27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade · Kategorien: Deutschland, DT, EN, Europa, Italien, Malta · Tags: , ,

Acht EU-Länder haben gegen den Widerstand des deutschen Innenministers Horst Seehofer durchgesetzt, dass das NGO-Rettungsschiff LIFELINE mit über 230 Bootsflüchtlingen – unter ihnen Frauen, Babys, unbegleitete Minderjährige, Vergewaltigte, Unterernährte und Gefolterte – nach sechs Tagen Blockade zwischen Lampedusa und Malta in Malta anlanden kann und dass die Geflüchteten in acht EU-Länder übernommen werden: Nach Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Irland, in die Niederlande, nach Belgien und Malta. Diese Staaten sind mehrheitlich für keine flüchtlingsfreundliche Politik bekannt. Aber der Druck der Zivilgesellschaft und der Welt, die auf die derzeitige schändliche Mittelmeerblockade sieht, zwingt sie dazu – trotz des finanzmächtigen Deutschlands, trotz des deutschen Innenministers. Die aktuelle Entwicklung fordert Nachforschungen ein: Wird aus dem deutschen Innenministerium die mehrwöchige Blockade des zentralen Mittelmeers gesteuert? Ist sie verantwortlich für das Massen-Refoulement in die libyschen KZs am vergangenen Wochenende, und ist der widerliche verbalradikale Innenminister Matteo Salvini nur der losgelassene Hund? Ist Horst Seehofer nicht nur Hassprediger gegen Seenotretter, sondern verantwortlicher Architekt der aktuellen Blockade im zentralen Mittelmeer?

Zu der aktuellen Berichterstattung vor der Anlandung der LIFELINE, hier:

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27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weiterhin keine Lösung für Rettungsschiff „Lifeline“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Malta · Tags: ,

DW | 27.06.2018

Ein Ende des Dramas zeichnet sich zwar ab, aber noch harrt das von Malta blockierte deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ weiter ohne Einfahrerlaubnis im Mittelmeer aus. Inzwischen wird Kritik an der Bundesregierung laut.

Die Situation auf der „Lifeline“ wird nach Angaben der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ zusehends probelmatischer. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge an Bord und das Wetter verschlechterten sich spürbar, erklärte die NGO in Dresden. In den nächsten Stunden könnte die Lage aufgrund der Erschöpfung der Menschen „eskalieren“. Sehr viele Personen an Bord seien schwer seekrank und benötigten Hilfe, heißt es in einer Mail an die maltesischen Behörden.

Das im Mittelmeer vor Malta liegende Schiff hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor der Küste Libyens gerettet und darf seitdem nirgends in einen Hafen einfahren. Am Dienstag hatte sich eine Lösung abgezeichnet. Malta will das Schiff anlegen lassen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge an Bord auf mehrere EU-Staaten verteilt werden.

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27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 27.06.2018

Vor dem EU-Gipfel kursieren diverse Vorstellungen zum Umgang mit Bootsmigranten auf dem Mittelmeer. Es besteht jedoch die Gefahr politischer Schnellschüsse, die vor den Gerichten nicht standhalten würden.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Auffanglager, extraterritoriale Camps, Hotspots, Sammelpunkte oder Anlande-Stellen – vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel geistern viele Begriffe durch die migrationspolitische Debatte. Im Zentrum steht die Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten künftig gebracht werden können und was dort mit ihnen geschehen soll. Offen ist, ob überhaupt noch eine gemeinsame Lösung möglich ist oder ob allenfalls eine Koalition der Willigen aktiv wird. Zudem stellen sich Fragen zur Rechtmässigkeit der noch vagen Ideen, was die Gefahr birgt, dass Schnellschüsse vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder vom Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg rasch für ungültig erklärt würden.

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27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Drakonische Haftstrafen gegen Rif-Protestbewegung · Kategorien: Marokko · Tags: , , ,

Auf die regionalweite Protestbewegung „Hirak“ gegen miserable Lebensbedingungen im nordmarokkanischen Rif hatte der marokkanische Staat 2017 mit Polizei- sowie Militärgewalt reagiert und Massenfestnahmen vorgenommen. Gestern verurteilte das Revisionsgericht Casablanca 53 Festgenommene dieser Protestbewegung wie auch Journalisten zu drakonischen Strafen, die bis zu 20 Jahren Haft reichen. Die juristischen Begründungen waren absurd. Beboachter sprachen von einer Rückkehr der repressiven 1970er, der „bleiernen Jahre“. Ein Anwalt der Verteidigung floh gestern angesichs drohender Festnahme ins Ausland.

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27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer-Migranten: Falsche Slogans und Hotspots am falschen Ort · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 22.06.2018

Mission Lifeline – das nächste Rettungsschiff mit Migranten, das einen sicheren Hafen sucht. Wie könnten europäische Lösungen aussehen?

Thomas Pany

Der Streit zwischen den Seenotrettern-NGOs und der neuen italienischen Regierung geht weiter. Nach der Aquarius hat nun das Rettungsschiff Lifeline Migranten an Bord, für die sie einen sicheren Hafen sucht. Über 200 sind es, die Versorgung auf dem Schiff kann nur kurzfristig gewährleistet werden. Der italienische Innenminister gab Bescheid, dass italienische Häfen für das Schiff der deutschen NGO geschlossen sind.

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27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Demo gegen das „Massengrab Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

NDR | 26.06.2018

Mehr als 600 Menschen sind am Dienstag unter dem Motto „Mittelmeer Massengrab“ friedlich vom Pferdemarkt zur Binnenalster gezogen. Dort legten sie symbolisch für die vielen Menschen, die beim Fluchtversuch über das Mittelmeehr sterben, Blumen auf das Wasser. Die Demonstranten forderten ein Ende des – so wörtlich – „bayerischen Landtagswahlkampfes mit rechtpopulistischen Thesen“ sowie die sofortige Einrichtung einer sicheren Fährverbindung von Afrika nach Europa.