„Gutachten: EU darf Seenotretter nicht bremsen“

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gutachten: EU darf Seenotretter nicht bremsen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 09.08.2017

Die Europäische Union will Flüchtlingshelfern einen Verhaltenskodex auferlegen. Wissenschaftler des Bundestags halten das für kaum durchsetzbar.

von Andrea Dernbach

Die EU wird Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, wohl nicht auf einen Verhaltenskodex verpflichten können. Sowohl der EU-Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs wie auch der Innen- und Justizministerrat der EU-Mitgliedsstaaten habe keine Kompetenz, „den (italienischen) Verhaltenskodex für NRO rechtswirksam zu verabschieden“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Weiterlesen »

„Harter Kurs gegen Seenotretter“

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Harter Kurs gegen Seenotretter“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Frankfurter Rundschau | 08.08.2017

Italiens Innenminister Minniti will die Häfen für widerspenstige Nichtregierungsorganisationen sperren. Um sich durchzusetzen, hat er sogar mit Rücktritt gedroht.

Von Regina Kerner

Zum Treffen mit den Ministerkollegen im römischen Regierungssitz Palazzo Chigi erschien er einfach nicht. Eigentlich sollte über den von ihm erarbeiteten und sehr umstrittenen Verhaltenskodex für die an der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beteiligten Hilfsorganisationen geredet werden. Aber Innenminister Marco Minniti, der starke Mann im Kabinett, blieb der Runde am Montagnachmittag fern und stellte stattdessen dem Regierungschef seinen Rücktritt in Aussicht – für den Fall, dass man seine politische Linie nicht mehr teile, wie italienische Medien berichteten.

Weiterlesen »

EU-Grenzübergang überrant – Video

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Grenzübergang überrant – Video · Kategorien: Marokko, Spanien, Video · Tags:

Corriere dell Sera | 09.08.201

Tra Ong indagate e altre che arretrano, navi militari, motovedette libiche e una nave anti immigrati, vengono dimenticate le vite di migliaia di esseri umani

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Tra Ong indagate e altre che arretrano, navi militari, motovedette libiche e una nave anti immigrati, vengono dimenticate le vite di migliaia di esseri umani · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Articolo 21 | 08.08.2017

di Angela Caponnetto

Mediterraneo Centrale, tra la costa della Tripolitania e le acque internazionali. La guardacoste Vaccaro della Guardia di Finanza è già in porto a Tripoli da settimane, ufficialmente per riparare le motovedette regalate dall’Italia ai libici. Nave Borsini della nostra Marina Militare, già operativa nella missione Mare Sicuro, è a filo delle acque territoriali, poco oltre le 12 miglia nautiche. Alcune navi dell’agenzia europea Frontex ritornano dopo mesi a solcare quel tratto di mare in acque internazionali.

Weiterlesen »

„Grenzsicherung zum Iran: Die Türkei mauert sich ein“

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Grenzsicherung zum Iran: Die Türkei mauert sich ein“ · Kategorien: Türkei · Tags:

ARD Tagesschau | 08.08.2017

Der türkische Regierung macht die Grenze zum Iran dicht. Eine sogenannte „Sicherheitsmauer“ soll verhindern, dass kurdische Kämpfer und Schmuggler aus dem Nachbarland in die Türkei gelangen. Präsident Erdogan hatte den Bau angeordnet, nun wurde das erste Teilstück errichtet.

Die Türkei hat mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zum Iran begonnen. Wie die Verwaltung der östlichen Provinz Agri mitteilte, besichtigte der Provinzgouverneur Süleyman Elban die Arbeiten an der „Sicherheitsmauer“.

Fotos zeigten Kräne, die zwei Meter breite Betonelemente entlang der Grenze platzieren. Die drei Meter hohe Mauer soll die Infiltration von kurdischen Kämpfern und Schmugglern aus dem Nachbarland verhindern.

Weiterlesen »

EU nations start process of returning migrants to Greece

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU nations start process of returning migrants to Greece · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Ekathimerini | 08.08.2017

European Union countries have begun the process of sending migrants who arrived in Europe via Greece over the last five months back to have their asylum applications assessed there.

EU rules oblige migrants to apply for asylum in the country they first enter. But the rules were suspended as hundreds of thousands of people, many of them Syrian refugees, entered Greece in 2015.

The European Commission recommended in December that EU countries gradually resume transfers to Greece of unauthorized migrants arriving from March 15 onwards.

