Europas Achsen

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Europas Achsen · Kategorien: Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 03.07.2018

Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse „auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union“ setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; „nationale Alleingänge“ richteten „mehr Schaden als Nutzen an“. Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert. Sie entspricht damit Positionen, wie sie von Organisationen mittelständischer Unternehmen vertreten werden, die rund die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaften. Aus deren Reihen wurde bereits die Gründung der AfD unterstützt.

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Flugzeug deutscher Seenotretter festgesetzt

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Flugzeug deutscher Seenotretter festgesetzt · Kategorien: Italien, Libyen, Malta · Tags: , , ,

ARD Tagesschau | 04.07.2018

Nach der Blockade mehrerer Schiffe hat Malta nun auch ein Kleinflugzeug ziviler Seenotretter festgesetzt. Die Maschine der Organisation Sea-Watch soll an der Rettung Tausender Menschen beteiligt gewesen sein.

Die maltesische Regierung hat ein zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetztes Aufklärungsflugzeug einer deutschen Hilfsorganisation festgesetzt. Die „Moonbird“ dürfe nicht mehr von Malta aus zu Erkundungsflügen starten, teilte die Berliner Organisation Sea-Watch mit. Ein Sprecher der Regierung in Valletta bestätigte dies.

Das Flugzeug „Moonbird“ werde gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt, so Sea-Watch. Die Maschine sei im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen. „Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die ‚Moonbird‘-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden“, betonte die Organisation. Das Flugzeug habe über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus Einsätze geflogen – „stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der italienischen Küstenwache.“

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G-5 Sahel: Finstere Aussichten für französischen Kriegseinsatz

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für G-5 Sahel: Finstere Aussichten für französischen Kriegseinsatz · Kategorien: Frankreich, Mali, Niger, Sahara · Tags: , ,

L’Express | 02.07.2018

Sombres perspectives militaires pour la France au Sahel

Paris – Même si le mot „enlisement“ reste tabou à Paris, la position de la France au Sahel, où se multiplient les attaques jihadistes contre son contingent et les forces internationales, n’incite pas à l’optimisme, estiment des experts.

Alors que le président Emmanuel Macron rencontre, lundi à Nouakchott en marge d’un sommet de l’Union africaine (UA), ses homologues du G5 Sahel, organisation régionale regroupant la Mauritanie, le Mali, le Burkina Faso, le Niger et le Tchad, les résultats de l’opération Barkhane, qui a succédé à l’opération Serval au Mali en 2013, ne laissent pas entrevoir la possibilité d’un désengagement à court ou moyen terme, face à des groupes jihadistes qui se renforcent et étendent leur rayon d’action.

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Barcelona recibe a las 60 personas rescatadas por el Open Arms

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Barcelona recibe a las 60 personas rescatadas por el Open Arms · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: ,

El Diario | 03.07.2018

Barcelona recibe este miércoles a las 60 personas rescatadas en el Mediterráneo por el Open Arms

  • Después de cuatro días de viaje, este miércoles han llegado al puerto barcelonés los 60 migrantes rescatados por la ONG catalana
  • En primera línea les espera un dispositivo similar al que recibió al buque Aquarius en Valencia con atención sanitaria, jurídica y de traducción, y después serán derivados a recursos habitacionales de acogida
  • Diario de a bordo del Open Arms

Se han jugado la vida en el mar, el mismo mar en el que escasas horas antes de ser auxiliadas, otras 100 personas habían muerto.  Han huido de todo tipo de abusos en Libia, adonde han rogado no ser devueltas mientras la tripulación de Proactiva Open Arms trataba de tranquilizarles. Han sido rechazadas por los puertos más cercanos, Italia y Malta. Pero ya están aquí.

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EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Netzpolitik | 02.07.2018

Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.

Matthias Monroy

Medienberichten zufolge soll Libyen seit dieser Woche über eine offizielle Seenotrettungszone verfügen. Diese sogenannte SAR-Region ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert. Einen solchen Antrag hatte Libyen bereits vergangenen Sommer eingereicht, mangels Erfolgsaussichten aber wieder zurück gezogen. Mit Unterstützung der italienischen Küstenwache starteten die libyschen Behörden im Dezember einen neuen Versuch, der nun von der IMO positiv beschieden worden sein soll.

