Migration: Wiener Paradigmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migration: Wiener Paradigmen · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 26.06.2018

Die österreichische Regierung hat erarbeitet, wie sie sich EU-Asylpolitik vorstellt – der Entwurf gleicht einem Abschied von jeder Asylpolitik.

Von Thomas Kirchner

Anfang Juni kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine „kopernikanische Wende“ in der EU-Asylpolitik an. Jetzt ist klar, wie der „Paradigmenwandel“ aussieht, den Österreich herbeiführen will, das im Juli die Ratspräsidentschaft und damit die Zügel in der EU übernimmt. Ausbuchstabiert wird er auf sieben Seiten in einem „Raum-Dokument“ aus dem Hause Kickl. Diese Arbeitsvorlage für ein EU-Treffen hoher Abteilungsleiter in Wien Anfang Juli hat es in sich. Sie hält, was Kickl verspricht: Das Papier ist in Geist und Buchstabe ein vollständiger Abschied von der bisherigen, nein: von jeglicher Asylpolitik der EU.

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LIFELINE: Verhandlungen auf EU-Ebene

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Verhandlungen auf EU-Ebene · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: , ,

Aufgrund des Drucks vieler Städte, Regionen und eines Staats – Portugal – , die die über 200 Boat-people des NGO-Rettungsschiffs LIFELINE aufnehmen wollen, konnte die maltesische Regierung erfolgreice Verhandlungen mit den EU-Repräsentanten Tusk und Juncker sowie mit Kanzlerin Merkel aufnehmen. Die positiven Ergebnisse gelangten heute nachmittag in die Medien. Laut italienischer Presseberichte wurden die Lorbeeren falsch zugeteilt: Den Durchbruch erzielten weder Macron noch der Papst noch der italienische Regierungschef Conte. Doch das Feilschen um genaue Übernahmezahlen soll nach italienischen Medienberichten weiterhin anhalten: Die Regierungen Deutschlands, der Niederlande und Spaniens blockieren im Moment die Anlandung der LIFELINE in Malta. Eine herausragende Blockierer-Rolle soll der deutsche Innenminister Horst Seehofer spielen.

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Rom: Macron trifft Conte vor Papst-Audienz

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rom: Macron trifft Conte vor Papst-Audienz · Kategorien: Frankreich, Italien, Malta

Il Fatto Quotidiano | 26.06.2018

Roma, vertice Conte-Macron prima della visita in Vaticano. Al centro i migranti

Alla vigilia della fine del braccio di ferro sulla Lifeline, in attracco a Malta, il premier Giuseppe Conte e il presidente francese Emmanuel Macron si sono incontrati a Roma, nella centralissima Casina Valadier al Pincio. Macron è infatti arrivato ieri nella Capitale in vista dell’incontro di oggi con Papa Francesco. I due, a quanto si apprende da fonti governative, nel lungo faccia a faccia avrebbero parlato a lungo, affrontando il tema migranti a pochi giorni dal Consiglio europeo. “Sono stato sollecitato dopo il nostro incontro di domenica dal presidente Conte – ha detto Macron ai giornalisti nel pomeriggio, dopo gli incontri in Vaticano -. I nostri protocolli si sono messi in contatto e si è convenuto che un incontro riservato fosse rispettoso nei confronti del Vaticano” presso cui era la visita ufficiale. E’ stato uno scambio privato, per questo non era in agenda”.

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Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der LIFELINE aufnehmen

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der LIFELINE aufnehmen · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 26.06.2018

Rettungsschiff im Mittelmeer Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der „Lifeline“ aufnehmen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf nach Tagen des Herumirrens in Malta einlaufen – aber wohin sollen die Menschen an Bord? Nun haben sich die Städte Berlin und Kiel bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Städte Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ aufnehmen – das berichten die „taz“ und der „Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag“. Etwa 230 Migranten und Flüchtlinge, sowie 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff im Mittelmeer aus. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ darf nach Aussage der italienischen Regierung nun in Malta einlaufen.
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LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer?

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer? · Kategorien: Deutschland, Europa, FFM-Texte, Italien, Kommentar, Libyen · Tags: , ,

In der europäischen Nachkriegsgeschichte ist die politische Tragödie der Kollektivabschiebung von 1.000 bis 2.000 Menschen – Boat-people im Mittelmeer – zurück in KZs in unmittelbarer Nachbarschaft der EU beispiellos. Ob und in welchem Ausmaß diese Menschen am vergangenen Wochenende tatsächlich von ihren Booten geholt und nach Libyen deportiert wurden, oder wie viele ertrunken sind, wissen wir nicht, denn es gibt keine Zeugen außer den libyschen Küstenmilizen und keine Kontakte zu Überlebenden und Deportierten.

