8.4. in Berlin: Take back the future – International Roma Day +++ 7./8./9.4. in Hamburg: Vorbereitungskonferenz gegen den G20 +++ 14.-17. April: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze +++ 18.4. in Ungarn: Transnationale Demo an der Grenze/Röszke 11 Solidarität +++ 22.4. in Athen: City Plaza Geburtstag/Räumung besetzter Häuser +++ Zentrales Mittelmeer: Report Alarm Phone, Statements der zivilen Rettungsschiffe +++ Kämpfe gegen Dublin Verordnung +++ 5. – 7.5. in Osnabrück: Kritnet Tagung mit Solidarischer Stadt +++ 6./7.5. in Bielefeld: Get Together4We`ll Come United +++ 13. Mai in Pforzheim: landesweite Demo gegen Abschiebehaft +++ Lesetip: „So schaffen wir das“ +++ Rückblicke: 8.3. Global Womens Strike, 18.3. Transnationaler Aktionstag gegen das Grenzregime, 31.3. Protest vor der Tunesischen Botschaft in Berlin +++ Ausblicke: 17.-21. Mai 2017 in Köln: NSU Tribunal; 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK; 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal; 16. September 2017 in Berlin: Großdemo We`ll Come United; 6.-8. Oktober 2017 in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise
Liebe Freundinnen und Freunde,
„So schaffen wir das – eine Zivilgesellschaft im Aufbruch“. Unter diesem Titel ist die Tage ein lesenswertes Buch erschienen, das zunächst feststellt: „Zwischen 2015 und 2016 sind rund 15.000 Projekte entstanden, in denen kreative Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen der Zuwanderung gefunden wurden.“ Und weiter: „In dem Forschungsprojekt haben wir anhand von 90 Einzelfallanalysen versucht, uns ein Bild von den Potenzialen dieser Bewegung zu machen. Wir haben gefragt, welche spezifischen Herausforderungen sich in insgesamt dreizehn Handlungsbereichen – wie zum Beispiel Wohnen, Gesundheit, Beratung in rechtlichen Fragen und Bildung – stellen, und wie sie jeweils beantwortet wurden. Es wurde deutlich, welche Kraft zur Bewältigung von gesellschaftlichen Problemen in der gegenwärtigen Zivilgesellschaft steckt. Die Projekte lassen das Potenzial zu einem neuen Miteinander nicht nur im Umgang mit Zuwanderern, sondern auch innerhalb der Zivilgesellschaft aufscheinen. Vor allem aber wurde deutlich, dass die Projekte weit mehr sind als nur die Summe von humanitären Einzelinitiativen. Vielmehr zeigte sich, dass es sich um eine soziale Bewegung mit einem ganz eigenständigen Profil handelt. Sie lässt sich am besten als ´Bürgerbewegung` charakterisieren. Ihr politischer Kern besteht darin, dass sich hier das politische Gemeinwesen zunächst auf lokaler Ebene neu formiert.“
Das Buch bestätigt insofern die These, dass sich im Lokalen und Alltäglichen ein Netz von Selbstorganisierungs- und Unterstützungsinitiativen verstetigt hat. Vielfältige Projekte – „von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt“ – behaupten sich gegen die rassistische repressive Politik und die rechtspopulistische mediale Dominanz. „Während die einzige Antwort der Politik in Abschiebung, Abschottung und Entmutigung besteht, hat die Bürgerbewegung eigeninitiativ gangbare Wege zu einer offeneren Gesellschaft aufgezeigt.“
Gleichzeitig benennen die AutorInnen aber auch deren Grenzen: „Die Stärken dieser Bewegung stellen allerdings auch ihre Schwächen dar: Der lokale und praktische Charakter der Bürgerbewegung führt dazu, dass sie bemerkenswert nachhaltig und stabil ist. Er führt aber auch dazu, dass sie auf überregionaler und nationaler Ebene wenig sichtbar ist. Vor Ort und in der Praxis wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik gelebt, auf der überregionalen und nationalen Ebene aber viel zu wenig artikuliert.“
Doch das könnte sich in den kommenden Monaten ändern. „Get Together“, ein noch junges bundesweites Netzwerk der Antirassistischen Bewegung, hat sich unlängst darauf geeinigt, eine große gemeinsame Mobilisierung für September 2017 zu wagen. Am 2.9. soll es mit vielen dezentralen Aktionen beginnen, die an den historischen Durchbruch gegen das Grenzregime zwei Jahre zuvor in Ungarn erinnern. Der March of Hope und das Refugee Welcome von 2015 werden zum offensiven Bezugspunkt, um Initiativen und Kämpfe entsprechend der lokalen Bedingungen für zwei Wochen in die Öffentlichkeit zu tragen und transnational zu verbinden. Im Anschluss, am 16.9. und damit eine Woche vor den Bundestagswahlen, soll Berlin zum zentralen Bündelungspunkt einer bundesweiten Mobilisierung werden. „We`ll Come United“ lautet der Slogan für die geplante Mischung aus Großdemo, Parade und politischem Community Carneval in der Hauptstadt. Dafür soll in den kommenden Monaten intensiv geworben werden, vor allem auf lokal Ebene aber auch überregionale Gelegenheiten bieten sich an: angefangen vom Kirchentag Ende Mai in Berlin über 20 Jahre kein mensch ist illegal auf der Documenta Ende Juni in Kassel bis zum G 20 Anfang Juli in Hamburg. Mutig bis ambitioniert erscheint der Vorschlag, am 16.9. in Sonderzügen – neuen „Trains of Hope“ ! – Richtung Berlin anreisen zu wollen. Doch genau mehr solcher Ideen wird es benötigen, damit diese Mobilisierung Dynamik gewinnt und die AntiRa-Bewegung ihr oben betontes Potenzial in den Alltagskämpfen für eine verstärkte öffentliche Sichtbarkeit entfaltet.
