Kampf gegen Migration: Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Kampf gegen Migration: Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Spiegel Online | 17.08.2017

Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen – mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.

Von Markus Becker, Brüssel

Die Hilfe Deutschlands und Frankreichs für eine Polizei- und Militärtruppe westafrikanischer Staaten geht offenbar weiter als bisher bekannt. Wie aus einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht, wollen die Regierungen Berlin und Paris nicht nur bei Ausbildung und Infrastruktur der 5000-köpfigen „G5 Sahel Joint Force“ helfen, sondern auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern.

Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang des Jahres beschlossen, der Uno-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Truppe soll bis September einsatzfähig sein und afrikanische Länder „in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende Juli bei einem Besuch mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Nigers Hauptstadt Niamey.

Doch laut dem EAD-Dokument soll der Verband auch gegen Schlepper kämpfen und zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer beitragen.

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„Smartphone ist auf der Flucht lebensnotwendig“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Smartphone ist auf der Flucht lebensnotwendig“ · Kategorien: Lesetipps, Schengen Migration · Tags:

Wiener Zeitung | 17.08.2017

Eine Kommunikationswissenschafterin untersuchte die Rolle des Smartphones für Flüchtlinge.

„Treuer Freund“, „Soldat“, „meine Waffe“ oder „Life Manager“ – so nennen Flüchtlinge aus Syrien ihr Smartphone. Es helfe ihnen, die Flucht physisch wie auch psychisch zu bewältigen, so Katja Kaufmann von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Die Kommunikationswissenschafterin untersucht, wie Flüchtlinge ihre Smartphones nutzen – unterwegs und im Ankunftsland.

„Das Smartphone ist auf der Flucht lebensnotwendig“, erklärte die Expertin. Sie hat im Rahmen eines Forschungsprojektes der ÖAW mit dreizehn Syrern zwischen 20 und 32 Jahren gesprochen, die 2015 nach Österreich kamen, und darüber in der Fachzeitschrift „SWS-Rundschau“ berichtet. Hierzulande könne man sich das schwer vorstellen, so Kaufmann: „Viele junge Menschen in Österreich sehen das Smartphone als Unterhaltungsgegenstand an. Auch älteren Menschen wird dies über die Werbung vermittelt. Deshalb fragen sie sich: ‚Wie kann jemand, der alles verloren hat, so ein Gerät besitzen?'“

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„EU und Libyen: zweifelhafte Zusammenarbeit“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU und Libyen: zweifelhafte Zusammenarbeit“ · Kategorien: Europa, Libyen

DW | 17.08.2017

Brüssel will Flüchtlinge stoppen, noch bevor sie europäischen Boden betreten. Für die EU spielt dabei Libyen eine immer größere Rolle. Im Vordergrund stehen die Südgrenzen des Landes. Menschenrechtler warnen.

Am Ende dürfte sich alles am Geld entscheiden. Khalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens, hat in einem Presse-Gespräch von der Europäischen Union gewaltige Summen gefordert. Nur so sei der Zug der Flüchtlinge nach Europa zu stoppen. Im Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sagte Haftar, die europäischen Bemühung, den Flüchtlingsstrom bereits an der Südgrenze Libyens zu unterbinden, würde für den Zeitraum zwischen 2020 bis 2025 Kosten von 20 – 25 Milliarden Dollar verursachen. Die Höhe der Summe begründete er mit den Schwierigkeiten der Aufgabe. Die Türkei habe von Brüssel sechs Milliarden Dollar erhalten, um die Migrationsbewegungen aus Syrien und zu Teilen auch des Iraks zu kontrollieren, sagte Haftar. „In Libyen hingegen müssen wir großer Bewegungen von Personen aus allen Richtungen Afrikas Herr werden.“

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„Flüchtlinge steuern verstärkt Spaniens Küsten an“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge steuern verstärkt Spaniens Küsten an“ · Kategorien: Bulgarien, Spanien · Tags: , ,

derStandard | 17.08.2017

Auch in Bulgarien steigt die Zahl der Asylanträge – Regierung will bis zu 600 Soldaten an die Grenze schicken

Fast 600 Flüchtlinge wurden am Mittwoch von der spanischen Küstenwache in der Straße von Gibraltar gerettet. Bereits vergangene Woche sorgte die Ankunft eines Flüchtlingsboots am helllichten Tage am gut besuchten Strand Playa de los Alemanes in Zahara de los Atunes für Aufsehen. Und auch auf der Urlaubsinsel Mallorca wurden deutlich mehr Ankünfte verzeichnet als in den vergangenen Jahren.

Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Spanien sind mit Stand 31. Juli schon 8700 Bootsflüchtlinge angekommen – im gesamten Jahr 2016 waren es 8162. Bereits seit Anfang des Jahres steigen die Zahlen, sagte eine UNHCR-Sprecherin zum STANDARD. Gründe dafür konnte sie nicht nennen. Erst wolle man mit den Angekommenen reden.

