„Über ein kastriertes Grundrecht“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Über ein kastriertes Grundrecht“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

von Rudolf Walther

Es gab einmal den deutschen Innenminister Hermann Höcherl (CSU). Der verteidigte illegale Abhörungspraktiken des Verfassungsschutzes einmal mit dem Hinweis: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war im September 1963. Wenn man heute Vorschläge zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage aus der ganz großen Koalition, Umfragen und Teilen der Medien hört, verraten sie ein gleiches Verhältnis zum Asylrecht. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

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„Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

SALON Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien

Jakob Augstein: Herr Ruch, Sie befassen sich schon seit langem politisch mit dem Thema Flucht. Sind Sie jetzt stolz auf Deutschland?

Philipp Ruch: Ich wäre allenfalls stolz auf die Zivilgesellschaft, aber wir sind gerade in einer sehr kritischen Phase. Schauen wir weiter zu, ob Regierung und EU die Abschottung weiter treiben und tödliche Mauern und Zäume höher ziehen? Oder lassen wir sie nicht gewähren?

Frau Merkel haben Sie scheinbar überzeugt. Sie hat alle Regeln gebrochen und sagt: Lasset die Kinder zu mir kommen. Damit hätte ich nicht gerechnet. Sie?

Sie als politischer Kommentator können das Angela Merkel gutschreiben. Ich würde es lieber dem eisernen Willen zugutehalten – dem der Flüchtlinge.

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Regierungschef Borissov: „Ich kann Leute aus Afghanistan schwer als Flüchtlinge bezeichnen“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Regierungschef Borissov: „Ich kann Leute aus Afghanistan schwer als Flüchtlinge bezeichnen“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

von Frank Stier

Tod eines afghanischen Flüchtlings in Bulgarien führt zu Solidaritätsbekundungen mit dem Todeschützen, einem Grenzpolizisten

Unter einer Straßenbrücke in der Nähe des Dorfs Djulovo bei Sredets im Bezirk Burgas kommt es am Donnerstagabend, 15. Oktober 2015, nach 22 Uhr zu einer Begegnung zwischen bulgarischen Grenzpolizisten und afghanischen Flüchtlingen. Eine Kugel aus der Dienstwaffe eines Beamten tötet einen Afghanen.

Noch bevor die genauen Umstände des tragischen Tods eines Flüchtlings zweifelsfrei geklärt sind, entsteht in der bulgarischen Öffentlichkeit eine Solidaritätskampagne mit dem Todesschützen Valkan Hambarliev. Er sei für seinen Einsatz gegen „Grenzverletzer“ und zum „Schutz der bulgarischen Grenze“, dreißig Kilometer von ihr entfernt, mit einem staatlichen Orden auszuzeichnen, fordern hunderte Demonstranten und zigtausend Unterzeichner einer Unterschriftensammlung.

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„Die EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge ist bisher ein Flop“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge ist bisher ein Flop“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: der Standard

EU-Staaten wollen 160.000 Flüchtlinge fair aufteilen: Erste Zahlen zeigen, dass das Vorhaben bisher nicht funktioniert. Einige Länder blockieren

Brüssel/Berlin/Wien – Vor genau einem Monat haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen weitreichenden Beschluss gefasst: Um Griechenland und Italien zu entlasten (die von Flüchtlingstransfers aus Libyen und der Türkei meistbetroffen sind), sollten rasch 160.000 Menschen auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Die Lasten sollten dabei „fair“ verteilt sein, auch wenn einzelne Staaten sich weigerten. Die Innenminister haben dieses „Relocation-Programme“ dennoch in Kraft gesetzt.

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„EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , , ,

Quelle: Die Welt

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Flüchtlingskrise mit einem 16-Punkte-Katalog angehen. Demnach sollen Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten können.

Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze lehnt die SPD ab – und doch bewegt sie sich nun in diese Richtung: Ihre Partei plädiere für „Registrierungsstellen in Grenznähe“, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten seien dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Solche „Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber“ könnten in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen entstehen.

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„Willkommen um zu bleiben?“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Willkommen um zu bleiben?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Analyse & Kritik

Wie aus der aktuellen Hilfewelle für Geflüchtete Langfristiges entstehen kann

Von Laura Lambert, Manuel Liebig und Helge Schwiertz

Während der mediale Mainstream die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe als neue deutsche Willkommenskultur feierte, wurden diese Initiativen in linken Kreisen – vielfach zurecht – kritisiert. So machen Johanna Bröse und Sebastian Friedrich in ak 607 auf die neoliberale Vereinnahmung der Hilfe aufmerksam. Dennoch fehlt es an Analysen, die vermehrt auch die Potenziale und Anknüpfungspunkte der noch andauernden Hilfewelle in den Blick nehmen: Wie kann die momentane Solidarität mit Geflüchteten in großen Teilen der Bevölkerung langfristig für eine antirassistische und (pro-)migrantische Organisierung genutzt werden?

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