Solidarische Grüße vom Kompass-Team
Termine und Informationen für April und Mai 2017
8.4. in Berlin: Take back the future – International Roma Day
Berlin 14 Uhr Paul-Löbe-Haus Bundestag (Zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt) U-bhf.-Bundestag
Aus dem Aufruf: „Während manche planen können, wie ihre Leben verlaufen sollen und darüber nachdenken dürfen, welchen Beruf sie wählen, wo und wie sie leben möchten, können andere nur hoffen, eines Tages diese Freiheiten zu haben.
Für genau diese Hoffnung kämpfen diese meist in unwürdiger Unterbringung einen bürokratischen Kleinkrieg. Kettenduldungen oder kalte, überfüllte, provisorische Zelte als Wohnorte, unfaire verkürzte juristische Prozesse, gezielte Desintegration und die tagtägliche Angst vor nächtlicher Abholung zur Abschiebung sind bundesdeutsche Realität. …“
Der ganze Aufruf und mehr: http://www.alle-bleiben.info/take-back-the-future-8-april-2017/
7./8./9.4. in Hamburg: Vorbereitungskonferenz gegen den G20
Mit frischem Wind in den Segeln – gemeinsam planen gegen G20!
„Von Hamburg bis München, von Barcelona bis Athen, von Toronto bis Sydney bereiten sich Aktivist*innen auf die Proteste zum G20 vor – die ganze Woche vor dem Gipfel wird Hamburg zum Schauplatz vielfältiger Gegenproteste. Gemeinsam wollen wir den Herrschenden ihre Grenzen aufzeigen und unsere Solidarität und gesellschaftlichen Alternativen gegen ihre mörderische, kapitalistische Zerstörungspolitik präsentieren, die zu immer neuen Kriegen, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, millionenfacher Flucht und globaler Armut führt. …“
Mehr hier: https://www.g20hamburg.org/de/content/zweite-aktionskonferenz
Am Tag zuvor findet eine internationale Vorbereitung statt, siehe: http://g20-protest.info
14.-17. April: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze
„Am Osterwochenende 14.-17. rufen wir international auf, Migrant_innen zu unterstützen und die Situation von Verfolgung und Repression an der Französisch-italienischen Grenze anzugreifen. Lasst uns unsere Realitäten und unsere Kämpfe teilen und zahlreich demonstrieren! …“ Der ganze Aufruf und ein erstes Programm: https://mars-infos.org/mobilisation-internationale-a-la-2044
15.4. in Röszke/Horgos in Ungarn: Transnationale Demo an der Grenze
„Transnational demonstration against the the EU border regime and its actualization in the prisons and the militarized border of Hungary!
The Hungarian state continues to take an especially visible role in the deathly puzzly of Fortress Europe, guarding capitalist means of production in white hands. As the latest piece in the puzzle on March 15th the state passed legal changes which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. …“
Der ganze Aufruf und mehr: https://www.facebook.com/events/1321782624534459 und hier: http://freetheroszke11.weebly.com
Und zur Solidarität mit den Angeklagten und Verhafteten der Röszke 11, insbesondere mit Ahmed und Yamen, gibt es zum einen ein internationales Fundraising: https://www.generosity.com/fundraising/show-trials-in-hungary-help-the-accused
Und zum zweiten einen kurzen Aufruf und eine eigene Soli-Kontoverbindung für Ahmed H. in Deutschland:
Freiheit gibt es nicht umsonst! Spendet für Ahmed H. von den Röszke 11!
