Reuters | 05.04.2017

Die EU will trotz angespannter Beziehungen zur Türkei an dem Flüchtlingsabkommen mit dem Land festhalten und seine Außengrenzen weiter sichern.

„Wir sind entschlossen, die Routen illegaler Einwanderung in dieser Region geschlossen zu halten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag bei einem Besuch in Bulgarien, das an die Türkei grenzt. „Wir halten weiter an der vollen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens fest.“ Die EU fühle sich an die Regelungen gebunden, gleiches erwarte man von der Türkei. Sollte Bulgarien zur Befestigung der Landgrenze zusätzliche Hilfe benötigen, werde die EU Mittel zur Verfügung stellen, sicherte Tusk dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zu.

Das Abkommen mit der Türkei schloss die EU auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im März 2016. Die Türkei verpflichtet sich darin, Migranten von der Weiterreise abzuhalten und Schlepper zu bekämpfen. Flüchtlinge, die dennoch in Griechenland ankommen, soll die Türkei zurücknehmen. Im Gegenzug hat sich die EU zu finanziellen Hilfen verpflichtet. Zudem will sie für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling wiederum einen aus der Türkei aufnehmen.

Die Türkei hatte angesichts der Spannungen mit der EU auch mit einer Kündigung des Abkommens gedroht. Zuletzt hatten vermehrt Flüchtlinge aus der Türkei versucht, über das EU-Mitglied Bulgarien nach Westeuropa zu kommen. Der bulgarische Präsident Radew äußerte sich deshalb besorgt: „Gute nachbarschaftliche Beziehungen zur Türkei sind für Bulgarien enorm wichtig. Die wachsenden Spannungen zwischen der EU und der Türkei sind die größte Gefahr für Bulgarien.“