Quelle: Telepolis
Ein EU-Abstimmungspapier vor dem Treffen mit der Türkei setzt auf ein neues Rückführungsabkommen, ein rigides Grenzmanagement und die Bereitschaft von Mitgliedsländern bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen
Thomas Pany
Das Abriegeln der nationalen Grenzen auf der Balkanroute hatte zwar zu Zwistigkeiten vor allem zwischen Berlin und Wien geführt. Es lag aber grundsätzlich auf der Linie, die von der EU gewollt ist. Unerwünscht war hauptsächlich das politische Signal, das Ausscheren, das, nach Ansicht von Merkel und Juncker, die Idee des gemeinschaftlichen Agierens unterwanderte.
Dazu stellte es den EU-Zusammenhalt weiter auf die Zerreißprobe: Die „Balkan-Allianz“ unter Führung Österreichs erhob gegen Griechenlands Grenzpolitik starke Vorwürfe, womit sie letztlich auch rechtfertigten, dass das EU-Außengrenzenland, die Konsequenzen der nationalstaatlichen Abriegelungen auf der Balkanroute ausbaden musste.
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