Im November 2016 wurde Ahmed in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt, das harte Urteil ging um die Welt.
Es wird massiven öffentlichen Druck brauchen, wenn das Urteil im Frühsommer diesen Jahres erneut verhandelt werden wird. Der Staatsanwalt fordert 17,5 Jahre Haft und ist in Berufung gegangen.
Und es braucht Geld: Die Prozesskosten für belaufen sich inzwischen auf 10.000€
Spendet hier:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Stichwort: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
22.4. in Athen: City Plaza Geburtstag / Räumung besetzter Häuser
Das von und mit Refugees besetzte Hotel City Plaza feiert seinen ersten Geburtstag. Es ist und bleibt das „Beste Hotel Europas“ und benötigt weitere Spenden:
http://best-hotel-in-europe.eu
http://solidarity2refugees.gr
Gleichzeitig spitzt sich die Räumungspolitik der griechischen Regierung gegenüber den von und mit Refugees besetzten Häusern weiter zu, siehe „Regarding the rumors on the imminent evacuation of refugee squats and the escalation of the anti-refugee policy“
http://solidarity2refugees.gr/regarding-rumors-imminent-evacuation-refugee-squats-escalation-anti-refugee-policy/
Zentrales Mittelmeer: Report Alarm Phone, Statements der zivilen Rettungsschiffe
„Amid Criminalization, Delayed Rescue, and Mass Dying, the Struggle for Freedom of Movement continues“ is the newest Alarm Phone report. It covers the past two months, January 16 to March 19, 2017.
https://alarmphone.org/en/2017/03/24/amid-criminalization-delayed-rescue-and-mass-dying-the-struggle-for-freedom-of-movement-continues/
„Menschen fliehen nicht, weil es Schleppernetzwerke gibt. Es gibt Schleppernetzwerke, weil Menschen fliehen. Nur legale Einreisewege in die EU können das Geschäft der Menschenhändler unterbinden.“ Mit diesen Sätzen weisen zivile Rettungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung die absurden Vorwürfe von Frontex zurück. Ganzer Text hier:
https://sea-watch.org/europas-zivile-rettungsorganisationen-weisen-frontex-vorwuerfe-zurueck/
Und weiter werden Menschen Opfer des EU- Grenzregime:
Bootsunglück war absehbar: EU der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
https://sea-watch.org/bootsunglueck-war-absehbar-eu-der-unterlassenen-hilfeleistung-schuldig/
Kämpfe gegen die Dublin Verordnung
Quer durch Europa finden Kämpfe gegen die sogenannten Dublin-Abschiebungen statt. Denn mit aller Gewalt wird versucht, die Menschen in ihre Durchreiseländer zurückzuschieben.
Abschiebungen finden u.a. von Slowenien nach Kroatien statt, siehe:
https://archiv.ffm-online.org/2017/03/23/deportation-of-a-syrian-family-from-slovenia-to-croatia/
2016 gab es Rekordzahlen bei den Ankünften in Italien, das dortige Aufnahmesystem stand einmal mehr vor dem Kollaps. Viele Geflüchtete sind deshalb weiter nach Nordwest-Europa gereist und nun von Abschiebedrohungen zurück nach Italien betroffen. Mit aller Gewalt sollen sie zurück in Obdachlosigkeit, in ein Leben ohne medizinische Versorgung und immer weniger Jobmöglichkeiten gezwungen werden. In Deutschland gibt es in Reaktion dazu vermehrte Kirchenasyle, um die Menschen gegen diese Abschiebungen bis zum Ablauf der Überstellungsfristen zu schützen. Siehe dazu auch die aktuellen Statistiken bei http://www.kirchenasyl.de
Schließlich wurden zum 15.3.2017 europaweit die Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen. Dazu hat das Netzwerk Welcome to Europe ausführliche Informationen veröffentlicht, siehe:
http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-dublin2.en.html
5. – 7.5. in Osnabrück: Kritnet Tagung, mit Workshops zur Solidarischen Stadt
Das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, siehe http://kritnet.org , trifft sich Anfang Mai, um u.a. „Die Rückkehr des Nationalen“ – Nationalismus, Grenze und Migration“ zu diskutieren.
Ein Schwerpunkt in Osnabrück wird die Vernetzung und Weiterentwicklung des Ansatzes der Solidarischen Stadt sein. Unter dem Titel „Solidarity Cities & Urban Citizenship“ werden in zwei Blöcken theoretische und praktische Perspektiven dieses Konzeptes thematisiert.