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Vers une nouvelle guerre du pétrole Maroc/ Espagne pour les eaux au large des îles Canaries ?

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Vers une nouvelle guerre du pétrole Maroc/ Espagne pour les eaux au large des îles Canaries ? · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

leblogfinance | 11.07.2017

Elisabeth Studer

Revoilà les prémices d’une guerre du pétrole qui ne dit pas son nom, avec pour principales protagonistes le Maroc et l’Espagne, au travers de dossiers aussi épineux que celui du Sahara occidental et du statut des eaux situées au large des îles Canaries.

Alors que la délimitation de ces eaux avait par le passé suscité des tensions entre le Maroc et l’Espagne, notamment après le démarrage des premières explorations de pétrole dans la zone, le Maroc vient d’adopter deux textes de loi visant à délimiter son espace maritime au large du Sahara occidental, face aux îles Canaries, lesquelles sont constituées d’un archipel espagnol de l’océan Atlantique situé au large des côtes du Maroc et du Sahara occidental. Si moins de 100 km séparent Fuerteventura des côtes marocaines, chaque Etat est en droit de revendiquer un plateau continental allant de 200 à 350 milles marins.

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Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Pro Asyl | 17.08.2017

PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. »Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages.« reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

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„Melilla: Spanische Enklave in Marokko als Fluchtweg nach Europa“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Melilla: Spanische Enklave in Marokko als Fluchtweg nach Europa“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

EurActiv | 16.08.2017

Die Repressionen in der marokkanischen Region Rif haben die spanische Enklave Melilla zu einem wichtigen Ausreisepunkt für verfolgte Menschen gemacht, die in der EU Asyl erhalten wollen. Ein Bericht von euroefe.es.

In Beni-Enzar, dem Hauptgrenzposten zwischen Marokko und Spanien in Melilla, gibt es ein Büro für EU-Asylanträge. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Kriegsregionen wie dem Irak und Syrien, aber in den vergangenen Monaten häufen sich Anträge von Marokkanern aus Alhucemas. In dieser Stadt, ungefähr 100 Kilometer von Melilla entfernt, befindet sich das Epizentrum der jüngsten Zusammenstöße in der Region Rif.

„Angeblich werden diese Menschen von der marokkanischen Polizei gesucht“, so der Anwalt Rafael Gámez, der für die spanischen Polizeikräfte in Asylfragen tätig ist, gegenüber EFE.

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„Migrant crisis: Spain rescues 600 people in busiest day“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrant crisis: Spain rescues 600 people in busiest day“ · Kategorien: Mittelmeer, Mittelmeerroute, Spanien · Tags: ,

BBC | 17.08.2017

Spain’s coastguard says it has rescued 600 migrants crossing from Morocco in a 24-hour period amid a spike in the number of migrant arrivals.

The rescued migrants were in 15 vessels including toy paddleboats and a jet ski and included 35 children and a baby.

The UN says more than 9,000 people have arrived in Spain so far this year – three times as many as the previous year.

More than 120 people are believed to have drowned attempting the crossing.

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„Weniger Abschiebungen nach Afghanistan“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weniger Abschiebungen nach Afghanistan“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Telepolis | 16.08.2017

Die schlechte Sicherheitslage im Herkunftsland wird offenbar stärker berücksichtigt

Thomas Pany

Die Balkanroute ist nicht gänzlich geschlossen, wird zwischendurch gemeldet. So berichtete etwa Anfang Juli das Handelsblatt mit Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums, dass die Behörden im ersten Halbjahr 90.400 Asylsuchende registrierten.

Zwar sind 1.600 Flüchtlingen, die im Durchschnitt monatlich über die deutsch-österreichische Grenze einreisen, eine ganz andere Dimension als im Vorjahreszeitraum oder im Herbst 2015, aber es würden Schlepperaktivitäten beobachtet, die dazu führten, dass „Flüchtlinge verstärkt aus der Schweiz oder anderen Ländern nach Deutschland kommen“. Auch die grünen Grenzen werden erwähnt.

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„Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags:

NachDenkSeiten | 17.08.2017

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen.

Von Jens Berger

Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal etwas über die aktuelle Situation in Libyen gehört? Es ist ja schon seltsam. Auf der einen Seite verhandelt die EU momentan mit „Libyen“ über einen neuen „Flüchtlingsdeal“. Kernpunkte sollen die effektive Schließung der libyschen Südgrenze für Flüchtlinge und der radikale Einsatz der libyschen Küstenwache gegen „Schlepperbanden“ sein. Parallel dazu schachert Frankreichs neuer Sonnenkönig Macron über die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ … böse könnte man sie auch Konzentrationslager nennen. Oberflächlich betrachtet, klingt das alles nicht sonderlich spektakulär. Seit die AfD im Sommer 2015 de facto die deutsche Flüchtlingspolitik diktiert, Bilder von Ertrunkenen wie von Geisterhand aus den Medien verschwunden sind und Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage als Naivität und Schwäche interpretiert wird, gehören solche „Deals“ schließlich zum Alltag.

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