EU-Staaten haben Zweifel an Errichtung von Frontex-KZs für Boat-people

26. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Staaten haben Zweifel an Errichtung von Frontex-KZs für Boat-people · Kategorien: Europa, Frankreich, Italien · Tags: , , ,

Die EU-Staaten haben am gestrigen Mittwoch im COREPER-Format des EU-Rats die Pläne der EU-Kommission für EU-Lager in Nordafrika und für Frontex-geführte „Kontrollierte Zentren“ (KZs) an ausgewählten südeuropäischen Hafenstädten mit großer Zurückhaltung behandelt. Diskutiert wurde in erster Linie der Vorschlag der extraterritorialen EU-Lager. Während Österreich dafür plädierte, den Druck auf die nordafrikanischen Staaten zu erhöhen, wiesen Frankreich und Spanien auf politische kontraproduktive Effekte eines erhöhten EU-Drucks auf Nordafrika hin. Andere EU-Staaten meinten gar, dass extraterritoriale Lager mehr Migrant*innen anziehen könnte. Der Plan der EU-Kommission zur Errichtung von Frontex-KZs in südeuropäischen Staaten wurde nur mit spitzen Fingern angefasst. Italien hat ihn bereits abgelehnt.

Am 30.07.2018 wird die EU den Doppelvorschlag in Genf dem UNHCR, der IOM, der Afrikanischen Union und anderen Staaten vorlegen. Oxfam kritisierte die Pläne aus Brüssel als „Rezept fürs Scheitern“ und ermahnte die EU, sich stattdessen um die Rechte von geflohenen Frauen, Männern und Kindern zu kümmern. Weiterlesen »

Italien lehnt Frontex-KZs (Kontrollierte Zentren) für Boat-people ab

24. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien lehnt Frontex-KZs (Kontrollierte Zentren) für Boat-people ab · Kategorien: Europa, Italien · Tags: , , , ,

Die Nachrichtenagentur Ansa und die Financial Times haben Einzelheiten des Plans der EU-Kommission zur Errichtung von sogenannten Kontrollierten Zentren (KZ) für angelandete Boat-People veröffentlicht. Die KZs sollen in oder an Häfen von EU-Staaten aufgebaut werden, auf Territorien, die die EU-Agentur Frontex und Andere verwalten würden. Die EU würde pro KZ 500 Lagerspezialisten einsetzen: Frontex würde 50 Grenzpolizisten, 50 Übersetzer, 20-40 Abschiebebegleiter, 5-10 Abschiebeflug-Organisatoren pro KZ aufbieten; Europol würde 10-20 Polizisten in jedes KZ entsenden. Easo würde pro KZ 25-35 Experten für die Asylprüfungen abstellen, sowie 50 Übersetzer und Kulturmittler. Darüberhinaus würde die EU-Kommission auch Ärzte in die KZs schicken.Die internierten Boat-people sollten in den KZs nach Asylberechtigten und sogenannten „Wirtschaftsmigranten“ aufgeteilt werden. Für Erstere ist die Verteilung unter EU-Staaten, für Letztere die Abschiebung in Drittländer vorgesehen. Libyen als Abschiebeziel sei vorerst ausgenommen. – Die zentrale Leitung aller KZs würde die EU übernehmen. Der jeweilige EU-Staat erhielte als Entschädigung 6.000 Euro pro internierte Person.

Der Vorschlag wird am morgigen Mittwoch der EU-Ratsrunde COREPER vorgelegt. Italien hat bereits abgewunken, aber nicht aus humanitären Gründen: Man brauche keine „Almosen“.

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„Refugees in Greece hopeless as Europe eyes more returns“

18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Refugees in Greece hopeless as Europe eyes more returns“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Al Jazeera | 18.07.2018

While Europe tightens restrictions on refugees, asylum seekers in Greece say there is no future in the country.
by Patrick Strickland

Athens, Greece – Heat radiated from the pavement on a summer day at the Eleonas refugee camp in an industrial area on the outskirts of the Greek capital. Wearing a flowing shirt, Manazza Fatima wrapped a salmon-coloured scarf loosely around her head.

The 40-year-old Pakistani asylum seeker motioned to a two-person tent across the street from the camp’s entrance, explaining that she has slept there for several nights with her husband and 16-month-old daughter. Bored children mulled around the nearby security post at the entrance. People coming and going flashed their identification cards to the guards.

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Das Geschäft mit den Flüchtlingen

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Geschäft mit den Flüchtlingen · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

FAZ | 01.07.2018

Rainer Hank

Auffanglager für Migranten in Drittstaaten (gemeint ist: Afrika) sollen Flüchtlinge künftig davon abhalten, den riskanten Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Das ist einer der zentralen Beschlüsse des EU-Gipfels Ende vergangener Woche in Brüssel. In sogenannten „regionalen Anlandungszentren“ könnten Schutzersuchen geprüft werden. Dadurch erhofft man sich eine abschreckende Wirkung auf Migranten.