6./7.5. (in Bielefeld): Get Together4We`ll Come United
Vorbereitungstreffen für eine bundesweit-transnationale Initiative vom 2. bis 16. September 2017
In der Einleitung dieses Newsletters ist es bereits kurz zusammengefasst, und beim nächsten Treffen, das Anfang Mai aller Voraussicht nach in Bielefeld stattfinden wird, geht es um die konkrete Ausgestaltung dieser Mobilisierung. Ein erster Aufruf und weiteres Material ist bereits in Arbeit… Wer Interesse an Mitarbeit hat: kmii-hanau@antira.info
13. Mai in Pforzheim: landesweite (BaWü) Demo gegen Abschiebehaft
„Wir rufen gemeinsam zur Demonstration am 13. Mai 2017 nach Pforzheim auf: Gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten…“
Der ganze Aufruf und mehr: www.stop-deportation.de
Lesetipp: So schaffen wir das. Eine Zivilgesellschaft im Aufbruch.
Werner Schiffbauer, Anne Eilert, Marlene Rudloff (Hsg.), 90 wegweisende Projekte mit Geflüchteten, Bielefeld (transcript) 2017, 340 S., 24,99 €
Zusammenfassender Artikel von W.Schiffbauer, aus dem in der Einleitung zu diesem Newsletter zitiert wurde:
https://mediendienst-integration.de/artikel/gastbeitrag-werner-schiffauer-studie-zu-ehrenamtlichen-fluechtlingsprojekten.html
Und ein lesenswerter Kommentar bei FFM:
https://archiv.ffm-online.org/2017/03/30/eine-neue-buergerbewegung/
Rückblicke
8.3. Global Womens Strike
The brilliant strike. Women’s March 8 and the global uprising against neoliberalism, siehe hier:
http://www.connessioniprecarie.org/2017/03/14/the-brilliant-strike-womens-march-8-and-the-global-uprising-against-neoliberalism/
18.3. Transnationaler Aktionstag gegen das Grenzregime
Eine Collage (in english) zum 18.3. findet sich hier:
http://www.transnational-strike.info/2017/03/29/report-of-the-transnational-day-of-action-against-the-border-regime-18-03-17/
31.3. Protest vor der Tunesischen Botschaft in Berlin
Eine Gruppe Tunesier*innen hatte Ende März zur tunesischen Botschaft in Berlin mobilisiert, um dort gegen die Ausstellung von Reisedokumenten und die geplante Abschiebung von 1.500 Menschen zu demonstrieren.
Fotos und der Redebeitrag von „Women in exile“ unter:
http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/310317tunesische_botschaft.html
Ausblicke
17. – 21. Mai 2017 – NSU-Komplex auflösen – Tribunal in Köln
„Wir wollen, dass das ganze Ausmaß dieser Machenschaften aufgeklärt und aufgedeckt wird, einschließlich der Verstrickung des Staates und seiner Organe.“
Aufruf, Programm und mehr: http://nsu-tribunal.de
10. – 14. Juni in Dresden
Jugendliche ohne Grenzen mit Konferenz und Demo gegen die Innenministerkonferenz
19. – 25. Juni 2017 Documenta Kassel – 20 Jahre kein mensch ist illegal
„…Seit November 2016 hat sich eine lose Gruppe von Menschen in Kassel gefunden, um die kommende documenta (10.Juni – 17.September 2017) zu nutzen das 20jährige Jubiläum zu begehen und in diesem Zuge die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik zu kritisieren sowie die Lebenssituation illegalisierter Menschen zum Thema einer öffentlichen Debatte zu machen. Vom 19.-25.Juni wird es eine Aktionswoche geben, die teilweise aus bereits bestehenden AGs (Stadtrundgang, Bewegungsfreiheit, Manifest) bestückt und gestaltet wird, zu der wir aber auch gerne Gruppen und Aktivist*innen von überall dazu animieren möchten, sich mit eigenen Ideen/Aktionen/Veranstaltungen einzubringen. (Nächstes Vorbereitungstreffen am 6.5. in Kassel.) Wenn ihr daran Interesse habt, dann schreibt uns einfach an noii2017@riseup.net
16. September 2017 in Berlin
We`ll Come United – Großdemo-Politischer Karneval-Parade…
6. – 8. Oktober 2017 in Leipzig
Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise
Im Oktober 2017 findet in Leipzig eine von Afrique-Europe-Interact und Klima- bzw. Degrowth-Aktivist_innen initiierte Konferenz zu den Zusammenhängen zwischen Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischer Krise statt. Interessierte melden sich bitte bei l.lierke@knoe.org oder nolagerbremen@yahoo.de