Quelle: DW
Zur Eindämmung der Einwanderung nach Europa will die Türkei syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen erteilen. Offenbar rechnet die Bundesregierung jedoch nicht damit, dass die Türkei den Exodus stoppen wird.
Mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei, doch arbeiten dürfen sie bislang nicht. Das soll sich nun ändern: Mit Arbeitsgenehmigungen für Syrer solle der Abwanderungsdruck Richtung Europa vermindert werden, sagte EU-Minister Volkan Bozkir nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans in Ankara. Timmermans erklärte, die Zahlen der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge seien immer noch viel zu hoch: „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zufrieden sein.“ Noch immer erreichten jeden Tag 2000 bis 3000 Menschen Griechenland.
Viele der rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge wagen eine Weiterreise nach Westeuropa, weil sie in der Türkei kaum finanzielle Unterstützung und keine Arbeitserlaubnis erhalten. Die EU und die Türkei hatten im November eine Vereinbarung getroffen, unter der die Türkei mehr zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs nach Europa tun soll. Im Gegenzug kann Ankara mit einer Finanzhilfe von drei Milliarden Euro, beschleunigten EU-Beitrittsgesprächen und Reiseerleichterungen für Türken in der EU rechnen.
Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, die Türkei habe bereits wichtige Punkte des Ende November beschlossenen Migrationsplans umgesetzt und etwa eine Visumspflicht für Syrer eingeführt, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen. Das sei wichtig, weil jeden Tag viele Syrer etwa aus dem Libanon oder Jordanien ins Land kämen. Dagegen hatte Timmermans vergangene Woche kritisiert, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, sei noch nicht im gewünschten Maße gesunken.
Weitere Gespräche angemahnt
Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte am Montag in der ARD, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei „immer noch zu hoch“. Im Dezember seien es aber bereits „rund 60 Prozent“ weniger gewesen als im November. Es müssten weitere Gespräche auf EU-Ebene und mit der Türkei geführt werden. In Gesprächen mit Ankara wolle Berlin dafür sorgen, „dass es zu konkreten Ergebnissen kommt“.
Die deutschen Behörden rechnen nach Medienberichten auch in diesem Jahr mit der Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge in der Bundesrepublik. Das Innenministerium gehe davon aus, dass sich 2016 rund eine Million Flüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen könnten, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, habe diese Zahl bei einem Treffen in Brüssel genannt. Demnach geht das Ressort von Thomas de Maiziere davon aus, dass die Türkei höchstens 200.000 der Migranten zurückhalten und selbst unterbringen kann. Ein Ministeriumssprecher kommentierte den Bericht nicht.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt sich nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf 500.000 Flüchtlinge ein. Demnach erklärte Bamf-Chef Weise auf einer Klausursitzung der Grünen-Bundestagsfraktion es könnten aber auch mehr oder weniger Flüchtlinge sein.
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte in der „Bild am Sonntag“: „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen.“ Bis zu zehn Millionen Menschen seien noch unterwegs. Die größten Fluchtbewegungen würden zudem noch bevorstehen. „Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln“, sagte der CSU-Politiker.
2015 wurden bundesweit insgesamt 1,09 Millionen Migranten im Datensystem Easy registriert – so viele wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
stu/sc (afp, dpa, rtr)