01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Aid groups split over Italy’s new rules for migrant rescues“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

EurActiv | 01.08.2017

Five aid groups that operate migrant rescue ships in the Mediterranean refused to sign up to the Italian government’s code of conduct on Monday (31 July), the Interior Ministry said, but three others backed the new rules.

Charity boats have become increasingly important in rescue operations, picking up more than a third of all migrants brought ashore so far this year against less than one percent in 2014, according to the Italian coastguard.

Italy fears the groups are facilitating people smuggling from North Africa and encouraging migrants to make the perilous passage to Europe, and it proposed a code containing around a dozen points for the charities.

Those who refused to sign the document had put themselves “outside the organised system of sea rescues, with all the concrete consequences that can have”, the ministry said.

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01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienische Kriegsschiffe in den Hafen von Tripolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

In der Nacht vor der Parlamentsdebatte zur Entsendung italienischer Kriegsschiffe verschärft das italienische Innenministerium Ankündigungen und Drohungen. Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ beruft sich in ihrer Darstellung auf den italienischen Innenminister Minniti: Die von der UNO eingesetzte libysche Regierung des Präsidenten Serraj habe in einem Brief jetzt zugesagt, dass die italienischen Kriegsschiffe direkt vom Hafen Tripolis aus operieren sollen. Ihr Einsatz würde nur als logistische Anforderung libyscher Kommandostellen erfolgen.

Zugleich dämpft das italienische Innenministerium die Erwartungen einer raschen und vollständigen Bekämpfung der maritimen Zuflucht nach Europa. Die Zahl der Boat-people habe sich in den letzten Tagen auf den Stand des gleichen Monats im Vorjahr 2016 verringert, aber es sei nicht davon auszugehen, dass die Zahl durch den Einsatz auf Null heruntergefahren werden könne.

Das italienische Inneministerium bedroht nun alle Rettungs-NGOs vor Ort, die sich auf das internationale Seerecht berufen und heute nicht die italienischen polizeilichen Restriktionen unterschrieben haben. Diese Rettungsschiffe sollten, so der Innenminister Minniti, durch Prüfung ihrer Papiere und ihres technischen Zustands lahmgelegt werden.

In der bald dreißigjährigen Geschichte der Festung Europa im Mittelmeer hat es nur einmal eine derartige Ankündigung militärischer Massaker gegenüber Bootsflüchtlingen gegeben: 1997, bei der italienischen militärischen Seeblockade gegen albanische Boat-people. Kurz nach Ingangsetzung jener Seeblockade versenkte ein italienisches Kriegsschiff das Flüchtlingsboot „Kater i Rades„. Ungefähr 100 albanische Flüchtlinge ertranken, unter ihnen viele Kinder und Frauen.

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