„Flüchtlinge müssen nach Griechenland zurück“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge müssen nach Griechenland zurück“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle. Frankfurter Rundschau

Die Aussetzung des Dublin-Abkommens endet mit dem 12. Januar. Danach können Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kamen, ihr Asylverfahren nicht mehr hierzulande absolvieren. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage eines Grünen-Bundestagsabgeordneten mit.

Am 12. Januar endet eine Ausnahmeregelung für die deutschen Asylverfahren, die Tausende Flüchtlinge betreffen und neue Unordnung in die Behördenabläufe bringen wird – was die Bundesregierung offenbar dennoch aussitzen will: Mit dem 12. Januar können Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, ihr Asylverfahren nicht mehr hierzulande absolvieren.

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„Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer sein“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer sein“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die CSU will weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, ein entsprechendes Verfahren zu vereinfachen.

In der Flüchtlingsdebatte dringt die CSU darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Das bayerische Kabinett werde sich am kommenden Dienstag erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei „nicht hinnehmbar“, zitiert der Focus aus Seehofers Umfeld.

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„Griechenland will mehr Frontex“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will mehr Frontex“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Athens Migrationsminister Ioannis Mouzalas spricht im Interview mit der FR über Probleme an der EU-Außengrenze. Er spricht sich gegen Grenzschließungen und nationale Alleingänge aus.

Herr Mouzalas, es gibt in Europa die Forderung, Griechenlands Nordgrenze müsste abgeriegelt werden, um dort eine „Verteidigungslinie“ gegen die Flüchtlinge zu errichten. Was sagen Sie dazu?

Die Flüchtlingskrise und das Migrationsproblem können nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Grenzschließungen würden bedeuten, dass Europa keine gemeinsame Politik hat, sondern dass jedes Land seinen eigenen Weg geht – selbst zu Lasten eines anderen Landes. Ich glaube, Europa muss gemeinsam auf diese historisch einmalige Herausforderung reagieren. Nationale Alleingänge führen zu einem gefährlichen Dominoeffekt.

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Die Balkanroute – Weltspiegel

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Die Balkanroute – Weltspiegel · Kategorien: Balkanroute, Video

Quelle: ARD tagesschau.de

Beitrag zur aktuellen Situation auf der Balkanroute [ab 18′ 38“]

„Migrant flows ’still way too high,‘ EU tells Turkey“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migrant flows ’still way too high,‘ EU tells Turkey“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Ekathimerini

The number of migrants crossing the Aegean Sea from Turkey to Greece is “still way too high”, a top EU official said Monday, a month and a half after a deal aimed to limit the flow.

European Union vice president Frans Timmermans said Turkey and Brussels had to speed work up on implementing the action plan, while Ankara reaffirmed it was looking at a measure to tempt more Syrians to stay in Turkey by granting them work permits.

“The numbers are still way too high in Greece, between 2,000-3,000 people (arriving) every day. We cannot be satisfied at this stage,” Timmermans told reporters after talks with Turkey’s EU Affairs Minister Volkan Bozkir in Ankara.

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Flüchtlinge, Immigranten und Griechenlands Souveränität

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge, Immigranten und Griechenlands Souveränität · Kategorien: Europa, Griechenland

Quelle: Griechenland-Blog | To Pontiki

Die Handhabung des Problems der nach Europa strömenden Flüchtlinge und Immigranten wird Griechenland um einen weiteren Teil seiner nationalen Souveränität bringen.

Genau so, wie das Unvermögen Griechenlands, seine Kredite abzuzahlen, zur Abtretung seiner fiskalischen Souveränität geführt hat, führt auch das Unvermögen zur Handhabung des Problems der Immigranten- / Flüchtlingsströme zur Abtretung weiterer Souveränitätsrechte.

Dies ist – kurz gefasst – das Resümee des „neuen“ Problems, dem derzeit die griechische Regierung in Bezug auf das Flüchtlings- / Immigrantenproblem begegnet.
Jede Schwäche Griechenlands führt zu neuen Forderungen.

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“No fingerprints, we want to move”

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für “No fingerprints, we want to move” · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: Tutmonda

La lotta a oltranza dei migranti a Lampedusa contro la trappola di Dublino e il sistema Hot Spot

di A. Sciurba e M. Tazzioli

17 dicembre del 2015 – è mattina presto quando circa 250 migranti in gran parte eritrei, ma anche somali e sudanesi, si ritrovano sul sagrato della Chiesa principale di Lampedusa. Sono donne e uomini, e poi molti bambini e minori non accompagnati.

Iniziano a sfilare lungo il Corso del paese, urlando in coro all’unisono: “no finger prints, out of the camp. Give us freedom”. Nelle loro mani dei cartelli con su scritto: “UN Stop, we want freedom, we are refugees, respect our rights” e ancora “no finger prints”.

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„Libanon schiebt Flüchtlinge nach Syrien ab“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libanon schiebt Flüchtlinge nach Syrien ab“ · Kategorien: Libanon, Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Eine Folge der türkischen Entscheidung, die Einreise von Syrern aus Drittländern ohne Visum zu beenden

von Florian Rötzer

Die Türkei hatte Ende 2015 beschlossen, nach sechs Jahren ein Abkommen mit Syrien zu beenden. Bis zum 8. Januar 2016 konnten auch Syrer aus Drittländern für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen visafrei einreisen. Die neue Maßnahme soll dazu dienen, illegale Einwanderung zu verhindern und ist auch eine Folge des Abkommens mit der EU. Zunehmend zogen es Syrer vor, die es sich leisten konnten, über den Libanon, Ägypten und Libyen in die Türkei zu fliegen oder mit der Fähre zu fahren, da der Fluchtweg auf dem Land zunehmend gefährlicher wurde.

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Tod von fünf Flüchtlingen vor italienischer Küste befürchtet

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Tod von fünf Flüchtlingen vor italienischer Küste befürchtet · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: der Standard

Schlepper hatten 40 Menschen zum Sprung ins Wasser gezwungen – Seit 1. Jänner rund 24.000 Flüchtlinge via Slowenien nach Österreich

Rom – Nach einem Flüchtlingsunglück vor der süditalienischen Küste wird der Tod von fünf Frauen aus Somalia befürchtet. Schlepper hatten die Insassen eines Bootes gezwungen, unweit der Stadt Leuca ins Wasser zu springen. 35 Menschen gelang es laut Medienberichten, ans Festland zu schwimmen, nach vier Personen suchten die Rettungskräfte am Montagvormittag noch, eine Frau konnte nur tot geborgen werden. […]

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„Syrische Flüchtlinge in der Türkei sollen legal arbeiten dürfen“

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Syrische Flüchtlinge in der Türkei sollen legal arbeiten dürfen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

Quelle: DW

Zur Eindämmung der Einwanderung nach Europa will die Türkei syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen erteilen. Offenbar rechnet die Bundesregierung jedoch nicht damit, dass die Türkei den Exodus stoppen wird.

Mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei, doch arbeiten dürfen sie bislang nicht. Das soll sich nun ändern: Mit Arbeitsgenehmigungen für Syrer solle der Abwanderungsdruck Richtung Europa vermindert werden, sagte EU-Minister Volkan Bozkir nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans in Ankara. Timmermans erklärte, die Zahlen der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge seien immer noch viel zu hoch: „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zufrieden sein.“ Noch immer erreichten jeden Tag 2000 bis 3000 Menschen Griechenland.

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