Am Samstag, dem 23.06.2018, verständigte die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) alle Schiffe im zentralen Mittelmeer über die Seenot von 1.000 Boat-people. Und sie gab offiziell bekannt, dass sie sich aus der Koordination der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit sofortiger Wirkung zurückzieht. Sie wies ein NGO-Rettungsschiff explizit an, nicht an eventuellen Rettungen dort teilzunehmen.

Dieses massenhafte Refoulement mit möglicher Todesfolge Vieler wird die italienische Regierung nur mit Rückendeckung der EU veranlasst haben.

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LIFELINE: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

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taz | 26.06.2018

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Erik Peter

BERLIN taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“

Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit anderen Städten aufnehmen.

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Schleuser-Business in Libyen: Die Erpresser Europas

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Telepolis | 26.06.2018

Salvini hetzt gegen „Mission Lifeline“ und versucht die Auffang-Lager in Libyen in gutem Licht darzustellen – Teil eines Machtspiels, das auf keine gute Zukunft ausgerichtet ist

Thomas Pany

Das dänische Containerschiff darf in Italien anlegen, das deutsche NGO-Schiff nicht. In der Nacht auf den heutigen Dienstag durften 113 aus Seenot Gerettete an Bord der „Alexander Maersk“ im Hafen von Pozzallo italienischen Boden betreten. Der italienische Innenminister und, das ist nicht unwichtig, gleichzeitig als stellvertretender Premierminister amtierende Matteo Salvini erteilte dazu die Erlaubnis.

Damit sind die Versorgungsprobleme an Bord gelöst und ein beruhigendes Signal an besorgte kommerzielle Schifffahrer abgegeben, die Migranten auf dafür ungeeignete Schiffen aufnehmen und die nun fürchteten, dass sie künftig in eine ähnliche schwierige Lage geraten könnten wie die Rettungsschiffe der Hilfsorganisation.

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Flüchtlingsschiff „Lifeline“ darf in Malta anlegen

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DW | 26.06.2018

Nach tagelanger Odyssee durch das Mittelmeer gibt es eine Lösung für das deutsche Rettungsschiff mit 230 Migranten: die „Lifeline“ kann laut italienischer Regierung in Malta einlaufen.

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ darf nach tagelangem Warten auf dem Mittelmeer nach Angaben der italienischen Regierung nun doch in Malta einlaufen. Er habe mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat telefoniert, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit: „Das Schiff der NGO Lifeline wird in Malta anlegen.“ Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach mit Muscat.

Etwa 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff „Lifeline“ der Dresdner Hilfsorganisation in internationalen Gewässern vor der Küste des Insel-Staats aus. Bundestagsabgeordnete hatten nach einem Besuch von zunehmend unhaltbaren Zuständen an Bord berichtet. Axel Steier, Mitbegründer von „Mission Lifeline“, sagte der Deutschen Welle: „Es muss jetzt eine Lösung her“.

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Italian coastguard tells rescue ships to call Libya for help

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The Local | 24.06.2018

As Italy’s new populist government cracked down on foreign NGO boats operating in the Mediterranean Saturday the Italian coastguard has followed suit telling boats in Libyan waters to „turn to“ Libya when in distress.

According to the Italian media the national coastguard sent a message to rescue boats operating in the Mediterranean advising them that Italy would no longer be their first point of reference.

„From now on, under the Solas Convention (Safety of life at Sea), captains who are at sea in the area in front of Libya will have to turn to the Tripoli Centre and the Libyan Coast Guard for help.“

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„Das ist ein Freifahrtschein in den Tod“

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Das ist ein Freifahrtschein in den Tod“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Jetzt | 25.06.2018

Manuel Sarrazin, Politiker der Grünen, war auf dem Rettungsschiff „Lifeline“, das mit mehr als 200 Flüchtenden auf einen sicheren Hafen wartet.

Interview von Theresa Hein

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ befindet sich seit Donnerstag mit mehr als 200 Flüchtenden etwa 50 Kilometer vor Malta. Anders als wenige Wochen zuvor bei der „Aquarius“,  hat sich bisher noch kein europäisches Land bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, 36, war in der Nacht von Sonntag auf Montag der Bitte einer Hilfsorganisation nachgekommen und fuhr zur „Lifeline“. Gemeinsam mit zwei anderen Bundestagsabgeordneten war er von Valletta (Malta) aus zu dem Boot aufgebrochen, um sich ein Bild zu machen. Im Gespräch mit jetzt warnt er davor, dass Menschenleben zum Spielball der Unentschlossenheit europäischer Politik werden.

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