Juni 2018 – archiv.ffm-online

Mali: G5 force headquarters targeted in deadly attack

30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Mali

Al Jazeera | 29.06.2018

Unidentified attackers assault headquarters of five-nation military taskforce in central Mali.

At least two soldiers have been killed and several others wounded in an attack by unidentified fighters on the headquarters of an African military taskforce in central Mali.

The assault on Friday on the G5 Sahel taskforce – a security mission composed of Mali, Niger, Burkina Faso, Chad and Mauritania – in the town of Sevare was perpetrated by an unknown number of assailants who used rockets and a vehicle rigged with explosives to attack the compound, a spokesperson for the Malian defence ministry said.

Diaran Kone, a spokesman for the Malian army, said two members of the army and two „terrorists“ had been killed, according to DPA news agency. He added that four army members had also been injured and some arrests had been made.

UN warns of ‚catastrophe‘ as 160,000 flee southern Syria push

30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Syrien · Tags: UN

Al Jazeera | 29.06.2018

Number of displaced people jumps amid UN alarm at reports of fleeing civilians being forced to pay for safe passage.

The United Nations has warned of a looming „catastrophe“ in southern Syria, as it raised the number of people fleeing a fierce government offensive aimed at retaking rebel-held areas to 160,000.

Zeid Ra’ad al-Hussein, the UN’s high Commissioner for human rights, said in a statement on Friday that there was a „grave risk that intensified fighting will see many civilians trapped“, condemning „[how] civilians in Syria continue to be used as pawns by the various parties“.

Launched on June 19, the Syrian government’s military push is intended to recapture the southern provinces of Deraa, Quneitra and parts of Sweida, still mostly held by opposition fighters.

EU-Flüchtlingspolitik: Das haben die Gipfelteilnehmer wirklich beschlossen

30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Europa · Tags: Flüchtlingspolitik

Süddeutsche Zeitung | 29.06.2018

Die Staats- und Regierungschefs planen, Europa stärker abzuschotten. Aber wie konkret sind die Pläne, was ist mit „Aufnahmezentren“ gemeint und warum ist der Türkei-Deal ein Vorbild? Die wichtigsten Aspekte im Überblick.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht für die Europäische Union ein Ziel im Vordergrund: das Geschehen (wieder) kontrollieren zu können. Ob berechtigt oder nicht – wenig hat die Bürger, und deshalb die Politiker, so beunruhigt wie das Gefühl, dass auf europäischem Boden etwas passiert, das weder gelenkt noch gar begrenzt werden kann. Vor diesem Hintergrund muss das jüngste Gipfelergebnis gesehen werden: Der „unkontrollierte Zustrom“ des Jahres 2015solle sich nicht wiederholen, heißt es in den Schlussfolgerungen, die „illegale Migration“ auf allen Routen solle bekämpft werden.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Rund 100 Tote befürchtet

30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Libyen, Malta · Tags: NGO, Seenotrettung, Tote

taz | 29.06.2018

Ein Boot mit rund 100 Geflüchteten ist laut libyscher Marine im Mittelmeer gekentert. Drei tote Babys wurden geborgen. Unklar ist, wie viele weitere Opfer es gibt.

Mitten in der Debatte um die Verbannung von privaten Seenotrettern sind möglicherweise wieder rund 100 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Ein Boot mit mehr als 100 Migranten an Bord sei vor der Küste Libyens gekentert, teilte die libysche Marine am Freitag mit. 14 Menschen seien gerettet worden.

Die Küstenwache barg nach eigenen Angaben zunächst drei tote Babys. Weitere Opfer hätten bislang nicht geborgen werden können, weil es dafür keine ausreichend großen Rettungsboote gebe.

Rights groups decry EU migration deal as 100 more feared drowned

30. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Europa · Tags: Flüchtlingspolitik

Al Jazeera | 29.06.2018

Humanitarian agencies fear vague deal will leave vulnerable people at risk as 100 go missing in boat sinking off Libya.

Humanitarian agencies and rights groups have denounced a hard-fought but vaguely worded European Union deal on migration, announced just as another boat sinking off Libya led to the apparent drowning of at least 100 people.

The agreement, sealed early on Friday in a tense Brussels summit after a night of haggling, appeared to be aimed at preventing entry for even the most vulnerable people, Doctors Without Borders (known by its French initials, MSF), said in a statement.

Seenotrettung durch libysche Küstenwache?

