DW | 06.06.2018
Die Verteilung von Flüchtlingen ist innerhalb der Europäischen Union umstritten. Österreich und Dänemark schlagen deswegen Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU vor. Die Kommission scheint einverstanden.
Österreich und Dänemark wollen vor den Toren der Europäischen Union ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber hochziehen. Die neue Einrichtung würde außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Kopenhagen. Mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.
In welchem Land die neue Aufnahmestelle liegen soll, blieb unklar. „Um ehrlich zu sein, sollte sie in einem Staat sein, der nicht zu den bevorzugten Zielen von Migranten und Menschenschmugglern gehört“, sagte Rasmussen.
„Schutz aber nicht das bessere Leben“
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte die Planungen. „Es ist eine Initiative in Absprache mit einigen wenigen europäischen Staaten“, sagte er in Brüssel bei einem Besuch der EU-Kommission.
Seiner Ansicht nach könnten sich ankommende Flüchtlinge in Europa derzeit aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellten. Er habe deshalb schon vor längerem vorgeschlagen, Menschen außerhalb der EU Schutz zu bieten, sagte der konservative Politiker. „Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden“, meinte Kurz.
Kurz hatte angekündigt, den turnusmäßigen EU-Vorsitz, den sein Land ab dem 1. Juli von Bulgarien übernimmt, für den Kampf gegen illegale Migration zu nutzen. Seiner Ansicht nach sei das Wichtigste, dass die EU Sicherheit, Stabilität und Ordnung schaffe, sagte er.
Kurz will EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken
Das Flüchtlingsthema habe schon für „viel zu viele Gräben und Spaltungen in der EU geführt“, sagte Kurz. Er wolle die europäischen Planungen daher „darauf fokussieren, wo wir einer Meinung sind: dem Außengrenzschutz“. Seiner Regierung schwebe eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor – „personell und finanziell“.
Das Ziel müsse es sein, illegale Migranten an den Außengrenzen zu versorgen und zurückzustellen. Man müsse auch mit den Transitländern zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass sich Menschen überhaupt auf den Weg nach Europa machen könnten. Nur so könne man „die Überforderung in Europa und das Ertrinken“ beenden.
Die EU-Kommission signalisiert Einverständnis
Die EU-Kommission habe dagegen nichts einzuwenden, sagte Behördenchef Jean-Claude Juncker. „Für mich ist der Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen Fragen“, sagte er mit Blick auf die Asyldebatte. Bei den Quoten müssten sich die Kommission und die Staaten aufeinander zubewegen.
Der Asylrechtsumbau ist eine der größten Baustellen der EU, insbesondere der Streit über ein Quotensystem für die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. In den Jahren 2015 und 2016, als Hunderttausende Menschen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Europa kamen, waren die Mittelmeerländer Italien und Griechenland mit der Erstaufnahme überfordert.
Deswegen hatte die EU-Kommission eine Verteilung auf die EU-Staaten nach festen Quoten vorgeschlagen. In einigen EU-Staaten gibt es jedoch massiven Widerstand gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem von den rechten und nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen.
cw/uh (dpa, rtr, diepresse.com)