Quelle: bbcmediaaction
Quelle: taz
Das Transitland macht gute Geschäfte mit Flüchtlingen. Für die Politik der EU wird die Partnerschaft mit dem zerfallenen Staat immer riskanter.
Es geht, wie immer, ums Geld: 100 Millionen Euro wollte der Niger, um Flüchtlinge aufzuhalten. Jetzt hat die Europäische Union immerhin 25 Millionen Euro für die Ausbildung von nigrischen Sicherheitskräften bewilligt. Eine Finanzspritze, die genauso hoch ist wie die deutsche Entwicklungshilfe für das afrikanische Land im Jahr 2013. Dabei ist der Niger nur eines der Transitländer. Daneben gibt es noch Staaten wie den Tschad, wie Ägypten, wie Algerien für all jene Flüchtlinge, die über Libyen nach Europa wollen.
Quelle: Sputnik
Rund 300 Flüchtlinge, die zu Fuß rund 200 Kilometer von Belgrad in die Stadt Subotica an der Grenze zu Ungarn zurückgelegt haben, sind in den Hungerstreik getreten, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mitteilt. Sie fordern damit die Öffnung der ungarischen Grenze.
Laut dem UNHCR sind hauptsächlich Afghanen und Pakistaner unter den Hungerstreikenden. Die ungarische Grenze bleibe jedoch geschlossen, weil Budapest zuvor an den meisten Grenzabschnitten einen Zaun gegen das illegale Eindringen von Flüchtlingen gebaut hatte.
Quelle: Neues Deutschland
Das »No Border Camp« im griechischen Thessaloniki versuchte einen Angriff auf das europäische Grenzregime
Einen Angriff auf das europäische Grenzregime startete das »No Border Camp« in Griechenland – zu diesem Zweck schlugen vom 15. bis 24. Juli rund 2000 Aktivist*innen aus Italien, Großbritannien, Deutschland, Slowenien, der Türkei und anderen Ländern ihre Zelte in der Aristoteles Universität Thessaloniki auf. Hinzu kamen zahlreiche Geflüchtete aus umliegenden Sammellagern. Sie konnten am Camp zum Teil nur dank der logistischen Unterstützung von NoBorder-Aktivist*innen mitwirken, denn gemäß ihres Aufenthaltsstatus verfügen sie nur über eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit.
Quelle: medico international
Die EU-Flüchtlingspolitik drängt die Menschen in die Unsichtbarkeit von Lagern und sabotiert ihre Selbstorganisation.
Von Ramona Lenz
„Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt. Im Lager erhält der Ausnahmezustand eine dauerhafte räumliche Einrichtung, die als solche jedoch ständig außerhalb der normalen Ordnung bleibt.“ Giorgio Agamben
In Idomeni waren sie wenigstens noch sichtbar. In Lagern in alten Industriehallen im Niemandsland verschwinden die Geflüchteten aus der öffentlichen Wahrnehmung. (Foto: medico)
Dieses Lager gebe den Menschen aus Idomeni „ihre volle Würde zurück“, erklärt der UNHCR- Mitarbeiter Nagendra Adhikari in einem Werbespot für das neu errichtete Lager bei Lagkadikia, einem kleinen Dorf rund fünfzig Kilometer östlich von Thessaloniki. Mit solchen Botschaften sollten die Flüchtlinge aus dem selbstorganisierten Lager bei Idomeni an der Grenze zu Mazedonien weggelockt und in die offiziellen Lager in Nordgriechenland umgesiedelt werden. Manche sind dem gefolgt. Die meisten aber, rund 5.000 Menschen, haben das inzwischen komplett geräumte Camp in Idomeni auf inoffiziellen Wegen verlassen. Aus guten Gründen.
