Telepolis | 24.04.2017
Am Mittwoch will die EU über das Programm beraten, das nur schleppend vorangeht. Österreich ist für die Schließung der „Mittelmeer-Route“
Thomas Pany
Es gibt jenseits der großen „EU-Schicksalsfrage“, ob Marine Le Pen in zwei Wochen in den Elysée gewählt wird und die Union auf eine existentielle Probe stellt, noch ein „kleines“, ungelöstes Problem, das auch eine Zerreißprobe der Gemeinschaft ist: die Umverteilung der Flüchtlinge.
Wir erinnern uns: Von den etwa 160.000 Migranten, die nach einem Abkommen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, wurde nur ein sehr kleiner Teil „neu angesiedelt“. Das Programm geht nur äußerst schleppend voran, hieß es im Februar dieses Jahres.
Gerade einmal 12.000 Flüchtlinge wurden umgesiedelt, meldete damals ein heute-Bericht. Italien und Griechenland lässt man mit dem Problem allein. Ungarn, Österreich und Polen hatten zu diesem Zeitpunkt „keine Flüchtlinge abgenommen“. Aktuell berichtet Reuters von 17.000 Asylsuchenden, die umgesiedelt wurden.
Italien: 45 Prozent mehr Migranten als im gleichen Zeitraum 2016
An der Situation, dass Italien und Griechenland die Hauptlast tragen, hat sich nichts Entscheidendes geändert. Vor knapp zwei Wochen wurde gemeldet, dass sich Ungarn und Polen weiterhin „gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Südeuropa sperren“.
Indessen erfährt die Öffentlichkeit – meist über Unglücks- und Todesfälle -, dass Italien aller Wahrscheinlichkeit nach in diesem Jahr mit einer noch größeren Zahl an Migranten von der libyschen Küste rechnen muss. Allein am Osterwochenende wurden 8.400 Schiffbrüchige gerettet – „möglicherweise nur ein Vorgeschmack auf das, was im Sommer droht“, schrieb der Spiegel gestern.
Denn seit Jahresanfang sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits 36.703 Migranten in Italien angekommen. Das seien 45 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Österreich regt sich Unruhe, insbesondere bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Vor einigen Tagen bekundete er erneut die Absicht einer „Brenner-Sperre“, um die „Mittelmeer-Route zu schließen“, was wiederum auf der anderen Seite des Grenzübergangs für Unruhe sorgt: „Italien ist am Ende seiner Kräfte.“
Obergrenze: Kontingent von 200.000 Migranten jährlich
Aus Malta, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kommt nun ein neuer Vorschlag, um das Verteilungsproblem zu lösen. Nach Informationen von Reuters, das den maltesischen Plan zugespielt bekam, der am Mittwoch in Brüssel verhandelt wird, schlägt Malta eine Obergrenze vor, Bonuszahlungen für Mitglieder, die ihr Soll übererfüllen und Strafzahlungen von Mitgliedern, die sich nicht an Quoten halten.
„Um das politische Hindernis zu überwinden, dass darin besteht, eine unbekannte Zahl von Personen zu übernehmen, könnte eine EU-Obergrenze von einem 200.000-Personen-Kontingent pro Kalenderjahr festgelegt werden“, zitiert die Nachrichtenagentur aus dem Vorschlagspapier.
Länder, die mehr Migranten aufnehmen, als ihnen je nach Landesgröße und Aufnahmekapazitäten, zugewiesen wird, sollen 60.000 Euro pro Person über die Quote hinaus für fünf Jahre erhalten. Bei den Ländern, die weniger Migranten aufnehmen, als ihnen zugewiesen werden, soll exakt diese Summe pro Anzahl der Personen verlangt werden, mit der sie unter der Quote liegen.
Malta, so heißt es im Reuters-Bericht, hoffe darauf, die osteuropäischen Länder davon überzeugen zu können, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben …