27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Abschreckung, nicht weniger Überfahrten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Zeit Online | 26.07.2017

Ein neuer Deal zwischen Europa und den Staaten Afrikas soll die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, verringern. Doch auch dieser Plan wird scheitern.

Ein Gastbeitrag von Lukas Gehrke

Nun gibt es also einen neuen Plan. Um die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, zu verringern, soll die EU demnach mit den Staaten Afrikas eine Art Deal abschließen: Die Europäer nehmen den Afrikanern eine begrenzte Zahl von Auswanderungswilligen ab, im Gegenzug verpflichten sich Länder wie Nigeria, alle ihre Migranten zurückzunehmen, die sich illegal in Europa aufhalten. Doch was im Zusammenhang mit dem EU-Türkei Abkommensinnvoll war, ist es in Hinblick auf die Migration zwischen Afrika und Europa nicht.

Auf den ersten Blick scheint der sogenannte Rom-Plan der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) einen pragmatischen Weg aufzuzeigen, die Mittelmeer-Route unter Kontrolle zu bekommen. Durch die Vereinbarung von festen Einwanderungsquoten würde der Migrationsdruck gesenkt und das Klima zwischen Herkunftsland und Zielland soweit verbessert, dass Abschiebungen problemlos funktionieren würden. Das wiederum würde zu einer Reduzierung von Migrationsbewegungen führen, wodurch der Anstieg der Flüchtlingszahlen und das Sterben im Mittelmeer beendet würden – scheinbar ohne zusätzliche Anstrengungen beim Grenzschutz und beim Kampf gegen die Schlepper. So klar, so einfach, so unwahrscheinlich.

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingsrettung verlängert: Anhaltende Seenot“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 27.07.2017

Die EU verlängert den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen. Auch Italien knickt ein – und gibt den Druck an die NGOs weiter.

Christian Jakob, Michael Braun

ROM/BERLIN taz | Jede Niederlage ein Sieg: So kommuniziert Italien den EU-Beschluss zur Verlängerung der „Sophia“-Mission im Mittelmeer. Bis zum 31. Dezember 2018 soll die 2015 angeschobene Mission weitergehen, ohne dass dem italienischen Wunsch nach Änderung der Einsatzbefehle entsprochen worden wäre. Trotzdem tut Rom so, als habe es wichtige Zugeständnisse erhalten. Schleuser bekämpfen und Menschen retten: Dies sind die Aufgaben der Marineeinheiten aus diversen EU-Ländern, die vor Libyen kreuzen. Niemand hatte so sehr wie Italien auf diese Mission gedrängt, die – zusammen mit der Frontex-Mission „Triton“ das Land entlasten sollte.

Doch die Europäisierung hatte von Beginn an eine klare Grenze. Sie galt der Rettung der Flüchtlinge und Migranten, nicht aber ihrer Aufnahme. Die nämlich blieb exklusive Aufgabe Italiens. Der Einsatzbefehl sieht vor, dass alle „Sophia“-Schiffe italienische Häfen ansteuern, um dort die Geretteten abzuladen. Genau dies wollte die Regierung in Rom jetzt ändern. Sie drohte, der Verlängerung von „Sophia“ die Zustimmung zu verweigern. Dann allerdings hätte Italien wieder die Rettungen allein leisten müssen.

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 26.07.2017

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist in diesem Fall die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in Europa regelt. Die Richter steigen aber nicht ab, sie rufen stattdessen: „Weiter so, weiter reiten.“ Sie tun so, als könne man mit der Dublin-Verordnung noch vorankommen. Fast jeder weiß, dass das nicht stimmt.

Man kann die Indianer-Weisheit in die Gegenwart übersetzen: Die Dublin-Verordnung ist dann so etwas wie der Diesel-Motor der Flüchtlingspolitik, nur noch schlimmer. Die Richter lassen ihn weiterstinken.

Die Dublin-Regeln bedeuten bekanntlich: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Das ist immer der Staat an der EU-Außengrenze. Die Richter scheren sich nicht sehr viel darum, was dort dann geschieht; sie scheren sich wenig darum, dass kleine EU-Grenzländer Hundertausende von Flüchtlingsverfahren unmöglich alleine bewältigen konnten und können. Die Richter erklären nur: Die anderen Staaten, die nach den Dublin-Regeln fein heraus sind, weil sie von einem Kranz anderer EU-Staaten umgeben sind (Deutschland zumal), dürfen ja, wenn sie mögen, den überlasteten Staaten freiwillig helfen. Anders gesagt: Solidarität ist freiwillig, Stupidität ist Trumpf.

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Serbien: Ein Leben ohne viel Hoffnung“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Deutschlandfunk Kultur | 26.07.2017

Seit Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, dürfen nur noch fünf Geflüchtete pro Tag den Grenzzaun passieren. Wer illegal übertritt, wird zurück nach Serbien geschickt. Das Land droht damit vom Transitland zu einer der größten Wartehallen für Flüchtlinge im Herzen Europas zu werden.

Grenzübergang Horgos. Der Fahrer verlässt die Autobahn, wir folgen einem Schleichweg. Zwischen Feldern. Meterhohes Schilfgras, Lehmwege. Dann flattern  ein halbes Dutzend Zelte im Wind vor uns. Der Geruch von Gaskochern und Reis in der Luft.