Die Realität in den offiziellen Flüchtlingslagern in Nordgriechenland entspricht nicht ansatzweise den Erwartungen und Hoffnungen, die bei den Menschen in Idomeni geweckt wurden. Die meisten werden vom Militär betrieben und sind in leerstehenden Lagerhallen in unwirtlichen Industriegebieten außerhalb der Stadt untergebracht. Vielerorts werden nicht einmal Mindeststandards eingehalten. Es fehlt an allem, von Wasser, gesundem Essen und medizinischer Versorgung über sanitäre Anlagen, Schutzräume für Kinder und andere besonders Bedürftige bis zu Informationen und Internetzugang. Wegen Überfüllung sind viele Flüchtlinge bereits auf die Freiflächen um die Lager-hallen herum ausgewichen, wo ihre Zelte der prallen Sonne ausgeliefert sind. Hitze, Staub und Gestank sind unerträglich.
Das Flüchtlingslager Lagkadikia wurde Ende April 2016 eröffnet, um „vorübergehend“ Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Vor allem Familien mit Kindern sind hier untergekommen, rund tausend Menschen. In Lagkadikia gibt es zwar genügend Wasser, Essen und eine gewisse Gesundheitsversorgung. Vor allem aber gibt es auch hier viel Verzweiflung und Enttäuschung. „Niemand spricht mit uns“, sagen die Flüchtlinge. „Niemand sagt uns, wie es mit uns weitergehen wird. Das ist doch kein Leben.“
Eine irakisch-kurdische Familie mit einem sechs Monate alten Säugling erzählt, dass sie seit Monaten versucht, eine Familienzusammenführung zu erreichen. Der Familienvater war Ende 2015 nach Deutschland gekommen. Seine Frau wollte ihm folgen, steckt aber seit Februar in Griechenland fest. Seither versucht sie wie so viele andere vergeblich, den Antrag auf Zusammenführung zu stellen. Hierbei sind sie darauf verwiesen, über Skype einen Termin bei den griechischen Behörden zu vereinbaren, um sich registrieren zu lassen. Erst dann kann Asyl, Familienzusammenführung oder Verlegung in ein anderes europäisches Land beantragt werden. Das Skype-System ist jedoch heillos überlastet, ein Durchkommen kaum möglich – und unmöglich, wenn es keinen Internetzugang gibt. Weil sie nicht nach Deutschland kommen konnte, ist nun ihr Mann nach Griechenland zurückgekehrt: „Ich kann meine Frau und das Baby hier nicht alleine lassen. Das ist zu gefährlich.“
Aufbewahrt und hingehalten
Entgegen allen Versprechungen eröffnen die offiziellen Lager den Menschen keine Perspektive. Sie werden hier lediglich aufbewahrt und hingehalten. Dermaßen um ihre Hoffnungen betrogen, erwarten sie nichts mehr vom UNHCR und von der Europäischen Union. Müde und zermürbt sagen viele, dass es ihnen in Idomeni trotz der elenden Zustände besser gegangen sei. Dort hat es noch die Aufmerksamkeit der internationalen Medienöffentlichkeit gegeben, und zahlreiche Freiwillige sowie Nichtregierungsorgansationen haben sie unterstützt. Vor allem aber hatten sie den Grenzzaun vor Augen und damit die Aussicht auf eine Öffnung, so unwahrscheinlich sie auch war. Mit der Umsiedlung in Lager fern der Grenze sind viele letzte Hoffnungen gestorben. Manche überlegen sogar, zurück nach Syrien zu gehen.
Freiwillige von medico-Partner Jafra Foundation unterrichten Kinder im Lager Lagkadikia. (Foto: Jafra)
Hussam Jackl [siehe Video-Interview unten] denkt nicht mehr darüber nach, wie es für ihn weitergeht, wann er endlich Asyl beantragen kann. Er will nicht länger untätig sein. In Damaskus arbeitete er für die medico-Partnerorganisation Jafra Foundation, die sich um palästinensische Flüchtlinge in Syrien kümmert. Auch im Libanon hat er mit und für Flüchtlinge gearbeitet, bevor er sich entschied, weiter nach Griechenland zu fliehen. In Idomeni konnte er angesichts der elenden Situation nicht untätig bleiben und nahm gemeinsam mit ebenfalls geflohenen syrischen Kolleginnen und Kollegen von der Jafra Foundation erneut die psychosoziale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf. Als die Räumung von Idomeni bevorstand, entschied die Gruppe, mit den Familien nach Lagkadikia zu gehen. Sie wussten, dass dort niemand mit den Kindern spielen, sie unterrichten oder ihnen Abwechslung bieten würde. Für Hussam war klar: „Wir können nicht einfach in unseren Zelten sitzen und abwarten.“ Also haben sie gemeinsam mit anderen jungen Leuten eine Baracke auf dem Lagergelände bei Lagkadikia renoviert. Entstanden ist ein Treffpunkt, in dem Kinder und Jugendlichen zusammen spielen, basteln und lernen. Auch eine Frauengruppe trifft sich in dem angenehm kühlen Raum.
