Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland · Kategorien: DT, Europa, Griechenland, Türkei

Telepolis | 07.06.2018

Die Türkei reagiert auf die Freilassung der „Hubschrauber-Flüchtlinge“. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat

Wassilis Aswestopoulos

Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei. Er bemerkte, „die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird“.

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Helena Maleno espera apoyo del Gobierno de Sánchez y le pide que „investigue irregularidades“ en su proceso judicial

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Helena Maleno espera apoyo del Gobierno de Sánchez y le pide que „investigue irregularidades“ en su proceso judicial · Kategorien: Marokko, SP, Spanien · Tags: ,

La Vanguardia | 07.06.2018

Denuncia la „persecución“ a activistas por defender el derecho a la vida de los refugiados

La activista Helena Maleno, que está siendo investigada en Marruecos por sus llamadas a Salvamento Marítimo de España para avisar de pateras en el mar por si pudieran constituir un delito de tráfico de seres humanos, espera que el nuevo Gobierno de Pedro Sánchez le dé su apoyo, „reaccione“ e „investigue las irregularidades“ que, a su juicio, se han producido durante su procedimiento judicial.

En declaraciones a Europa Press, la cooperante ha denunciado que hasta el momento „no ha tenido el apoyo del Estado“ ni del Gobierno andaluz, un respaldo que sí recibieron los tres bomberos de Proem-AID antes de ser absueltos de un delito de tráfico de personas por sus labores de rescate en Grecia.

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Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte · Kategorien: DT, Italien, Mali · Tags: , ,

derStandard | 07.06.2018

Vergangene Woche wurde ein Malier getötet. Der Fall bringt die Lage der Erntehelfer in Süditalien erneut ans Licht

Francesco Collini

Vibo Valentia – Bei einer verlassenen Ziegelei bei San Calogero in Kalabrien wollte er Blech für seine Baracke sammeln. Dabei wurde Soumaila Sacko erschossen. Die Kugel, aus über 60 Metern gefeuert, traf ihn am Kopf. Der 29-Jährige war sofort tot, einer der zwei Freunde, die ihn begleiteten, wurde am Bein verletzt.

Sacko arbeitete als Erntehelfer in der Gegend um die Kleinstadt Gioia Tauro, zwischen den Provinzen Reggio Calabria und Vibo Valentia. Vor acht Jahren kam er aus Mali nach Italien und verfügte über einen regulären Aufenthalt. Neben der Arbeit engagierte er sich in der Gewerkschaft „Unione Sindacale di Base“ (USB) für die Rechte der Erntehelfer der Region.

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Balkan States Vow Joint Action to Tackle Migrant Crisis

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Balkan States Vow Joint Action to Tackle Migrant Crisis · Kategorien: Balkanroute, EN

BalkanInsight | 07.06.2018

Balkan countries agreed to create a joint database and develop cooperation in a bid to deal with the continuing migrant and refugee crisis and prevent another major influx of people heading for Western Europe.

Mladen Lakic

Security and human rights ministers from the Balkans and neighbouring countries agreed at a meeting in Sarajevo on Thursday to create a database which will be compatible with similar systems in Europe in order to track migrants.

“We must be able to see if those people [migrants] previously stayed in Europe,” Bosnian security minister Dragan Mektic told media after the meeting.

“We will see if it is possible for us from the Western Balkans to become part of FRONTEX [the European Border and Coast Guard Agency],” he added.

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Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 70, Juni 2018

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 70, Juni 2018 · Kategorien: Deutschland, DT, Termine

[DT] [EN]

Aufruf für We`ll Come United Parade am 29.9. in Hamburg +++ 6.-8. Juni in Halle und Quedlinburg: JoG gegen IMK +++ 7.-15.6. in Berlin: Protestaktionen gegen das neue Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs +++ 22. Juni 2018 in Nürnberg: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; +++ 30.6. in Hamburg: 5 Jahre Lampedusa in Hamburg +++ 5.-8. Juli in Brandenburg: Summercamp von We`ll Come United; +++ Bulgarien: Free the Harmanli 21 +++ Zentrales Mittelmeer: Sea Watch Klage gegen Italien +++ Westliches Mittelmeer: fast 11.000 Ankünfte bis Juni 2018 +++ Rückblick: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ Ausblicke: 29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade; Transnational Social Strike Treffen im November 2018 in Stockholm

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle! Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!“

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Asylzentren vor Europas Toren geplant

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylzentren vor Europas Toren geplant · Kategorien: DT, Europa, Österreich · Tags:

DW | 06.06.2018

Die Verteilung von Flüchtlingen ist innerhalb der Europäischen Union umstritten. Österreich und Dänemark schlagen deswegen Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU vor. Die Kommission scheint einverstanden.

Österreich und Dänemark wollen vor den Toren der Europäischen Union ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber hochziehen. Die neue Einrichtung würde außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Kopenhagen. Mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.

In welchem Land die neue Aufnahmestelle liegen soll, blieb unklar. „Um ehrlich zu sein, sollte sie in einem Staat sein, der nicht zu den bevorzugten Zielen von Migranten und Menschenschmugglern gehört“, sagte Rasmussen.

