21. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Schwarze Meer – eine neue Flüchtlingsroute“ · Kategorien: Bulgarien, Rumänien · Tags:

DW | 21.08.2017

Rumänien hat sich bereit erklärt, rund 2000 Flüchtlinge aus den „Hotspots“ in Italien und Griechenland aufzunehmen. Eine feste Zuteilungsquote lehnt Bukarest aber weiterhin ab.

Im Herbst 2015 hat die Europäische Union (EU) eine Umverteilung der rund 160.000 Flüchtlinge aus den Unterkünften in Italien und Griechenland beschlossen. Rumänien hatte sich – ähnlich wie die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien – anfangs gegen eine Quotenregelung gewehrt, später aber die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der eigenen Kapazitäten zugesagt. Nach dem EU-Verteilschlüssel sollte das Land rund 6300 schutzbedürftige Migranten aufnehmen, später war von 4000 Menschen die Rede – jetzt sollen 2000 Flüchtlinge aus den sogenannten „Hotspots“ in Italien und Griechenland nach Rumänien kommen. Das kündigte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu am letzten Wochenende in einem TV-Interview an. Zudem würden 5,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern bereitgestellt, sagte Melescanu.

Rumänien, das aktiv in der europäischen Grenzschutzmission Frontex eingebunden ist, hat bisher 710 Migranten aufgenommen, die meisten aus Syrien, Irak und Jemen. Das Land gehört nicht zu den Wunschzielen der Flüchtlinge und lag bisher auch nicht auf einer der Haupt-Migrationsrouten nach Westeuropa. Das könnte sich jetzt nicht nur wegen der Ansage von Außenminister Melescanu ändern.

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21. August 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 33/2017 · Kategorien: Kommentar

Die Radaktion möchte in Zukunft die wichtigsten Nachrichten in ein- bis zweiwöchentlichen Abständen zusammenfassen, damit denen, die wenig Zeit haben, nicht so viel verloren geht. Vielleicht wird daraus in absehbarer Zeit ein Newsletter. Wer daran Interesse hat, schreibe bitte an post@ffm-online.org.

Die Vertreibung der SAR-NGOs und Ausweitung der SAR-Zone durch Libysche Kräfte stand in der ersten Wochenhälfte im Vordergrund.
Tags: NGO, Seenotrettung, Boat People

In diesem weekly 33 finden sich außer dem die folgenden Themenschwerpunkte:

  • die Aufrüstung in der Sahara produziert Tote
  • der Bericht des Jacobin über Italien
  • Bulgarien rüstet die Grenze auf.
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20. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer, Österreich · Tags:

Zeit Online | 20.08.2017

Die EU soll härter gegen illegale Einwanderer vorgehen, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Europa soll dafür enger mit Libyen zusammenarbeiten.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, dass die EU härter gegen illegale Einwanderer vorgehen soll. „Wir müssen sie an der Außengrenze stoppen, versorgen und in die Herkunfts- und Transitländer zurückbringen“, sagte Kurz in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Dazu sollen nach Meinung von Kurz „von internationalen Organisationen betriebene Auffanglager in Libyen oder in anderen nordafrikanischen Ländern“ aufgebaut werden. „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“, sagte Kurz.

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20. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Iraq launches offensive to retake Tal Afar from ISIL“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Al Jazeera | 20.08.2017

PM Haider al-Abadi announces ground operation to retake the northern city, telling ISIL fighters ’surrender, or die‘.

Iraqi forces have launched a ground offensive to retake a key ISIL-held area in the northern part of the country, Prime Minister Haider al-Abadi said.

„You either surrender, or die“, Abadi said in a televised speech announcing the operation early on Sunday.

He was addressing Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL, also known as ISIS) fighters, who have been in control of the city since 2014.

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19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für 37 «harraga» interceptés au large d’Oran · Kategorien: Algerien · Tags:

Le Quotidien d’Oran | 18.08.2017

Trente-sept candidats à l’émigration clandestine, tous Algériens, ont été interceptés, jeudi matin, dans deux opérations distinctes, au nord de Kristel (Gdyel) et au nord des Andalouses, par les éléments des Garde-côtes de l’unité d’Oran, a-t-on appris de ce corps de sécurité.

Dans une première opération, 17 clandestins ont été interceptés, jeudi matin, à bord d’un pneumatique, au nord de Kristel, par une patrouille des Garde-côtes.

La deuxième opération a permis l’interception, jeudi également, à 3h du matin, de 20 candidats à l’émigration, a-t-on indiqué de même source.

Les 2 groupes de ‘harraga‘ ayant pris, respectivement, le départ à partir des côtes de Kristel et Bouzedjar (Aïn Témouchent), ont été remis, après les formalités d’usage, à la gendarmerie nationale pour être présentés devant la justice, a-t-on ajouté.

19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie ist die Situation an den Außengrenzen der EU?“ · Kategorien: Bulgarien, Griechenland, Italien, Spanien, Türkei, Ungarn · Tags:

Mediendienst Integration | 18.08.2017

Mehrere Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union haben in den vergangenen Jahren ihre Grenzkontrollen und ihre Flüchtlingspolitik verschärft. Diese Praxis steht zunehmend in der Kritik. Asylsuchende, die es nach Europa schaffen, werden vielerorts inhaftiert oder müssen lange in maroden Flüchtlingslagern leben. Der MEDIENDIENST hat die Situation in Italien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Spanien zusammengefasst.

