Quelle: Telepolis | 30.12.2016
Mittelmeermigranten sollen in Einrichtungen verbracht werden, in denen sie Anträge stellen und den Ausgang ihrer Verfahren abwarten können
Peter Mühlbauer
Anfang des neuen Jahres treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU, die so genannte „Landesgruppe“, zu einer Klausurtagung im Kloster Seeon am Chiemsee. Dort soll der Rheinischen Post zufolge ein Beschluss gefasst werden, der vorsieht, dass die Partei im Wahlkampfjahr 2017 fordert, Migranten, die im Mittelmeer oder auf bedingt seetüchtigen Booten aufgegriffen werden, nicht mehr „automatisch“ in EU-Staaten, sondern stattdessen in Einrichtungen auf afrikanischem Boden verbracht werden. Damit würde eine Forderung aufgegriffen, die in Bayerns Nachbarland Österreich sowohl der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz als auch SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil vertreten. Dem Sozialdemokraten nach könnte man damit nicht nur „Schleppern das Handwerk legen“, sondern auch „dem Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen“.
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