„Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“ · Kategorien: Österreich, Schengen Migration · Tags: , ,

Zeit Online | 16.08.2017

70 Soldaten werden im Hinterland der österreichisch-italienischen Grenze nach Flüchtlingen suchen. Die Polizei verspricht, keine Panzer einzusetzen.

Soldaten sollen künftig die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen. 70 Armee-Angehörige würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten die Behörden in Innsbruck mit. Wie der Kurier unter Berufung auf die Polizei schreibt, werden die Soldaten ab Donnerstag eingesetzt.

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich ist eine der Hauptrouten, die Italien mit Nordeuropa verbinden und wird vor allem während der Sommerferiensaison stark genutzt. Viele Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ziehen über Österreich weiter nach Norden. Als Österreichs Verteidigungsminister vor einem Monat ankündigte, auch Soldaten an der Grenze einzusetzen, hatte das in Italien Irritationen hervorgerufen: Die italienische Regierung bestellte den Botschafter ein.

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„Flüchtlinge in Niger: Endstation Teneré-Wüste“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Niger: Endstation Teneré-Wüste“ · Kategorien: Afrika, Libyen, Sahara · Tags: ,

ARD Tagesschau | 16.08.2017

Sie fallen vom Pritschenwagen und verdursten – in der Teneré-Wüste sterben laut Experten drei Mal so viele Migranten wie auf dem Mittelmeer. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) will deshalb in der Region in Niger Rettungsaktionen starten.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Meistens schauen die Menschen zurzeit aufs Mittelmeer, wenn es um das Drama der Flüchtlinge geht, die von Afrika nach Europa wollen. Die Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) blicken aber auch auf die Teneré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger. Dort laufen wichtige Fluchtrouten Richtung Libyen zusammen, von wo aus die Menschen versuchen, ans Mittelmeer und dann weiter nach Norden zu gelangen.

In der Teneré-Wüste sterben viele Migranten. Viele werden von ihren Schleppern im Stich gelassen. Andere fallen schlicht vom Pritschenwagen und verdursten in der Wüste. Die IOM schätzt, dass in der Teneré-Wüste drei Mal so viele Migranten umkommen wie auf dem Mittelmeer. Sie versucht deshalb gemeinsam mit den nigrischen Behörden Rettungsaktionen zu fahren.

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„Europäische Werte II“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte II“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Libyen · Tags: ,

German Foreign Policy | 17.08.2017

TRIPOLIS/BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) – Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern „humanitäre Standards“ durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.

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„Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 16.08.2017

  • 2017 war als Rekordjahr angekündigt, die Behörden erwarteten mehr als 200 000 Migranten. Tatsächlich sind diesen August bislang etwa zehn Mal weniger Migranten in Italien gelandet als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
  • Der wahrscheinlichste Grund: Ein Deal, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat. Die Italiener bilden die libysche Küstenwache aus, unterstützen sie finanziell und die Libyer fangen Schlepperboote ab, bevor sie in internationale Gewässer gelangen.
  • Was die libysche Küstenwache mit den Migranten macht, will man in Europa nicht allzu genau wissen.

Von Oliver Meiler, Rom

Zero, null. Es gibt nun plötzlich Tage, da kommen keine neuen Flüchtlinge an in den Häfen von Sizilien, Kalabrien und Kampanien. Gar keine. Es sind Tage ohne Bilder von müden, aber glücklichen Menschen zumeist aus dem Westen Afrikas und aus Bangladesch, die ihre gefährliche Reise übers zentrale Mittelmeer nach Italien, dieses letzte Wegstück in ein neues Leben, überstanden haben und eingehüllt in goldene Schutzfolien aus Aluminium von Bord geführt werden. Im August gab es bisher schon fünf solcher Tage, es waren die ersten seit Beginn des Jahres.

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„Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“ · Kategorien: Bulgarien, Europa, Schengen Migration · Tags: , , ,

DW | 17.08.2017

Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. Künftig werde mehr Militär und Überwachungstechnik eingesetzt, kündigte Verteidigungsminister Karakatschanow an.

Der Tageszeitung „Welt“ sagte Krassimir Karakatschanow, die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll“, sagte er. „Da werden auch hoch spezialisierte Kampftruppen dabei sein.“

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The War on Migrants Continues – NGOs harassed in the Mediterranean

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für The War on Migrants Continues – NGOs harassed in the Mediterranean · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

migreurop | 16.08.2017

Update Aug. 16, 2017 Since this PR has been written, the situation in the Mediterranean is much more worse:

  • Libya established a SAR zone up to 100 miles of its coast, forbidden to foreign vessels, particularly those of the NGOs.
  • Facing threats from the Libyan coast-guards, several NGOs (as of Aug. 16, 2017 Médecins sans frontières, Save the Children and Sea Eye) decided to interrupt their SAR missions.
  • General Haftar asks the EU for 20 billions €, for the «safety» of Libya Southern border, and nearly 1000 migrants have been intercepted at sea by the Libyan coast-guards to be sent back to the hell of the Libyan gaols.