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Warnung an italienischen Innenminister vor Provokation Nordafrikas

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Warnung an italienischen Innenminister vor Provokation Nordafrikas · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti hat im italienischen Fernsehen seinen amtierenden Nachfolger Matteo Salvini vor weiteren Provokationen Nordafrikas gewarnt. Salvini hatte nach Amtsantritt die tunesischen Migrant*innen losgelassene Zuchhäusler genannt („galeotti“).

Minniti, der dem untergehenden Partito Democratico angehört, hat die Umwandlung der westlibyschen Küstenmilizen in ein sogenannte libysche Küstenwache geleitet und damit ein systematisches völkerrechtswidriges Push-Back von Boat-people zurück nach Libyen aufgebaut.

Nun erinnert er daran, dass 2006 der damalige italienische Minister Roberto Calderoli ein provozierendes islamfeindliches T-Shirt angezogen und damit einen Ansturm auf das italienische Konsulat in Benghasi ausgelöst hatte. Gaddafi hatte auf die Demonstration schießen lassen, Folge: 11 Tote.

Falls Innenminister Salvini Sprüche wie „Der Islam ist mit der (italienischen) Verfassung unvereinbar“ (Salvini im Februar 2018) im bereits aufgeladenen Kontext wiederhole, drohe Unheil in Nordafrika, so warnte ihn sein Vorgänger.

Tunesien: Regierungskritische Demonstrationen wegen Schiffskatastrophe

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Regierungskritische Demonstrationen wegen Schiffskatastrophe · Kategorien: DT, Tunesien · Tags: , ,
In mehreren südtunesischen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen wegen der Schiffskatastrophe vor den tunesischen Kerkennah-Inseln, bei der mehr als 100 Boat-people umgekommen sind. Die Demonstrant*innen zogen durch die Innenstädte und zu den Krankenhäusern, in die die Toten gebracht worden waren, und forderten Einkommen sowie den Sturz der Regierung. Hier ein Kurzbericht aus der Stadt El-Hamma bei Gabes:

Business News | 05.06.2018

Naufrage de Kerkennah : Des manifestations à El Hamma et à Tataouine


Une importante manifestation a lieu, ce soir du mardi 5 juin 2018, dans la ville d’El Hamma (gouvernorat de Gabès) en guise de protestation contre le naufrage d’une embarcation à Kerkennah.

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Tunesien: Nach Schiffskatastrophe Entlassung des Innenministers

06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Nach Schiffskatastrophe Entlassung des Innenministers · Kategorien: DT, Tunesien · Tags: ,

Nach der Schiffskatastrophe vor den tunesischen Kerkennah-Inseln (bislang 68 Tote geborgen, wahrscheinlich weit über 100 Tote) wurde der Innenminister entlassen, wie auch zahlreiche hohe Sicherheitsbeamte. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, um die Abschottungs-Löcher oder die angebliche Mittäterschaft in der Küstenwache und bei den lokalen Polizeien aufzuspüren. Die Kerkennah-Inseln sind seit heftigen Sozialunruhen vor zwei Jahren kaum noch von der tunesischen Polizei zu kontrollieren. Die Zufahrt auf die Inseln ist für Nicht-Inselbewohner*innen seit langem offiziell polizeilich blockiert. Dementsprechend hat sich eine lokale informelle Ökonomie und eine informelle Reisefreiheit ausgebildet, die die polizeistaatlichen Kontrollen unterlaufen. Die Abreise von Boat-people wird von der Inselbevölkerung organisiert: Man fährt jeweils die Ausreisenden mit Booten zu dem größeren Schiff vor der Küste, das dann Richtung Italien aufbricht.

Unter dem unten stehenden Link finden sich viele Fotos und Videos zur Bevölkerung, die die Särge von Angehörigen und MitbewohnerInnen in Empfang nimmt.

mosaiquefm | 06.06.2018

Les répercussions du naufrage de Kerkennah (Vidéos + Photos)

L’opération de sauvetage menée après le naufrage d’une embarcation de migrants clandestins dans la nuit de samedi dernier continue. Au total, 68 corps ont été jusque-là repêchés, selon un dernier bilan du ministère de l’Intérieur, mercredi 6 juin 2018.

Les gardes-côtes, la marine nationale, la protection civile et la douane poursuivent leurs recherches, ajoute la même source.

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Ceuta in Marokko: Hunderte Flüchtlinge am Grenzzaun

06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Ceuta in Marokko: Hunderte Flüchtlinge am Grenzzaun · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Dlf24 | 06.06.2018

Im Norden von Marokko haben etwa vierhundert Flüchtlinge versucht, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden.

Nach Angaben der Zivilgarde kletterten sie den rund sechs Meter hohen Zaun hinauf. Die meisten seien aber von spanischen und marokkanischen Sicherheitskräften abgewehrt worden. Sechs Migranten mussten medizinisch betreut werden.

In Ceuta versuchen immer wieder Menschen, den Grenzzaun zu überwinden, um in die Europäische Union zu gelangen.