„Hier ist die Grenze nach Ungarn. Drüben, auf ungarischer Seite, stehen die Container. Ein geschlossenes Lagersystem. Die Flüchtlinge werden durch eine Schleuse mit Stacheldraht geführt. Dann verschwinden sie in den Containern drüben. So endet das für uns hier.“

Amir, stämmig, mit Schnäuzer und Baseballcap, ist Anfang 20. Er hat den Iran verlassen im vergangenen Jahr. Politischer Druck, sagt er nur.

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Defend Europe in Turmoil as crew removed and ship’s captain arrested in northern Cyprus“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Hope Not Hate | 26.07.2017

Arrest follows extensive briefings by HOPE not hate and other partners, and follows previous detention in Egypt.

Reports out of Northern Cyprus suggest that the C-Star, the former floating armoury being used by right-wing extremists to hinder humanitarian rescue vessels in the Mediterranean, has been stopped, its crew forced to leave and its captain arrested.

According to a report by the largest Turkish Cypriot newspaper, Kibris Postasi (Cyprus Post), the C-Star’s captain and his deputy were taken into custody – allegedly over false documents – and the ship was evacuated.

This follows briefings and representations made by HOPE not hate and other NGOs to the local authorities.

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Libia, Gentiloni: „Serraj ha chiesto aiuto navale in acque libiche contro trafficanti“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

La Repubblica | 26.07.2017

„Avanti con il processo di inclusione e stabilizzazione“, ha detto il presidente del Consiglio al termine dell’incontro con il primo ministro libico a Palazzo Chigi. Angela Merkel pronta a sostenere l’iniziativa

ALL’INDOMANI dell’intesa di Parigi tra Macron e i leader delle due principali fazioni libiche, il primo ministro libico Fayez al Serraj è a Roma per affrontare con il iresidente del Consiglio Paolo Gentiloni i temi del conflitto in atto nel suo Paese e dell’incessante flusso di migranti che dalla Libia arrivano in Italia. E su quest’ultimo punto „chiede al governo italiano un sostegno tecnico con unità navali italiane nel comune contrasto al traffico di esseri umani da svolgersi in acque libiche“. Nella conferenza stampa congiunta svoltasi al termine del colloquio Gentiloni precisa che „la richiesta è attualmente all’esame del nostro ministero della Difesa“. „Le scelte – aggiunge – saranno valutate dalle autorità libiche e con il Parlamento italiano. Ma se valuteremo la possibilità di rispondere positivamente, come credo necessario, può rappresentare un punto di novità molto rilevante per i contrasto al traffico di esseri umani“.

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Right now, Central Mediterranean sea · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Mediapart | 25.07.2017

Central Mediterranean sea, 25 juillet 2017 © Santi Palacios

AUJOURD’HUI
en Mer Méditerranée
il y a les plaisanciers
puis il y a…

les 167 passagers de cette embarcation de fortune dont treize personnes (parmi elles des femmes enceintes) qui n’ont pas survécu à la traversée depuis la Libye jusqu’aux portes de l’Europe

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, Ong contestano codice proposto dal Viminale. Sea Watch: “Va contro leggi marittime e convenzione di Ginevra” · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 26.07.2017

di Angela Gennaro

Una riunione durata quasi due ore, a porte chiuse, tra le organizzazioni non governative impegnate nelle operazioni di ricerca e soccorso nel Mediterraneo e i funzionari del ministero dell’Interno. Al centro, il codice di condotta proposto dal Viminale alle Ong. Un codice “contro le leggi marittime in molti punti e non aderente alla convenzione di Ginevra”, tuona Sandra Hammamy, della ong Sea Watch. “Non vogliamo lasciare sola l’Italia e neppure la Grecia, ma non abbiamo intenzione di infrangere le leggi del mare. Se è quello che l’Italia sta proponendo, deve parlare con il Centro di coordinamento marittimo della Guardia costiera di Roma e soprattutto con gli altri paesi europei. Non con noi: stanno sbagliando destinatario, siamo l’ultima parte dell’intera catena. L’Italia si sta rivolgendo a noi perché non trova ascolto in Europa. Portiamo i migranti in Italia e non a Malta in Spagna e in Germania perché ce lo indica il centro di coordinamento marittimo”. Le organizzazioni non governative italiane non si sono fermate a parlare con i giornalisti al termine dell’incontro, che hanno definito “interlocutorio”. Medici Senza Frontiere ha confermato, in una nota inviata in serata, “la propria volontà di partecipare alla discussione con un approccio aperto e costruttivo”. “Abbiamo colto con favore gli sforzi volti a rafforzare la capacità di ricerca e soccorso (SAR) nel Mediterraneo”, dice Gabriele Eminente, direttore generale di MSF, “ma allo stesso tempo abbiamo espresso preoccupazione per alcuni elementi e ambiguità contenuti nel codice. Auspichiamo che inizi oggi un vero processo di consultazione e che i punti sollevati durante l’incontro siano presi nella dovuta considerazione, affinché qualunque codice proposto possa rappresentare il migliore strumento di collaborazione per salvare vite in mare”. L’appuntamento, per un nuovo incontro – non confermata la presenza del ministro Marco Minniti – è per venerdì prossimo.