Quelle: Telepolis | 30.12.2016

Mittelmeermigranten sollen in Einrichtungen verbracht werden, in denen sie Anträge stellen und den Ausgang ihrer Verfahren abwarten können

Peter Mühlbauer

Anfang des neuen Jahres treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU, die so genannte „Landesgruppe“, zu einer Klausurtagung im Kloster Seeon am Chiemsee. Dort soll der Rheinischen Post zufolge ein Beschluss gefasst werden, der vorsieht, dass die Partei im Wahlkampfjahr 2017 fordert, Migranten, die im Mittelmeer oder auf bedingt seetüchtigen Booten aufgegriffen werden, nicht mehr „automatisch“ in EU-Staaten, sondern stattdessen in Einrichtungen auf afrikanischem Boden verbracht werden. Damit würde eine Forderung aufgegriffen, die in Bayerns Nachbarland Österreich sowohl der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz als auch SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil vertreten. Dem Sozialdemokraten nach könnte man damit nicht nur „Schleppern das Handwerk legen“, sondern auch „dem Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen“.

Verwirklichung von Tunesien oder Ägypten abhängig

Da es solche Einrichtungen, in denen dann Asylanträge gestellt und bearbeitet werden könnten, noch nicht gibt, sollen Staaten wie Tunesien (das Italien am nächsten liegt) oder Ägypten dazu gebracht werden, deren Aufbau zuzustimmen. Beide Länder zeigten in der Vergangenheit wenig Interesse daran, Personen aufzunehmen, unter denen sich auch Berufsverbrecher und islamistische Gefährder befinden könnten. In Tunesien gab es letzte Woche sogar eine Demonstration gegen die Wiederaufnahme von Extremisten mit tunesischer Staatsangehörigkeit.

An der deutschen Grenze sollen dem Beschlusspapier nach Transitzentren für Einreisewillige eingerichtet werden, die keine oder falsche Papiere bei sich haben. Bis ihre Identität geklärt und ausgeschlossen ist, dass es sich um Gefährder handelt, sollen sie diese Zentren nur in Richtung Transit- oder Herkunftsland verlassen dürfen. Ob die CSU diese Forderungen – ähnlich wie die Horst Seehofers nach einer Aufnahmeobergrenze – zur Bedingung für eine Koalition machen will, steht noch nicht fest. Allerdings lassen sich auch für unverhandelbar erklärte Wahlversprechen nach einer Wahl verhandeln: Indem man beispielsweise Begriffe ändert, Regelungen absichtlich so gestaltet, dass sie nicht den versprochenen Effekt haben werden – oder einfach erklärt, es sei „unfair“, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen.

Bereits am Mittwoch waren mehrere sicherheitspolitische Forderungen bekannt geworden, die die CSU-Landesgruppe ebenfalls nächste Woche beschließen will: Darunter Maßnahmen gegen die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen, eine bessere Überwachung von Gefährdern, neue Rechtsgrundlagen, mit denen man diese Gefährder in Haft nehmen kann, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von vier Tagen auf vier Wochen, einen Ausbau der Videoüberwachung, eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie ein Schließen der Überwachungs- und Straflücken bei Minderjährigen und Heranwachsenden (vgl. CSU fordert einen neuen Haftgrund für Gefährder).

Für den Fall, dass sich die Schwesterpartei CDU bezüglich dieser Forderungen nicht ausreichend auf die CSU zubewegt drohte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gestern gegenüber dem Spiegel eine für Anfang Februar geplante gemeinsame Unionsklausur abzusagen, die dokumentieren soll, dass beide Parteien hinter Angela Merkel als Kanzlerkandidatin stehen. So eine Veranstaltung hat ihm zufolge „nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind“. Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist es „völlig klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland Fragen an die Sicherheitspolitik aufwirft“: „Wir“, so Seehofer, „müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin – die Bevölkerung erwartet das von uns.“

Italien: Neue Rekordzahl an Mittelmeermigranten

2016 reisten mehr als 180.000 Migranten illegal über das Mittelmeer nach Italien ein – 10.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014. Alleine am Mittwoch wurden 900 von Schiffen der italienischen Küstenwache, der EU-Mission Eunavfor Med und NGOs wie SOS Mediterranee aufgenommen.

In Griechenland, dem anderen wichtigsten Ankunftsland EU-Einreisewilliger ohne Einreisebefugnis, hat Einwanderungsminister Giannis Mouzalas angekündigt, binnen dreier Monate alle noch nicht registrierten Migranten und Syrienkriegsflüchtlinge in seinem Land zu registrieren und ihnen elektronische Ausweispapiere auszustellen. Ab März sollen ihnen dann 400 Euro pro Familie ausgezahlt werden.

Griechischer Einwanderungsminister will mit Italien, Malta und Bulgarien „Front“ gegen Wiedereinführung der Dublin-Regeln bilden

Außerdem möchte er sich im Januar mit italienischen Ministern treffen, um mit ihnen und mit Politikern aus Malta und Bulgarien eine gemeinsame Ablehnung der Wiedereinführung der – theoretisch noch geltenden – Dublin-Regeln zu vereinbaren. Diese Dublin-Regeln, die derzeit von der deutschen Bundesregierung nicht angewendet werden, sehen vor, dass Asylbewerber ihre Asylanträge in den Ländern stellen müssen, in denen sie erstmals EU-Boden betreten. Weil das aktuell vor allem Mittelmeerländer mit langen Küsten sind, hält Mouzala die von den griechischen Vorgängerregierungen akzepktierten Regeln für „ungerecht“ und für „Fehler der Vergangenheit“. Gelingt dem griechischen Einwanderungsminister eine Blockade, könnte sich auch bei Akteuren außerhalb Österreichs und der CSU das Interesse an einem Asylzentrum in Nordafrika steigern.