28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Seenotrettung durch libysche Küstenwache? · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

Presseerklärung PRO ASYL vom 28.06.1018

PRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Betriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden.

»Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
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28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU-finanzierte Truppe tötet Zivilisten“ · Kategorien: Sahara, Sahel · Tags: ,

taz | 27.06.2018

Die UN-Mission in Mali bestätigt, dass Soldaten der multinationalen Sahel-Eingreiftruppe „G5-Sahel“ schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

von Dominik Johnson

Sie ist Europas Vorzeigeprojekt beim Versuch, in der Sahelzone die Abwehr islamistischer Terroristen und nebenbei die Verhinderung von Migration durch afrikanische Truppen erledigen zu lassen: die auf 5000 Mann angesetzte Eingreiftruppe G5-Sahel aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Aufgebaut wird sie von Frankreich, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sagten dafür auf einem Gipfel in Brüssel im Februar 176 Millionen Euro zu. Aber jetzt bestätigt die UN-Mission in Mali (Minusma), dass G5-Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
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28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EP-Abgeordnete auf NGO-Rettungsschiff ASTRAL · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: , ,

El Diario | 28.06.2018

Los eurodiputados Miguel Urbán (Podemos), Javier López (PSOE), Ana Miranda (BNG) y la italiana Eleonora Forenza zarpan hacia la zona de rescate para encontrarse con el Open Arms

Gabriela Sánchez

Mientras los jefes de Estado se reúnen en Bruselas para tomar decisiones en materia migratoria, una delegación de eurodiputados se ha embarcado en el buque Astral, de Proactiva Open Arms, rumbo a la zona de rescate del Mediterráneo Central para „denunciar las muertes en el mar y la situación de las ONG de salvamento tras el cierre de los puertos“ de Italia y Malta.

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28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen? · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen. Weiterlesen »