Zeit Online | 26.07.2017
Ein neuer Deal zwischen Europa und den Staaten Afrikas soll die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, verringern. Doch auch dieser Plan wird scheitern.
Ein Gastbeitrag von Lukas Gehrke
Nun gibt es also einen neuen Plan. Um die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, zu verringern, soll die EU demnach mit den Staaten Afrikas eine Art Deal abschließen: Die Europäer nehmen den Afrikanern eine begrenzte Zahl von Auswanderungswilligen ab, im Gegenzug verpflichten sich Länder wie Nigeria, alle ihre Migranten zurückzunehmen, die sich illegal in Europa aufhalten. Doch was im Zusammenhang mit dem EU-Türkei Abkommensinnvoll war, ist es in Hinblick auf die Migration zwischen Afrika und Europa nicht.
Auf den ersten Blick scheint der sogenannte Rom-Plan der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) einen pragmatischen Weg aufzuzeigen, die Mittelmeer-Route unter Kontrolle zu bekommen. Durch die Vereinbarung von festen Einwanderungsquoten würde der Migrationsdruck gesenkt und das Klima zwischen Herkunftsland und Zielland soweit verbessert, dass Abschiebungen problemlos funktionieren würden. Das wiederum würde zu einer Reduzierung von Migrationsbewegungen führen, wodurch der Anstieg der Flüchtlingszahlen und das Sterben im Mittelmeer beendet würden – scheinbar ohne zusätzliche Anstrengungen beim Grenzschutz und beim Kampf gegen die Schlepper. So klar, so einfach, so unwahrscheinlich.
Der Verweis auf das Beispiel des Migrationsabkommens zwischen den USA und Kuba, den die Experten anführen, hinkt gleich mehrfach: Die EU ist nicht vergleichbar mit den USA. In der EU gibt es keine gemeinsame Einwanderungspolitik, sondern 28 unterschiedliche. Kuba ist eine kleine karibische Insel mit elf Millionen Einwohnern, denen in kommunistischer Tradition eine freie Ausreise nicht gestattet war. Afrika hingegen ist ein Kontinent mit 54 Staaten und 1,2 Milliarden Einwohnern, die sich nach jüngsten Schätzungen bis 2050 verdoppeln wird, und dessen Grenzen sich weder im Inneren noch gegenüber dem europäischen Nachbarn so einfach kontrollieren lassen. Im Fall Kubas haben die USA zugesagt, pro Jahr 20.000 Migranten aufzunehmen, bei 200 Millionen Einwohnern allein in Nigeria müsste die EU wohl deutlich größere Quoten anbieten. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass unter dem Abkommen knapp sechs Prozent der kubanischen Bevölkerung in die USA ausgewandert sind.
Die Realität der Rückkehrpolitik ist besser als ihr Ruf
Der Plan geht überdies von der Annahme aus, dass die europäische Rückkehrpolitik nicht funktioniert, dass also Migranten ohne Bleiberecht, beziehungsweise abgelehnte Asylsuchende, nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Und als Grund dafür wird die Verweigerungshaltung der Herkunftsländer ausgemacht. Zwar ist es richtig, dass die Rückübernahmen von Abgeschobenen auch für die Herkunftsstaaten oft nur mit erheblichen finanziellen, politischen und sozialen Kosten zu bewerkstelligen ist. Dennoch entspricht diese Annahme nicht den Tatsachen. Die Realität der Rückkehrpolitik ist um einiges besser als ihr Ruf: Im EU-Durchschnitt wird zur Zeit etwa jeder zweite Migrant ohne Bleiberecht abgeschoben.
Vergleicht man einzelne Länder, werden je nach Herkunftsland und Berechnung jedoch große Unterschiede sichtbar. Bezogen auf die Zahl der Abschiebungen zur Durchsetzung einer Ausweisung hat Deutschland eine Erfolgsquote von über 90 Prozent – was bedeutet, dass neun von zehn Menschen, die das Land verlassen müssen, dies auch tatsächlich tun. In Italien dagegen sind es weniger als 20 Prozent. Schon das legt nahe, dass die Gründe für die Defizite bei der Abschiebung nicht allein bei den Herkunftsstaaten zu suchen, sondern zum Teil hausgemacht sind.
