07. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Fuel and gas crisis committee launches land, sea, and air operation to stem smuggling in Libya“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

The Libya Observer | 06.04.2017

by AbdulkaderAssad

The fuel and gas committee has launched The Mediterranean Storm Operation that means to cut off the routes of international smuggling gangs that are smuggling Libyan fuel off Libyan shores and elsewhere.

„The operation will see a cooperation between the naval force and the air force in Libya.“ The committee said on Thursday.

It added that among other aims, the operation will seize the vehicles used by the smugglers to smuggle Libyan fuel starting from Thursday.

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07. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: „Serraj again meets US Africom head“ · Kategorien: Libyen, USA · Tags:

Libya Herald | 05.04.2017

By Jamie Prentis

Presidency Council (PC) head Faiez Serraj was in Germany today to see the head of the United Stated Africa Command (AFRICOM) General Thomas Waldhauser.

In Stuttgart, AFRICOM’s base, both sides looked at how the US and its new administration could support Libya, in particular o combatting terrorism and preventing the reemergence of the so-called Islamic State (IS).

Serraj expressed his gratitude to Waldhauser for US support during the liberation of Sirte when PC-backed forces ousted IS militants from the town.

Both sides discussed the possibility of the US aiding Libyan military efforts via training and “information exchange.”

Waldhauser reiterated the standard US line that it remained supportive of Serraj and his government of national accord.

Serraj has previously visited Stuttgart for talks with Waldhauser before, in August last year. That meeting touched on similar topics, including combatting IS developing Libyan defensive capabilities, military training and information exchange.

06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Le problème, c’est la frontière : Mobilisation internationale à la frontière franco-italienne · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

mars-infos | 31.03.2017

Week-end de mobilisation internationale les 15 et 16 avril 2017 pour soutenir les personnes migrantes et dénoncer la situation de traque et de répression à la frontière franco-italienne. Venons partager nos réalités, nos luttes et manifester en nombre ! Programmation mise à jour ci-dessous.

Ce projet est né d’une commission autogérée, issue de la coordination « Réseau Migrant Sud-Est » regroupant des personnes résidant à Grenoble, Marseille, Gap, dans La Roya, les Cévennes, les Alpes de Haute Provence, le Var, les Alpes maritimes, et plusieurs régions d’Italie.
Partout en Europe et à ses frontières internes et externes, les « migrant-e-s » se heurtent aux dispositifs militaro-policiers des États qui contrôlent, enferment, violentent et expulsent celles et ceux qui tenteraient de traverser « leurs » territoires ou de s’y installer.

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06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Geschlagen und ausgeraubt auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 05.04.2017

  • Drei NGOs befragten 140 Menschen, die in Serbien und Mazedonien Zuflucht suchten. Alle berichteten von Misshandlungen durch Polizisten.
  • In Ungarn wurden dem Bericht zufolge Migranten gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen.
  • Die EU müsse dafür Sorge tragen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in Europa eingehalten werden, fordern die NGOs.

Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung prägen die Erfahrung von Flüchtlingen auf der so genannten Balkanroute: Ein am Donnerstag von mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Berlin vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Schicksale.

Viele Flüchtlinge wurden demnach von Polizisten geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie hatten zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kam es zu Sammelausweisungen. Die drei NGOs – Oxfam, das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR) und der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) – fordern Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn und Bulgarien auf, menschenrechtliche Standards einzuhalten. Die EU müsse dafür Sorge tragen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in Europa eingehalten werden.

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06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Wie Abschiebungen ablaufen: „Sie glauben nicht, wo man eine Rasierklinge verstecken kann“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Welt | 06.04.2017

26.654 Ausländer wurden vergangenes Jahr „zwangsweise zurückgeführt“. Der Aufwand ist enorm, die psychische Belastung extrem. Auch für die Beamten, wie eine Abschiebung am Flughafen Leipzig/Halle zeigt.

Zwei blaue Dixi-Klos sind mit das Letzte, was die 17 Tunesier von Deutschland sehen. Die Plastikquader stehen vor Terminal A des Flughafens Leipzig/Halle. Von dort startet am Mittwoch ein Flieger nach Enfidha-Hammamet. An Bord die zumeist jungen Männer, die in Deutschland Asyl gesucht und nicht gefunden haben. „Illegal Stay“, „Illegaler Aufenthalt“, heißt es in ihren Papieren. Per Sammelabschiebung werden sie in ihr Heimatland zurückgebracht, eskortiert von einem Großaufgebot der Bundespolizei.

Normalerweise werden die Termine für Sammelabschiebungen geheim gehalten. Diesmal aber hat sich die Bundespolizei für Offenheit entschieden. „Wir wollen zeigen, was bei einer Abschiebung geschieht. Hier passiert nichts, was nicht rechtsstaatlich ist“, sagt Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna.