Von Fabio Ghelli

Für Flüchtlinge ist es zuletzt deutlich schwieriger geworden, nach Europa zu gelangen. Die östliche Mittelmeer-Route wird seit dem EU-Türkei-Deal vom März 2016 streng kontrolliert sowie mehrere Grenzen entlang der sogenannte Balkan-Route. Und die libysche Küstenwache riegelt die zentrale Mittelmeer-Route stärker ab. Das italienische Militär unterstützt dabei.

Für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert, so Menschenrechtsorganisationen. In der Kritik stehen unter anderem Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien kritisiert.

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19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flow of Migrants to Italy Slows, but Nobody Knows Why“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

New York Times | 18.08.2017

By PATRICK KINGSLEY

LONDON — The main route to Europe is experiencing one of its longest lulls since the migration crisis began in 2014.

Just over 4,000 migrants have reached Italy from Libya since mid-July, about a fifth of the number during each of the equivalent periods of 2014, 2015 and 2016, according to the Italian Interior Ministry.

The lull provides rare respite for Italy, where migration — and the center-left government’s response to it — may prove to be a defining factor in a general election in the coming months.

After the European Union reached a deal with Turkey early in 2016 to try to stop migrants reaching the Greek islands in the Mediterranean, Italy once again became the main gateway to Europe — an unwanted title that it has held for most of the 21st century.

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19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Fortress Europe’s Last Stand? · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags:

Jacobin | 18.08.2017

Italy has reversed its policy on Mediterranean migration, endangering the lives of those fleeing violence and civil war.

Richard Brodie

Since 2014, around half a million people have entered Fortress Europe through Italy. Over the past three weeks, however, the Italian state has adopted strong measures to stop African and Asian migrants from arriving. Attempting to dam the great breach in Fortress Europe’s battlements, Italy has put the full range of its resources into action: the military, the judiciary, the interior ministry, the diplomatic service, the right-wing press, private mercenaries, organized fascists, the church, and the secret service are now working together to shore up the Italian coastline.

A year of propaganda, criminalization, and skulduggery cleared the way for this final push, which handed the Italian government’s right wing control of international and Libyan waters. This Mediterranean coup has pushed humanitarian organizations out and empowered the Libyan militia. We can already see the disastrous results: whereas over five thousand people arrived in the first week of August 2016, only one thousand people have made it to Italy so far this month. There have been no landings for over a week. Zero boats.

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18. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Nach dem Mord an Regeni: Italien schickt wieder Botschafter nach Ägypten · Kategorien: Ägypten, Italien

Der Tagesspiegel | 18.08.2017

2016 wurde ein junger Italiener in Kairo gefoltert und ermordet. Jetzt scheint bewiesen: Das Regime war verwickelt – und Rom weiß das schon länger.

von Andrea Dernbach

Weil sie nach mehr als einem Jahr wieder einen italienischen Botschafter nach Ägypten schicken will, ist die Regierung in Rom gerade heftiger Kritik ausgesetzt. Der frühere Botschafter war nach Rom zurückberufen worden, nachdem in Kairo der junge Forscher Giulio Regeni ermordet aufgefunden worden war. Die Hintergründe von Regenis grausamem Tod sind bis heute nicht aufgeklärt.

Regenis gefährliche Forschungen

Regeni verschwand am 25. Februar 2016 in Kairo zunächst spurlos. Neun Tage wurde seine Leiche an einem Straßenrand gefunden, sie trug Spuren schwerster Folter. Die Vermutung, dass Regeni mit Wissen oder sogar auf Befehl der Regierung von Präsident Abdel Fattah al Sisi umgebracht wurde, wurde durch deren Verhalten anschließend genährt: Die ägyptischen Behörden lieferten mehrere offensichtlich unglaubwürdige Erklärungen für den Tod – darunter einen Autounfall und eine Abrechnung im Drogenmilieu -, verweigerten zunächst die Zusammenarbeit mit italienischen Ermittlern, hielten Beweismaterial zurück und hatten angeblich keine Videoaufnahmen der vielbesuchten und mit Kameras ausgeleuchteten Plätze und Straßen in Kairo, an denen sich Regeni an seinem letzten Tag in Freiheit aufhielt. Regeni war für seine Doktorarbeit an der Universität Cambridge nach Kairo gekommen. Er forschte über Ägyptens Gewerkschaften, die die Revolte von 2011 wesentlich mitgetragen hatten und trotz der massiven Unterdrückung der al-Sisi-Regierung noch funktionierten. Er hatte unter Pseudonym auch für italienische Zeitungen über die Lage im Land geschrieben.

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18. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Comunicado #DefenderAQuienDefiende · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Caminando Fronteras | 16.08.2017

”Desde Caminando Fronteras queremos denunciar los hechos que vienen marcando nuestra actividad profesional desde hace años y que se han agravado en las últimas semanas; denotando la situación de amenaza y desprotección que sufren las personas defensoras de Derechos Humanos en la Frontera Sur española.

Desgraciadamente estas situaciones de violencia forman parte de la vida cotidiana de las personas migrantes en la frontera, dándose una situación de excepción democrática tal que incluso el hecho de hablar de Derechos Humanos en estos espacios de ‘no derecho’ es sentido por los Estados como una amenaza a sus intereses. Esto es precisamente lo que ha sucedido en las últimas semanas cuando una persona integrante de nuestro colectivo, en concreto nuestra compañera Helena Maleno Garzón, ha visto amenazada su seguridad y su integridad física y moral a raíz de unas declaraciones que realizó en televisión en las que afirmaba que “la lesión de un policía en la frontera de Ceuta no fue provocada por la violencia de las personas migrantes, sino que el policía se lesionó al recibir a patadas a migrantes que estaban en territorio del Estado español”.

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