Quelle: The Guardian
At least 12 migrants were killed and several more went missing Thursday when their boat sank while trying to cross the Aegean Sea from Turkey to EU member Greece, Turkish media reports said.
The boat, carrying some 50 migrants, struck trouble after leaving the western Turkish resort of Foca in the Izmir region for the Greek island of Lesbos.
Twenty-eight people were saved while up to dozen more are still feared missing, NTV television said.
Quelle: Spiegel Online
Tausende Flüchtlinge hausen in Calais in einem Slum-Lager, das „Dschungel“ genannt wird. Nachts versuchen sie, nach England zu gelangen. So wie Malih, Lehrer aus Syrien. Was treibt ihn zu den lebensgefährlichen Aktionen?
Aus Calais berichtet Heike Klovert
Es sind die frühen Abendstunden, in denen Riad al-Malih* zu warten beginnt. So wie jetzt, wenn die Zelte, Wohnwagen und Hütten aus Spanplatten und Plastikplanen blau im Dämmerlicht schimmern. Der Syrer sitzt mit überkreuzten Beinen in seiner selbst gezimmerten Hütte im Flüchtlingslager im nordfranzösischen Calais und wartet. Auf die Dunkelheit. „Nachts fängt unsere Arbeit an“, sagt er.
Quelle: Spiegel Online
Die österreichische Regierung hat eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Dieses Jahr will das Land nur noch 37.500 Hilfesuchende aufnehmen.
Österreich will im Jahr 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Die Entscheidung fiel am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt.
Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem „Richtwert“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP verwendete den Begriff „Obergrenze“. Laut Faymann sei die nun beschlossene Zahl eine „Notlösung“ und „Plan B“, mit der Österreich die EU aufrütteln wolle. Im vergangenen Jahr waren in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden. Man sei in Zukunft nur noch bereit, „weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufzunehmen“, so Faymann (SPÖ).
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) – Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge „mehr als einmal politisch instrumentalisiert“: Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss „auf der Ebene der Bevölkerung“ zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht „das gewohnte Machtverhältnis“ zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus.
Quelle: Telepolis
In der Debatte über Obergrenzen für Migranten wird so getan, als stünde ein Lager der Humanität einem Lager der Hartherzigen gegenüber
Peter Nowak
Erhöht die Entscheidung der österreichischen Regierung, Obergrenzen für Geflüchtete einzuführen, den Druck auf die deutsche Regierung? Die ablehnende Reaktion von Merkel auf der CSU-Klausurtagung scheint darauf hinzudeuten. Mit der Entscheidung, in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Menschen aufzunehmen, würden die Gespräche mit der türkischen Regierung behindert, so Merkel. Nur ist der Zusammenhang nicht so recht klar.
Schließlich besteht der Zweck der Gespräche mit Ankara gerade darin, möglichst viele Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die türkische Regierung Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Wenn Österreich nun Obergrenzen einführt, erhöht sich doch eher der Druck auf die Türkei. Daher ist auch fraglich, wie ernst die Äußerungen wirklich gemeint sind.
Quelle: NZZ
Trotz schärferen Grenzkontrollen und eisigen Temperaturen hält der Flüchtlingsstrom an. Athen befürchtet, dass vermehrt Migranten im Lande bleiben.
von Marco Kauffmann Bossart, Istanbul
Die Flüchtlingskrise hat sich für Griechenland am Mittwoch erneut verschärft. Die temporäre Grenzschliessung Mazedoniens und die Ankündigung, die Aufnahme von Migranten weiter einzuschränken, macht die Situation für die Griechen noch schwieriger. Auch so nimmt der Strom über die Ägäis nämlich kaum ab – im Januar erreichten über 30 000 Personen griechischen Boden.
Quelle: Kurier
Passieren dürfen aber nur Flüchtlinge, die nach Österreich oder Deutschland wollen.
Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland am Donnerstag wieder geöffnet. Nun dürfen nur mehr Flüchtlinge durchreisen, deren Ziel Österreich oder Deutschland ist, sagte ein Polizeivertreter. Schon bisher war es ausschließlich Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan gestattet, die mazedonisch-griechische Grenze zu überqueren.
Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind.
Doch diese Herrschaftsinstrumente sind dem Kapitalismus, wie wir ihn kennen, nicht neu. Im Gegenteil, der soziale und institutionelle Ausnahmezustand ist schon seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des europäischen Austeritäts- und Migrationsregimes. Migrant*innen, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Fabrikarbeiter*innen leben im Zustand der ständigen sozialen Krise: Arbeitsrechte werden brutal angegriffen, der Sozialstaat abgeschafft und Grenzen dienen nicht nur dem Ausschluss, sondern auch dem selektivem Einschluss und der Ausbeutung.
Mit einem offenen Brief haben sich 218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Deutschland an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas gewandt und vor Grundrechtsverletzungen durch eine Verabschiedung des geplanten Asylpaket II gewarnt.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz ermöglichen, auch schwerwiegend erkrankte Personen abzuschieben. So soll zum einen Ärzten genau vorgeschrieben werden, was ihre Atteste beinhalten müssen, zum anderen soll es den Ausländerbehörden untersagt werden, fachärztliche Atteste, z.B. bezüglich einer schweren Gesundheits- oder sogar Suizidgefahr bei einer Abschiebung zu berücksichtigen, die nicht unverzüglich vorgelegt wurden oder die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Quelle: Ansa.it
(ANSA) – BRUXELLES, 20 GEN – „Ieri il terzo hotspot italiano è diventato operativo a Pozzallo„. Lo annuncia il portavoce della Commissione Ue Natasha Bertaud. Si tratta del terzo hotspot su sei che l’Italia si è impegnata ad attivare. In una recente intervista il commissario Ue all’Immigrazione Dimitris Avramopoulos ha detto che gli hotspot in Italia e Grecia dovranno essere aperti entro le prossime quattro settimane.
