06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Nach Schiffskatastrophe Entlassung des Innenministers · Kategorien: DT, Tunesien · Tags: ,

Nach der Schiffskatastrophe vor den tunesischen Kerkennah-Inseln (bislang 68 Tote geborgen, wahrscheinlich weit über 100 Tote) wurde der Innenminister entlassen, wie auch zahlreiche hohe Sicherheitsbeamte. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, um die Abschottungs-Löcher oder die angebliche Mittäterschaft in der Küstenwache und bei den lokalen Polizeien aufzuspüren. Die Kerkennah-Inseln sind seit heftigen Sozialunruhen vor zwei Jahren kaum noch von der tunesischen Polizei zu kontrollieren. Die Zufahrt auf die Inseln ist für Nicht-Inselbewohner*innen seit langem offiziell polizeilich blockiert. Dementsprechend hat sich eine lokale informelle Ökonomie und eine informelle Reisefreiheit ausgebildet, die die polizeistaatlichen Kontrollen unterlaufen. Die Abreise von Boat-people wird von der Inselbevölkerung organisiert: Man fährt jeweils die Ausreisenden mit Booten zu dem größeren Schiff vor der Küste, das dann Richtung Italien aufbricht.

Unter dem unten stehenden Link finden sich viele Fotos und Videos zur Bevölkerung, die die Särge von Angehörigen und MitbewohnerInnen in Empfang nimmt.

mosaiquefm | 06.06.2018

Les répercussions du naufrage de Kerkennah (Vidéos + Photos)

L’opération de sauvetage menée après le naufrage d’une embarcation de migrants clandestins dans la nuit de samedi dernier continue. Au total, 68 corps ont été jusque-là repêchés, selon un dernier bilan du ministère de l’Intérieur, mercredi 6 juin 2018.

Les gardes-côtes, la marine nationale, la protection civile et la douane poursuivent leurs recherches, ajoute la même source.

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06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Ceuta in Marokko: Hunderte Flüchtlinge am Grenzzaun · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Dlf24 | 06.06.2018

Im Norden von Marokko haben etwa vierhundert Flüchtlinge versucht, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden.

Nach Angaben der Zivilgarde kletterten sie den rund sechs Meter hohen Zaun hinauf. Die meisten seien aber von spanischen und marokkanischen Sicherheitskräften abgewehrt worden. Sechs Migranten mussten medizinisch betreut werden.

In Ceuta versuchen immer wieder Menschen, den Grenzzaun zu überwinden, um in die Europäische Union zu gelangen.

06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migrationsforscher über Roms Asylpolitik: „Die Italiener haben Verbündete“ · Kategorien: DT, Italien · Tags:

taz | 06.06.2018

Mehrere EU-Länder dürften die neue Regierung bei ihrem Kurs gegen Einwanderung unterstützen, sagt Andrew Geddes. Was für Pläne wären denkbar?

Christian Jakob

taz: Herr Geddes, der neue Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat Flüchtlingen geraten, „schon mal die Koffer zu packen“. Er will 500.000 Menschen abschieben. Kann er das?

Andrew Geddes: Wer Menschen loswerden will, muss jemanden haben, der sie nimmt. Die Herkunfts- und Transitländer sind dabei aber sehr zurückhaltend. Und wenn sie das doch tun, wollen sie dafür eine Entschädigung. Zudem: Wenn eine Regierung Ausländer in Massen ausweisen will, wird sie dabei schnell rechtliche Probleme bekommen. Alles, was Willkür und eine Verletzung der Regeln von Verfassung und Flüchtlingsschutz darstellt, wird ihr Schwierigkeiten bereiten.

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06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin steuert die italienische Regierung? · Kategorien: FFM-Texte, IT, Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Wird die neue italienische Regierung die extralegale Arbeit der italienischen Geheimdienste und des Militärs an der libyschen Küste beerben und die Kontrolle über die italienisch-libyschen Push-Back-Dispositive gewinnen? Auch mehrere Tage nach der italienischen Regierungsbildung halten die regierungsinternen Kämpfe um die Kontrolle des Geheimdienstes an, wie die Huffington Post meldet. Die Geheimdienste unterstehen nur temporär dem Regierungschef Conte. Würde ihre Kontrolle auch dem Innenminister Salvini (Lega) zugeschlagen werden, entstünde ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung zwischen Lega und Cinque Stelle. Die italienischen Geheimdienste und Militärs haben im vergangenen Jahr Teile der libyschen Küstenmilizen in eine sogenannte Küstenwache verwandelt, die faktisch dem italienischen Kommando untersteht. Innenminister Salvini hat dementsprechend als erstes die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico) gelobt, der die berüchtigten Geheimdienst- und Rollback-Operationen an der westlibyschen Küste eingefädelt und gesteuert hat. Aber Minniti hat sich bislang, wie die Huffington Post schreibt, nicht bei Salvini zurückgemeldet, so dass eine reibungslose Übergabe der migrationsfeindlichen Innenministeriumsabteilungen nicht gesichert ist.

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