Es stimmt schon: Ein rechtsstaatliches Asyl- und Einwanderungswesen kommt ohne eine wirksame Rückkehrpolitik nicht aus. Dass aber eine steigende Zahl von Abschiebungen und ein damit einhergehender Abschreckungseffekt für sinkende Migrationszahlen sorgen, lässt sich nicht belegen. Die Statistiken der letzten zehn Jahre belegen vielmehr, dass sowohl die Zahl der Abschiebungen, als auch die Zahl der Migranten steigen.
Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, Armutsmigranten
Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass wir es im Mittelmeerraum häufig mit sogenannten gemischten Migrationsströmen zu tun haben. In einem Boot sitzen Menschen mit ganz unterschiedlichen Migrationsmotiven: politisch Verfolgte, Kriegs- und Klimaflüchtlinge, Opfer von Menschenhandel, Armutsmigranten oder wirtschaftlich motivierte Migranten. Die jeweiligen rechtlichen Eigenschaften werden in der EU in unterschiedlichen Verfahren abgeklärt, die ihre Zeit brauchen. Eine einfache, unüberprüfte Abschiebung ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Es gelten weiterhin Verfassungs- und Völkerrecht. Daran würde auch der Rom-Plan nichts ändern. Europa wird also bis auf Weiteres Flüchtlingen, die in Europa Schutz suchen, diesen auch gewähren.
Das bedeutet nicht, dass man nicht miteinander verhandeln sollte. Genau das geschieht aber bereits. Es ist in der Fachwelt weitgehend Konsens, dass sich eine sichere und geregelte Migration ohne eine funktionierende Kooperation mit den wesentlichen Herkunfts- und Transitstaaten nicht gewährleisten lässt. Die EU verfolgt einen solchen partnerschaftlichen Ansatz seit über zehn Jahren. Die ersten dieser Abkommen wurden bereits 2008 mit der Republik Moldau und Kap Verde abgeschlossen. Seitdem folgten unter anderem Marokko, Tunesien und Jordanien.
Die Umsetzung dieser Abkommen ist aber insoweit problematisch, als dass die EU keine Kompetenzen im Bereich der Einwanderungspolitik besitzt. Diese ist als harter Kern der Souveränität bei den Mitgliedstaaten verblieben und das wird sich auch nicht ändern. Durch einen großen Mitteleinsatz versucht die EU nun dieses Defizit auszugleichen. So wurde erst vergangenes Jahr ein neuer Rahmen für Migrationspartnerschaften mit einigen afrikanischen Herkunftsländern verabschiedet, der Maßnahmen und Mittel der EU mobilisiert und bündelt, um die Migration besser steuern zu können.
Auch der Valletta Aktionsplan, der 2015 zwischen der EU und Afrika verabschiedet wurde, fußt auf dem Prinzip des Interessenausgleichs zwischen den beteiligten Staaten, und das heißt auch: Rückübernahme illegaler Migranten auf der einen Seite und Öffnung legaler Migrationswege auf der anderen, verbesserter Flüchtlingsschutz in der Region und verstärkte Investitionen, um wirkliche Perspektiven für die vielen jungen Menschen vor Ort zu schaffen. Man benötigt keine neuen Pläne, man muss die bestehenden endlich gemeinschaftlich umsetzen. Es wird echten politischen Willen, großes Durchhaltevermögen und einige Geduld brauchen, bevor sich spürbare Erfolge einstellen. Nur so wird man es schaffen, den Migrationsdruck entlang der Migrationsrouten zu reduzieren.
Der Rom-Plan schlägt also etwas vor, was von Seiten der EU bereits seit einigen Jahren versucht wird, aber bisher wegen einer Vielzahl von politischen und praktischen Hindernissen nur wenig erfolgreich umgesetzt werden konnte. Indem er aber vorgibt, dass es eine einfache Lösung für ein höchst komplexes Phänomen gibt, weckt er Erwartungen, die sich nicht erfüllen lassen – und schwächt so das Vertrauen der Menschen in die Politik.