Hussam und seine Kollegen und Kolleginnen haben mit allen im Lager gesprochen und gefragt, was benötigt wird. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen sie, das zu organisieren. Auch um die Müllentsorgung kümmern sie sich inzwischen. Sie wollen zeigen, dass Flüchtlinge mehr leisten können als ihnen zugetraut wird – und sie wollen selber aktiv sein. Würde als Folge von Selbstbestimmung und Selbstorganisation. „Meine größte Sorge ist, dass demnächst Nichtregierungsorganisationen hier auftauchen und uns die Arbeit abnehmen“, erklärt er zum Abschluss unseres Gesprächs. Seine Sorge ist nicht unberechtigt. Es ist bereits eine finanzstarke internationale NGO angekündigt.
Hotel City Plaza
Vollkommen auf Selbstbestimmung und Selbstorganisation basiert das von einer Athener Aktionsgruppe im April 2016 besetzte City Plaza Hotel im Zentrum der griechischen Hauptstadt. Das Hotel war ein Symbol der griechischen Krise. Jahrelang war es geschlossen. Heute ist das City Plaza wieder geöffnet und voll belegt. Die neuen Gäste kommen von überall her: aus Syrien, dem Irak, Pakistan, Iran und Afghanistan. Es sind insgesamt 400, fast die Hälfte Kinder. Gemeinsam mit vielen solidarischen Menschen managen die Gäste den Hotelbetrieb. Staatliche Unterstützung gibt es keine. Aber es gibt gutes Essen, saubere Flure, eine Apotheke, einen Friseur, Sprachkurse, eine Bibliothek und Rechtsberatung. Alle Entscheidungen werden gemeinsam von und mit allen getroffen. Das Hotel City Plaza ist ein Ort der Gleichberechtigung und Solidarität, das gelebte Gegenteil zur Festung Europa mit seinen Lagerlösungen. Ein Symbol der Hoffnung.
Neue Hoffnung hat auch der sogenannte Vorregistrierungsprozess geweckt, der Anfang Juni endlich angelaufen ist. Teams des „Asylservice“, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EU-Agentur EASO, des UNHCR und von NGOs, besuchen die offiziellen Lager in Nordgriechenland oder bringen die Flüchtlinge zu sogenannten Hubs und nehmen eine Vorregistrierung vor. Diese ist Voraussetzung dafür, Asyl, Familienzusammenführung oder Relocation in ein anderes europäisches Land beantragen zu können. Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge wird das allerdings dauern. Wieder werden die Menschen aufs Warten verwiesen. In einem offiziellen Informationsblatt heißt es auf Englisch und Arabisch: „Es ist sehr wichtig, dass Sie nicht von einem zu einem anderen Ort umziehen, bevor der Vorregistrierungsprozess abgeschlossen ist. Wenn Sie eigenständig umziehen, muss der Asylservice die Vorregistrierung womöglich stoppen.“
Im Zuge der Vorregistrierung werden Armbänder mit einer Nummer an die Flüchtlinge verteilt, auf denen Datum und Uhrzeit der Registrierung vermerkt sind. „Immerhin haben sie uns nicht die Ohren durchbohrt, um uns zu markieren, wie bei Tieren“, sagte einer. Für die Menschen bedeutet das Verfahren, dass sie sich in den nächsten Wochen oder Monaten nicht aus dem Lager fortbewegen können. Flüchtlinge, die in informellen Camps leben, werden erst nach einem Umzug in ein offizielles Lager vorregistriert. Und diejenigen, die in Apartments oder Hotels untergekommen sind, kommen als letztes an die Reihe. So wird von verschiedenen Seiten die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von Flüchtlingen sabotiert. Dabei weiß niemand, wie viele Menschen in Griechenland und anderswo in- und außerhalb Europas dauerhaft in Lagern untergebracht sein werden. Weltweit liegt die durchschnittliche Verweildauer in einem Flüchtlingslager bei 17 Jahren.