OHCHR (Office of the UN High Commissioner for Human Rights) is, as of today, the only international body to react (although a little bit too late, on Aug. 15): Agnès Callamard, Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, warned that Italy-EU search and rescue code could increase Mediterranean deaths.
Meanwhile the Italian government is satisfied, UNHCR doesn’t react and the EU and its Member states silently approuve this extension of externalisation, planned and hoped for from a long time.

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Save No Border Kitchen Lesvos – fight for refugee autonomy

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Save No Border Kitchen Lesvos – fight for refugee autonomy · Kategorien: Griechenland · Tags:

No Border Kitchen Lesvos | 08.2017

No Border Kitchen Lesvos currently supports 350 refugees to cook and subsist autonomously, at a regular cost of 20 euros per person per month.

We work alongside refugees failed by the broken asylum system and the bloated NGOs, standing with them as they self-organise and live outside the detention regime at Moria prison camp.

But our bank account will run empty this week. Unless we raise at least $7000 in the next two weeks we will have to shut down or reduce our operations, leaving hundreds of vulnerable refugees without access to urgently-needed support.

Please donate and share using the link youcaring.com/nbklesvos.

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Seenotretter im Mittelmeer: „Dann hast du ein Baby im Arm…“

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Seenotretter im Mittelmeer: „Dann hast du ein Baby im Arm…“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Spiegel Online | 16.08.2017

Libyen droht mit Gewalt, Italien schickt Kriegsschiffe: Im Streit über die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer steigt der Druck auf freiwillige Retter. Einige wollen trotzdem weitermachen. Hier sagen sie, warum.

Von Peter Maxwill

Für die Seenotretter im Mittelmeer war es bislang keine gute Woche – und es könnte noch deutlich schlimmer werden: Libyen hat Hilfsorganisationen aufgefordert, sich von den Küsten des nordafrikanischen Landes fernzuhalten. Italien plant dort zudem eine Militärmission, die EU hält sich weitgehend bedeckt.

Am Wochenende hatten Hilfsorganisationen wie Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children angekündigt, sich vorerst aus dem Rettungsgebiet vor der nordafrikanischen Küste zurückzuziehen. Als Grund nannten sie Drohungen und die Ankündigung aus Libyen, eine „Search and Rescue Zone“ auf internationale Gewässer auszuweiten. Als eines der letzten Schiffe privater Helfer kreuzt nun noch die „Aquarius“ von der Organisation SOS Méditerranée im Mittelmeer.

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„Ein menschenverachtender Pakt“

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein menschenverachtender Pakt“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

der Freitag | 16.08.2017

Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen

Anne Höhn

Für den libyschen General Chalifa Haftar dürfte es einer der größten Deals seiner Karriere sein: Der Militär verlangte am Wochenende 20 Milliarden Euro von der Europäischen Union, damit die libysche Küstenwache weiterhin Migranten daran hindert nach Europa zu gelangen. Über 100 Millionen zahlt die EU dem desolaten Staat bereits für die Grenzsicherung zu Wasser. Vergangenen Donnerstag hat die international anerkannte libysche Regierung in der Hauptstadt Tripolis öffentlich die Ausdehnung ihres Seenotrettungszone angekündigt. Diese umfasst nun wohl ein Gebiet von bis zu 70 Meilen vor der libyschen Küste, weit mehr als die zuvor geltende 12-Meilen-Zone. Die allermeisten Seenotrettungen fallen in dieses nun libyscher Hoheit unterstellte Areal. Dass Libyen das Gebiet über seine Seegrenzen hinaus auf internationale Gewässer zur sogenannten Search-and-Rescue-Zone ausdehnt, ist nicht unüblich. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass der Kommandeur der Küstenwache in Tripolis verlauten ließ, kein fremdes Schiff dürfe in diese eindringen.

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„The Latest: Libyan coastguard threatens Spanish ship“

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „The Latest: Libyan coastguard threatens Spanish ship“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

The Washington Post | 15.08.2017

A Spanish aid group dedicated to saving migrants crossing the Mediterranean Sea says that Libyan coast guard boats have threatened their crews twice in recent days.

Laura Lanuza, spokeswoman for Proactiva Open Arms, tells The Associated Press that a Libyan patrol boat intercepted one of the NGO’s boats in international waters on Tuesday, ordering it by radio to set course for Libya’s capital of Tripoli.

The NGO’s boat Gulfo Azzurro followed the patrol for an hour and 40 minutes before the patrol ordered them to “head north and never come back,” according to Lanuza.

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