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Italien liefert Libyen Blockade-Boote

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien liefert Libyen Blockade-Boote · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Italien liefert der sogenannten libyschen Küstenwache kleine Patrouillenboote, die zur Seenotrettung ungeeignet sind. Sie sind einsetzbar, um Flüchtlingsboote auf See zu bedrohen und zu blockieren. Damit sind die nächsten Flüchtlingsschiffkatastrophen angekündigt.

ADIF | 03.07.2018

Un decreto legge per la Guardia costiera della Libia che non esiste. La pianificazione della strage.

di Fulvio Vassallo Paleologo

Nell’ultima seduta del Consiglio dei ministri il Governo ha adottato un decreto legge che prevede “la cessione di unità navali italiane a supporto della Guardia costiera del Ministero della Difesa e degli organi per la sicurezza costiera del Ministero dell’Interno libici”.

Analizzando il contenuto del decreto si nota subito che le unità fornite sono molto piccole (in prevalenza CP classe 500) e sono più indicate per intercettare i barconi carichi di migranti, e magari bloccarli, sotto minaccia delle armi, piuttosto che procedere a operazioni di salvataggio che garantiscano la riconduzione dei naufraghi, perchè di questo si tratta, verso un porto di sbarco sicuro, porto che la Libia oggi non può offrire. Come hanno rilevato le Nazioni Unite nei loro più revcenti rapporti sulla Libia ed i giudici di Ragusa e Palermo, nelle loro sentenze, nelle quali si esclude che la Libia offrisse porti sicuri di sbarco e si ritiene legittimo e conforme alle Convenzioni internazionali il comportamento delle ONG.

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Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt · Kategorien: Italien, Libyen, Malta · Tags: , , ,

Berlin, 04.07.2018

„Es wird keine Genehmigung für jede Art von Such- und Rettungsoperationen erteilt”, informierten die Maltesischen Behörden das Moonbird-Projekt Anfang dieser Woche. Gründe oder eine Rechtsgrundlage für das Flugverbot wurden nicht mitgeteilt. Dabei operierte die Moonbird über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus, stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der Italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando. Die Organisation Sea-Watch ist zudem Mitglied der „International Maritime Rescue Federation“, der auch die Maltesische Armee und die italienische Küstenwache angehören. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 ist mit speziellen Sicherheitssystemen ausgerüstet und für den Einsatz über dem offenen Meer bestens geeignet; es erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen”, sagt Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Rund 1000 Menschen wären im letzten Jahr gestorben, hätte wir sie nicht in letzter Sekunde gefunden und die Behörden informiert. Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“

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Mehr als 1400 Tote in diesem Jahr im Mittelmeer

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Mehr als 1400 Tote in diesem Jahr im Mittelmeer · Kategorien: Mittelmeer · Tags:

Frankfurter Rundschau | 03.07.2018

Im Sommer schicken Menschenschmuggler im Mittelmeer mehr Flüchtlingsboote als sonst Richtung Europa. Damit steigt die Zahl der Tragödien. Die IOM meldet einen deutlichen Anstieg der Totenzahlen.

Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres bereits mindestens 1405 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Toten sei um 40 Prozent höher als bislang befürchtet, berichtete die Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf – nur einen Tag, nachdem sie die Schwelle von 1000 überschritten gesehen hatte. 2017 waren im gleichen Zeitraum 2268 Menschen ums Leben gekommen.

Es handele sich aber nicht um neue Tragödien, sagte Julia Black vom Datenanalysezentrum der IOM in Berlin. Vielmehr gingen die neuen Zahlen auf Unglücke am 19. und 20. Juni zurück. Die dabei genannten Zahlen der Vermissten habe die IOM erst jetzt verifizieren können. Demnach kamen allein an diesen beiden Tagen bei drei Unglücken zusammen mindestens 215 Menschen ums Leben.

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