Die Idee klingt verlockend: Die EU würde sich das ganze unappetitliche Geschachere um Dublin III ersparen, wenn ein Großteil der Flüchtlinge gar nicht erst in Europa aufschlüge, sondern schon vor der Außengrenze abgefangen würde. Doch die EU hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bislang hat sich noch kein Land gefunden, das bereit ist, solche Anlandungszentren zu errichten.

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Ägyptens Parlamentspräsident lehnt EU-Aufnahmezentren ab

01. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Ägyptens Parlamentspräsident lehnt EU-Aufnahmezentren ab · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags:

Welt | 01.07.2018

Ali Abd al-Aal erteilt der EU eine Absage. Lager seien in Ägypten verboten. Zudem würden dort bereits zehn Millionen Flüchtlinge leben, sagt der Parlamentspräsident. Er erwarte Hilfe von der EU – und Deutschland. Die Kanzlerin aber lobt er.

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der WELT AM SONNTAG. „Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu.“

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Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 27.06.2018

Vor dem EU-Gipfel kursieren diverse Vorstellungen zum Umgang mit Bootsmigranten auf dem Mittelmeer. Es besteht jedoch die Gefahr politischer Schnellschüsse, die vor den Gerichten nicht standhalten würden.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Auffanglager, extraterritoriale Camps, Hotspots, Sammelpunkte oder Anlande-Stellen – vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel geistern viele Begriffe durch die migrationspolitische Debatte. Im Zentrum steht die Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten künftig gebracht werden können und was dort mit ihnen geschehen soll. Offen ist, ob überhaupt noch eine gemeinsame Lösung möglich ist oder ob allenfalls eine Koalition der Willigen aktiv wird. Zudem stellen sich Fragen zur Rechtmässigkeit der noch vagen Ideen, was die Gefahr birgt, dass Schnellschüsse vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder vom Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg rasch für ungültig erklärt würden.

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Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeer-Route

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeer-Route · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

DW | 25.06.2018

Der EU-Gipfel sei „die letzte Chance“, sonst drohe der EU der Todesstoß, warnt auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Italiens Innenminister Matteo Salvini reiste nach Libyen, um machbare Lösungen zu sondieren.

Als Vorbild könne die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei dienen: So wie man die Balkan-Route dicht gemacht habe, müsse nun die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge geschlossen werden, verlangte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Und dafür müsse die EU „mindestens sechs Milliarden Euro investieren“, schrieb Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“. Die Europäer sollten dabei mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien enger zusammenarbeiten, empfahl er.

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SWR2 Interview zur aktuellen EU-Abschottung

25. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für SWR2 Interview zur aktuellen EU-Abschottung · Kategorien: Audio, Europa, FFM-Texte, Italien, Libyen · Tags: , , ,

SWR2 | 25.06.2018

Die EU und die Flüchtlingsfrage: Abwehrmechanismen

Interview am 25.6.2018 mit Helmut Dietrich

Die Hoffnung auf eine Lösung der Flüchtlingskrise durch die große Politik schwindet. „Es werden kleine Schritte von unten sein“, bewertet Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration den Brüsseler „Minigipfel“ vom Sonntag. Der Experte glaubt: „Es wird darauf ankommen, wie stark die Menschen vor Ort sein werden“. Wenn eine Notlage vorliege, seien Hafenstädte gezwungen, Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen einfahren zu lassen. Skeptisch ist Dietrich zum Vorschlag einiger EU-Staaten, Auffanglager in Nordafrika einzurichten. Die Idee übersehe die Stimmung in diesen Ländern: „Es ist unvorstellbar, dass dort Lager mit EU-Flaggen und EU-Beamten eingerichtet werden“.

 

Call of Podemos MEP against the „regional disembarkation platforms“

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Call of Podemos MEP against the „regional disembarkation platforms“ · Kategorien: Libyen · Tags:

European Parliament Brussels, 21st June 2018

Jean-Claude Juncker
European Commission
Rue de la Loi 200

Donald Tusk,
European Council
Rue de la Loi 175, 1048 Bruxelles

About regional disembarkation platforms proposal

Dear Mr. Junker,
Dear Mr. Tusk,
Dear Members of the European Council,

Please use your powers to not approve during the next European Council meeting extraterritorial detention centres for refugees and migrants, called “regional disembarkation platforms” as proposed in the draft Council conclusions. The “Australian model” is a clear violation of International human rights law and should not be implemented by the EU by any means. Weiterlesen »

„Libysche Lager“

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libysche Lager“ · Kategorien: Libyen, Sahara · Tags: ,

German-Foreign-Policy | 22.06.2018

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert.

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