Weiterlesen »

„La Libia, le Ong, la politica del caos nel Mediterraneo“

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „La Libia, le Ong, la politica del caos nel Mediterraneo“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Il Manifesto | 09.08.2017

Migranti. Un paese fuori dalla Convenzione di Ginevra, senza una vera sovranità, non può accogliere i rimpatriati. È in atto un’offensiva per screditare le Ong

Barbara Spinelli

Il Parlamento italiano ha autorizzato l’invio di navi da guerra nelle acque territoriali libiche con il compito di sostenere la guardia costiera di Tripoli nel contrasto ai trafficanti di uomini e nel rimpatrio di migranti e richiedenti asilo in fuga dalla Libia.

La risoluzione, affiancata al tentativo di ridurre le attività di ricerca e soccorso di una serie di Ong, è discutibile e solleva almeno sei interrogativi:

Weiterlesen »

„Flüchtlingshelfer in Südfrankreich: Trotziger Bauer erneut verurteilt“

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshelfer in Südfrankreich: Trotziger Bauer erneut verurteilt“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 08.08.2017

Der Staat breche die Gesetze, nicht er, sagt der Flüchtlingshelfer Cédric Hérrou. Er will sein Engagement für Asylbewerber fortsetzen, auch wenn ihm Gefngnis droht.

von Andres Wysling

Cédric Herrou ist der Fahnenträger der Flüchtlingshelfer in Frankreich. Der 38-jährige Biobauer lebt im Roya-Tal an der italienischen Grenze auf einem abgelegenen Landgut mit 800 Olivenbäumen. Weit über die Landesgrenzen hinaus ist er schon bekannt, weil er – zusammen mit andern – Hunderten von Migranten aus Afrika geholfen hat, nach Frankreich zu gelangen und im Land zu bleiben. Er hat ihnen Unterkunft und Verpflegung geboten, auch bei der Weiterfahrt und bei Behördenkontakten geholfen. Allerdings hat er dabei die Grenzen der französischen Gesetze gebrochen, wie ein neues Gerichtsurteil bestätigt. Vier Monate Gefängnis drohen ihm, falls er seine Hilfe nicht sofort einstellt.

Weiterlesen »

FFM Weekly 31/2017

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 31/2017 · Kategorien: Italien, Kommentar, Libyen, Nicht zugeordnet · Tags: ,

The Great Game

Im Vordergrund steht weiterhin die Befürchtung, dass Boat People vor der libyschen Küste mit Hilfe Italiens von der „libyschen Küstenwache“ abgefangen und in Lager zurück transportiert werden, in denen sie gefoltert und vergewaltigt werden. Wahrscheinlich ist, dass manche Milizen das Schlauchboot-Business betreiben und gleichzeitig als „Küstenwache“ operieren. Deshalb sind Deals à la Minniti möglich – die Boat People zahlen die Zeche. Dass dieselben Milizen die Gaspipelines nach Italien sichern, macht die Dinge nicht einfacher. Italien hat schon zu Kolonialzeiten westlibysche Verbindungen genutzt, um Ostlibyen zu unterwerfen und zu massakrieren, wo es nur möglich war. Minniti setzt auf informelle Netzwerke und hofft, das Schlauchboot-Business bremsen und die Gaslieferungen gleichzeitig sichern zu können. Es ist ein Alleingang, der in der EU keine einheitliche Zustimmung findet.

Weiterlesen »

So verteidigt sich „Jugend Rettet“ gegen den Vorwurf, Schlepper zu unterstützen

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für So verteidigt sich „Jugend Rettet“ gegen den Vorwurf, Schlepper zu unterstützen · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

bento | 08.08.2017

Bartholomäus von Laffert

Titus Molkenbur, 26, hätte es wohl nie für möglich gehalten, dass er sich eines Tages live im Fernsehen dafür rechtfertigen muss, dass er Menschen rettet. 2015 hat er zusammen mit Freunden den Verein „Jugend Rettet“ gegründet, um mit einem Schiff im Mittelmeer Flüchtlingsboote aus Seenot zu retten.

Die Flüchtlingskrise stand da im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, noch sprach man in Deutschland von „Willkommenskultur“ und Köln war berühmt für den Dom und das eingestürzte Stadtarchiv, nicht für sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht.

Seither hat sich die Stimmung gedreht. Deutschland scheint aus zwei Lagern zu bestehen: Denjenigen, deren Sorge vorwiegend den Flüchtlingen gilt. Und denjenigen, deren Sorge vor allem den Folgen von Migration gilt.

Der Kampf dieser beiden Lager findet überall statt, in den Medien, an den Küchentischen – und auch auf dem Mittelmeer.

Weiterlesen »