Die abgelehnten Asylbewerber werden zum Großteil von Sachsen, aber auch von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an Bord des Abschiebefliegers geschickt. 13 von ihnen sind „Haftfälle“, also straffällig gewordene Männer.

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06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „City Plaza, Haus für Geflüchtete in Athen, von Räumung bedroht“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Griechenlandsolidarität | 05.04.2017

„SCHLIESST DIE CAMPS DER SCHANDE, NICHT DIE SQUATS ZUR UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN

Es scheint als sei der Angriff der Regierung auf squats zur Unterbringung von Geflüchteten eskaliert. Nach der Räumung der besetzten Häuser in Thessaloniki im Sommer, wurden der refugee squat Alkiviadou und die Villa Zografou ebenfalls vor ein paar Wochen geräumt. Nach den Aussagen des Ministers für öffentliche Ordnung der letzten Woche, Nikos Toskas, bezüglich der Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, zirkulierten Gerüchte, die eine weitere Stufe einer neuen Runde von Angriffen einleiten.

Statt zu planen Festnahmezentren für Geflüchtete zu schließen, die Apartheid zwischen griechischem Festland und den Inseln zu beenden und festsitzende Geflüchtete in den Städten würdevoll unterzubringen, beschleunigt die Regierung Maßnahmen gegen die festsitzenden Geflüchteten, bereitet die Öffnung weiterer Festnahmezentren und Massenrücksendungen vor, und, um eine “Politik der Abschreckung” zu implementieren, organisiert die Regierung ein völlig autoritäres neoliberales Programm gegen die festsitzenden Geflüchteten und ist dabei ein begeisterter Implementierer des EU-Türkei Abkommens der Schande.

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05. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rund 268.000 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Spiegel-Online | 05.04.2017

Etwa 268.000 Syrer in Deutschland haben laut einem Medienbericht das Recht, ihre Familie nachzuholen. Wie viele Menschen dadurch zusätzlich nach Deutschland kommen, lässt sich aber nur schwer vorhersagen.

Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss kommt ein internes Papier der Bundesregierung, über das die „Bild“-Zeitung berichtet. Für die genannte Zahl von Flüchtlingen finde die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach dem Aufenthaltsgesetz keine Anwendung. Sie dürften also ihre Angehörigen nach Deutschland holen.

Die Bundesregierung hatte im Zuge des Flüchtlingszuzugs beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Diesen Schutz erhalten Geflüchtete, die keinen Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus haben.

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05. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will an Türkei-Pakt festhalten und Grenzen weiter abdichten“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Reuters | 05.04.2017

Die EU will trotz angespannter Beziehungen zur Türkei an dem Flüchtlingsabkommen mit dem Land festhalten und seine Außengrenzen weiter sichern.

„Wir sind entschlossen, die Routen illegaler Einwanderung in dieser Region geschlossen zu halten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag bei einem Besuch in Bulgarien, das an die Türkei grenzt. „Wir halten weiter an der vollen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens fest.“ Die EU fühle sich an die Regelungen gebunden, gleiches erwarte man von der Türkei. Sollte Bulgarien zur Befestigung der Landgrenze zusätzliche Hilfe benötigen, werde die EU Mittel zur Verfügung stellen, sicherte Tusk dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zu. Weiterlesen »

04. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Arrests as Stansted anti-deportation protesters lock themselves to plane“ · Kategorien: Großbritannien · Tags: ,

The Guardian | 29.03.2017

Seventeen held after activists prevent departure of flight taking asylum seekers and other migrants to Nigeria and Ghana

By Diane Taylor

Police have arrested 17 anti-deportation protesters who locked themselves to an aircraft at Stansted airport, preventing a charter flight due to remove asylum seekers and other migrants from the UK from taking off.

The protesters locked themselves to the wing of a Titan Airways flight and refused to move. All 17 protesters involved with the action have been arrested on suspicion of aggravated trespass and are now in police custody.

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03. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Freedom is not for free! Donate for Ahmed H., one of the Röszke 11! · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

In November 2016 Ahmed was sentenced in Hungary to 10 years imprisonment. The news about this harsh verdict spread around the world.

Massive public pressure will be necessary when the verdict will be on trial in the next level court in approximately end of May 2017.

The persecutor is demanding 17,5 years custody and made an appeal.

Furthermore, money is needed: The costs for the court trial rose by now up to 10.000 €.

You can donate here:

Account holder: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Catchword: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS

Or use our crowdfunding campaign:

www.generosity.com/fundraising/show-trials-in-hungary-help-the-accused

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