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: NGO, Seenotrettung

Presseerklärung PRO ASYL vom 28.06.1018

PRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Betriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden.

»Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
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„EU-finanzierte Truppe tötet Zivilisten“

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Sahara, Sahel · Tags: EU-Außengrenzen, Militarisierung

taz | 27.06.2018

Die UN-Mission in Mali bestätigt, dass Soldaten der multinationalen Sahel-Eingreiftruppe „G5-Sahel“ schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

von Dominik Johnson

Sie ist Europas Vorzeigeprojekt beim Versuch, in der Sahelzone die Abwehr islamistischer Terroristen und nebenbei die Verhinderung von Migration durch afrikanische Truppen erledigen zu lassen: die auf 5000 Mann angesetzte Eingreiftruppe G5-Sahel aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Aufgebaut wird sie von Frankreich, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sagten dafür auf einem Gipfel in Brüssel im Februar 176 Millionen Euro zu. Aber jetzt bestätigt die UN-Mission in Mali (Minusma), dass G5-Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
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EP-Abgeordnete auf NGO-Rettungsschiff ASTRAL

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: Boat People, Kriminalisierung, Seenotrettung

El Diario | 28.06.2018

Una delegación de eurodiputados se embarca en el Astral en una misión de observación de los rescates de ONG en el Mediterráneo

Los eurodiputados Miguel Urbán (Podemos), Javier López (PSOE), Ana Miranda (BNG) y la italiana Eleonora Forenza zarpan hacia la zona de rescate para encontrarse con el Open Arms

Gabriela Sánchez

Mientras los jefes de Estado se reúnen en Bruselas para tomar decisiones en materia migratoria, una delegación de eurodiputados se ha embarcado en el buque Astral, de Proactiva Open Arms, rumbo a la zona de rescate del Mediterráneo Central para „denunciar las muertes en el mar y la situación de las ONG de salvamento tras el cierre de los puertos“ de Italia y Malta.

Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen?

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: Boat People, Dublin-Verordnung, Resettlement, Schengen

Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen. Weiterlesen »

LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland, DT, EN, Europa, Italien, Malta · Tags: Boat People, Kriminalisierung, Seenotrettung

Acht EU-Länder haben gegen den Widerstand des deutschen Innenministers Horst Seehofer durchgesetzt, dass das NGO-Rettungsschiff LIFELINE mit über 230 Bootsflüchtlingen – unter ihnen Frauen, Babys, unbegleitete Minderjährige, Vergewaltigte, Unterernährte und Gefolterte – nach sechs Tagen Blockade zwischen Lampedusa und Malta in Malta anlanden kann und dass die Geflüchteten in acht EU-Länder übernommen werden: Nach Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Irland, in die Niederlande, nach Belgien und Malta. Diese Staaten sind mehrheitlich für keine flüchtlingsfreundliche Politik bekannt. Aber der Druck der Zivilgesellschaft und der Welt, die auf die derzeitige schändliche Mittelmeerblockade sieht, zwingt sie dazu – trotz des finanzmächtigen Deutschlands, trotz des deutschen Innenministers. Die aktuelle Entwicklung fordert Nachforschungen ein: Wird aus dem deutschen Innenministerium die mehrwöchige Blockade des zentralen Mittelmeers gesteuert? Ist sie verantwortlich für das Massen-Refoulement in die libyschen KZs am vergangenen Wochenende, und ist der widerliche verbalradikale Innenminister Matteo Salvini nur der losgelassene Hund? Ist Horst Seehofer nicht nur Hassprediger gegen Seenotretter, sondern verantwortlicher Architekt der aktuellen Blockade im zentralen Mittelmeer?

Zu der aktuellen Berichterstattung vor der Anlandung der LIFELINE, hier:

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Mali: G5 force headquarters targeted in deadly attack

UN warns of ‚catastrophe‘ as 160,000 flee southern Syria push

EU-Flüchtlingspolitik: Das haben die Gipfelteilnehmer wirklich beschlossen

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Rund 100 Tote befürchtet

Rights groups decry EU migration deal as 100 more feared drowned

Seenotrettung durch libysche Küstenwache?

„EU-finanzierte Truppe tötet Zivilisten“

EP-Abgeordnete auf NGO-Rettungsschiff ASTRAL

Una delegación de eurodiputados se embarca en el Astral en una misión de observación de los rescates de ONG en el Mediterráneo

Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen?

LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade

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