Quelle: Zeit Online

Die CSU will weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, ein entsprechendes Verfahren zu vereinfachen.

In der Flüchtlingsdebatte dringt die CSU darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Das bayerische Kabinett werde sich am kommenden Dienstag erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei „nicht hinnehmbar“, zitiert der Focus aus Seehofers Umfeld.

Wie das Magazin weiter berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth angekündigt, dass die Bundesregierung künftig die Entscheidung über sichere Herkunftsländer nicht mehr über ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren, sondern per Verordnung regeln will. So könne man schneller auf neue Entwicklungen bei Flüchtlingen reagieren.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht über diese Frage entschieden. Sie glaube aber, dass „die Bleibeperspektiven jedenfalls deutlich geringer sein werden für diese Flüchtlinge als die Bleibeperspektiven von zum Beispiel Syrern oder Irakern“, sagte sie.