Im Rahmen des Moving-Europe-Projektes fahren von medico geförderte Teams die neuen Lager in Griechenland ab und beobachten die Menschenrechtslage entlang der Balkanroute. Seit Juni 2016 unterstützt medico auch die Flüchtlinge im selbstorganisierten Hotel City Plaza in Athen. Das Motto: „Solidarity will win“.
Spendenstichwort: Flucht und Migration
Quelle: derStandard
Festgenommene stammen vermutlich aus Nigeria oder Somalia
Rom – Die italienische Polizei hat zwei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Sie werden beschuldigt bis an die Grenze italienischer Gewässer ein großes Boot mit 400 Migranten an Bord geführt zu haben. Im Lagerraum wurden die Leichen von 15 Männern und einem Jugendlichen entdeckt, die an Abgasen gestorben sein sollen, wie die Polizei berichtete.
Die Festgenommenen stammen sehr wahrscheinlich aus Nigeria oder Somalia. Ihnen wird mehrfacher Mord und Schlepperei vorgeworfen. In Italien sind sie nicht vorbestraft.
Quelle: abcNews
By jovana gec, associated press
Hundreds of migrants and asylum seekers set off on foot Friday toward Serbia’s border with Hungary to protest its decision to keep its border closed for most people trying to reach the European Union.
Migrants held cardboard placards saying „Hungary Open Borders“ or „No Borders, No Fence“ as they marched Friday in a long column along a road leading north from Belgrade toward the Hungarian border 200 kilometers (120 miles) away.
Several police cars drove slowly by the marchers, who were carrying bags and blankets. Most migrants appeared to be young men who stand little chance of entering Hungary or other EU nations.
Quelle: n-tv
Durch die angespannte Lage in der Türkei befürchtet Bulgarien, dass wieder mehr Menschen in das Nachbarland fliehen könnten. Die Lage an der Grenze sei bereits „dramatisch“, heißt es. Doch es gibt wo schon Ideen, wie man die Flüchtlinge fernhalten kann.
Bulgarien verstärkt die Sicherung seiner Südgrenze, um für einen wachsenden Flüchtlingsstrom nach dem Putschversuch in der Türkei gewappnet zu sein. Die Grenzpatrouillen seien bereits intensiviert worden, sagte Ministerpräsident Boiko Borissow. Und auch der Zaun entlang der türkischen Grenze wird derzeit verlängert, um Migranten zu den Grenzübergängen zu lenken.
Quelle: Die Presse.com
Ein Zaun wird vorerst nicht eingehängt. Aktuell werden laut der Landespolizeidirektion rund 30 illegale Migranten pro Tag aufgegriffen.
Das Grenzmanagement am Brenner ist fertiggestellt. „Ab jetzt können wir die Infrastruktur nutzen, sollten Kontrollen angeordnet werden“, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag vor Journalisten. Ein Zaun sei für etwaige Grenzkontrollen „unverzichtbar“, so Tomac. Dieser soll aber vorerst nicht eingehängt werden. Aktuell würden rund 30 illegale Migranten pro Tag am Brenner aufgegriffen.
Sollten die Grenzkontrollen vom Innenministerium angeordnet werden, bräuchte es zwei Tage, um den rund 370 Meter langen Zaun einzuhängen. Die Verankerungen im Erdreich bestünden bereits auf der gesamten Länge, erklärte der Leiter der Fremdenpolizei, Erich Lettenbichler.