Frankfurter Rundschau | 28.07.2017
Die libysche Einheitsregierung dementiert, Italien um einen Militäreinsatz im Kampf gegen Schlepper gebeten zu haben. Rom will dennoch Schiffe in libysche Gewässer schicken.
Die Anti-Schleuser-Mission europäischer Kriegsschiffe in libyschen Gewässern könnte noch vor ihrem Start schon wieder in Frage gestellt sein. Der Chef der libyschen Einheitsregierung, Premier Fajis al-Sarradsch, hat dementiert, dass er Italien um einen Militäreinsatz gebeten hat.
Die libysche Nachrichtenagentur Nova verbreitete am Donnerstagabend eine Mitteilung, in der Al-Sarradsch betont, im Abkommen mit Rom gehe es lediglich um weitere Unterstützung für Libyens Küstenwache, durch Training und Bewaffnung. Es sei italienischen Schiffen nicht erlaubt, mit Soldaten und Flugzeugen an Bord in libyschen Gewässern zu operieren.
Al-Sarradsch betonte, er werde keine Verletzung der Souveränität seines Landes zulassen. Der Regierung in Rom zufolge hatte der Premier noch am vergangenen Wochenende in einem Brief um Militärhilfe in libyschen Hoheitsgewässern gebeten. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni sprach daraufhin von einem möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen Schlepper.
Al-Sarradsch steht offenbar unter Druck
Denn die europäische Mission „Sophia“, an der neben italienischen Schiffen auch solche der Bundeswehr und anderer Streitkräfte beteiligt sind, krankt bisher daran, dass sie nur außerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone gegen Menschenhändler vorgehen darf. Für einen Einsatz bis zur Küste bedarf es laut Völkerrecht der Zustimmung Libyens.
Al-Sarradsch, 2016 zum Chef der Einheitsregierung in Tripolis ernannt, hatte bislang keine ausreichende Autorität. Seit es vor wenigen Tagen in Paris zu einer Einigung mit General Chalifa Haftar, seinem größten innerlibyschen Rivalen kam, schien der Weg frei. Doch offensichtlich steht der Premier nach wie vor stark unter Druck. Die Nachrichtenagentur Nova verwies darauf, dass Al-Sarradsch sich mit seiner Mitteilung an die libyschen Verbündeten richte, die ihm den Ausverkauf der nationalen Souveränität vorwerfen.
Italiens Regierung arbeitet dessen ungeachtet weiter daran, so schnell wie möglich Schiffe zu entsenden. Der Ministerrat beschloss am Freitag ein entsprechendes Gesetzesdekret, das am Dienstag dem Parlament vorgelegt werden soll. Damit könnte die Libyen-Mission von italienischer Seite aus bereits Mitte kommender Woche beginnen.
Hunderte Soldaten sollen Flüchtlinge zurückschicken
Ministerpräsident Gentiloni betonte, der Einsatz könne ein wichtiger Beitrag sein, um Libyens Souveränität zu stärken. Beschlossen worden sei „weder mehr noch weniger als das, was die libysche Regierung angefragt hat“ Vorgesehen ist der Einsatz von vier oder fünf italienischen Militärschiffen, ebenso vielen Flugzeugen, mehreren hundert Soldaten sowie von Drohnen.
Auch ein U-Boot soll vor der libyschen Küste patrouillieren. Flüchtlingsboote sollen gleich nach dem Ablegen gestoppt werden. Allerdings dürfen die Italiener niemanden zurück an Land bringen, das bleibt der libyschen Küstenwache überlassen. Die Kosten für die Mission, nach Schätzungen neun Millionen Euro monatlich, übernimmt Italien. Damit wolle Rom seine Position stärken, mutmaßten Kommentatoren.
Italien, das sich als frühere Kolonialmacht und Hauptankunftsland der Flüchtlinge als wichtigster Akteur in der Libyen-Frage sieht, fühlt sich derzeit übergangen. Für Irritationen in Rom sorgt vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hatte das Treffen von Al-Sarradsch und Haftar in Paris ohne Absprache arrangiert.