Welt | 10.04.2017
Deutschland bekommt die Migration nur schwer in den Griff: Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich gegenüber 2016 verdreifacht. Zugleich scheitern Abschiebungen oft an Gefälligkeitsattesten von Ärzten.
ie Balkanroute ist seit etwa einem Jahr so gut wie geschlossen. Doch die Probleme illegaler Einwanderung sind damit nicht aus der Welt. Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar.
Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag hervor, das der “Welt am Sonntag“ vorliegt. Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.
Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 2017 insgesamt 1350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Belastbare Zahlen für März liegen noch nicht vor.
In Sicherheitskreisen weist man darauf hin, dass es sich hierbei nur um die festgestellten illegal Eingereisten handelt. Intern geht man von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus. Während die italienischen Grenzen nach Österreich und zu Frankreich relativ gut gesichert sind, versuchen es illegale Migranten seit dem vergangenen Sommer vermehrt über die Schweiz.
„Noch haben wir die Grenze gut unter Kontrolle“
Die neue Route setzt vor allem das Land Baden-Württemberg unter Druck. Man werde das Mittelmeer in den nächsten Wochen „scharf im Blick“ haben, erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der „Welt am Sonntag“. Der Christdemokrat schließt Grenzkontrollen gegenüber der Schweiz noch in diesem Jahr nicht aus. „Noch haben wir diese Grenze gut unter Kontrolle, aber sollte sich die Lage zunächst an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln.“
Er sei in dieser Sache in einem ständigen Dialog mit dem Bundesinnenminister. „Wir werden gegebenenfalls das Notwendige tun – unsere Landespolizei haben wir bereits verstärkt“, sagte Strobl weiter.
Während sich an der Grenze erneut Krisenszenarien entwickeln, stehen die Behörden bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor großen Problemen. So sind nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ ärztliche Gefälligkeitsgutachten zur Verhinderung von Abschiebungen weit verbreitet. „Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest aufschieben zu können“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Ermittlungsverfahren gegen Ärzte
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), geht noch weiter. Er hält Regelungen für erforderlich, Atteste im Vollzugsverfahren künftig grundsätzlich als gegenstandslos einzustufen, wenn sie nicht amtsärztlich bestätigt würden. Es sei „problematisch“, wenn Betroffene am Tag der Abschiebung plötzlich Atteste über eine angebliche Reiseunfähigkeit vorlegten, heißt es im Schweriner Innenministerium.
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ laufen derzeit bei mehreren Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen Ärzte, die verdächtigt werden, Patienten mangelhaft oder gar nicht untersucht zu haben. In Berlin hat die Staatsanwaltschaft die Praxen von zwei Ärzten und einem Heilpraktiker durchsuchen und Patientenunterlagen beschlagnahmen lassen. Die Tatverdächtigen waren den Behörden aufgefallen, weil sie serienweise Flugunfähigkeitsatteste mit gleichem oder ähnlichem Wortlaut ausgestellt hatten, zum Teil ohne Untersuchung. Im Fall einer Verurteilung drohen Geldbußen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.
Laut Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat im Kreis Gütersloh, sind bis zu 20 Prozent der Atteste falsch, mit denen abgelehnten Asylbewerbern eine Reiseunfähigkeit bescheinigt wird. „Unsere Ausländerbehörde hat nach wie vor immer wieder Hinweise, dass solche Gutachten den Gesundheitszustand der Begutachteten viel zu schlecht darstellen.“ Häufig gebe man deshalb Gegengutachten in Auftrag „und diese kommen in etwa jedem fünften Fall zu einem ganz anderen Ergebnis“, so Adenauer.