der Freitag | 16.08.2017
Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen
Anne Höhn
Für den libyschen General Chalifa Haftar dürfte es einer der größten Deals seiner Karriere sein: Der Militär verlangte am Wochenende 20 Milliarden Euro von der Europäischen Union, damit die libysche Küstenwache weiterhin Migranten daran hindert nach Europa zu gelangen. Über 100 Millionen zahlt die EU dem desolaten Staat bereits für die Grenzsicherung zu Wasser. Vergangenen Donnerstag hat die international anerkannte libysche Regierung in der Hauptstadt Tripolis öffentlich die Ausdehnung ihres Seenotrettungszone angekündigt. Diese umfasst nun wohl ein Gebiet von bis zu 70 Meilen vor der libyschen Küste, weit mehr als die zuvor geltende 12-Meilen-Zone. Die allermeisten Seenotrettungen fallen in dieses nun libyscher Hoheit unterstellte Areal. Dass Libyen das Gebiet über seine Seegrenzen hinaus auf internationale Gewässer zur sogenannten Search-and-Rescue-Zone ausdehnt, ist nicht unüblich. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass der Kommandeur der Küstenwache in Tripolis verlauten ließ, kein fremdes Schiff dürfe in diese eindringen.
Was Rettern blüht, die diese Warnung ignorieren, wurde Anfang vergangener Woche deutlich. Die libysche Küstenwache hatte Warnschüsse auf ein Boot der spanischen NGO Proactiva Open Arms abgegeben, in zu diesem Zeitpunk noch internationalen Gewässern, wohlgemerkt. Das aggressive Vorgehen der Küstenwache veranlasste jetzt auch die deutsche NGO „Sea Watch“, „Ärzte ohne Grenzen“ und die Hilfsorganisation „Save the Children“ dazu ihre Rettungsarbeit vorerst einzustellen. Die Gefahr für die Crew sei zu groß. Flüchtende, die jetzt in dem Mittelmeergebiet aufgegriffen werden müssen damit rechnen in das von Bürgerkrieg gebeutelte Libyen zurückgebracht zu werden, wo ihnen Terror, Folter und Vergewaltigung drohen. Der Weg nach Europa ist geblockt.
Darauf hat die EU offenbar systematisch hingearbeitet. Im Frühjahr verlangte der italienische Innenminister Marco Minniti von verschiedenen Hilfsorganisationen einen völkerrechtswidrigen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Einige Organisationen weigerten sich, prompt wurde ein Schiff der deutschen NGO Jugend rettet beschlagnahmt und auf Lampedusa festgesetzt. Die Botschaft war klar: Wir wollen keine Rettung. Lieber tote Geflüchtete, als solche, die bei uns ankommen. Je länger sich die anderen europäischen Staaten weigerten Italien zu entlasten, desto mehr Einfluss traten sie an die libyschen Marodeure ab. Jetzt ist das eingetreten, womit die EU kalkuliert haben dürfte: Die Helfer ziehen sich ob der zunehmenden Bedrohung zurück, Flüchtende werden von der Küstenwache inhaftiert oder sterben bei dem Fluchtversuch. Erledigt wird die Drecksarbeit von Libyen.
Es ist beschämend, wie die europäische Politik das Sterben im Mittelmeer nicht nur toleriert, sondern auch bewusst provoziert. Ein Ausweg wäre, dass die EU sich endlich an die im September 2015 vereinbarte freiwillige Umverteilung der Geflüchteten zur Entlastung beispielsweise Italiens hielte, anstatt den Seeweg zu blockieren. Damit würde den libyschen Autoritäten der Wind aus den Segeln genommen. Doch die Europäische Union bleibt lieber erpressbar und nimmt den Tod tausender Flüchtender in Kauf, um den menschenverachtenden Pakt aufrecht zu erhalten.