Seit Jahren verhindern der spanische und der marokkanische Staat die verstärkte Frontex-Kontrolle der spanisch-marokkanischen Grenze. Die Gründe sind unterschiedlich. Der spanische Staat ist einer markanten Kritik von MenschenrechtlerInnen und linkspolitischen Gruppen ausgesetzt, weil die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sowie die „heißen Abschiebungen“ von Flüchtlingen, die es bereits auf das spanische Territorium geschafft haben, zu den brutalsten Dispositiven der Festung Europa zählen. Die Flüchtlingssolidarität ist an der gesamten spanischen Mittelmeerküste im EU-Vergleich außerordentlich hoch, wie zuletzt die Aufnahme von Boat-people aus dem zentralen Mittelmeer gezeigt hat. Sodann sind sowohl Spanien wie Marokko daran interessiert, die informelle bilaterale Governance rund um Ceuta und Melilla nicht offiziell zu europäisieren. Ceuta und Melilla unterliegen nicht dem EU-Zollregime und dem Schengen-Übereinkommen; es gibt neben der gemeinsamen brutalen Flüchtlingsabschottung an den EU-Zäunen einen kleinen visalosen Grenzverkehr, der es syrischen und anderen arabischen oder nordafrikanischen Flüchtlingen erlaubt, mit relativ einfachen Mitteln durch die Grenze zu gelangen, und einen massiven zugelassen Warenschmuggel mit nationalwirtschaftlichen Auswirkungen in Marokko. Zudem möchte sich Marokko den spanischen Staat wechselweise als Fürsprecher oder als Sündenbock in Fragen der EU-Freihandelsabkommen und der Westsahara-Politik erhalten. EU-Kontrolleure mit politisch-polizeilichem Mandat direkt an der Grenze könnten manche Praktiken auf die europäische Konfliktebene ziehen, mit ungewissem Ausgang in den diversen genannten Bereichen. Als Beispiel der Berichterstattung zum Frontexthema an der spanisch-marokkanischen Grenze sei hier auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2014 verwiesen. Ähnliche Berichte lassen sich bis in die letzten Monate hinein finden.
ARD Tagesschau | 07.07.2018
Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße.
Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. „Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen“, sagte Timo Fischer von der Organisation „Seebrücke“.
Laut Veranstalter sollen sich etwa 12.000 Menschen daran beteiligt haben. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmern. Mehrere Mittelmeer-Anrainer, darunter Italien, Spanien und Malta, hatten Rettungsschiffe zuletzt abgewiesen oder erst nach langen Auseinandersetzungen aufgenommen.
Die genauen Umstände der Rettung sind noch nicht mitgeteilt. Es handelt sich um die Meereszone, die kürzlich der SAR Zone der sogenannten libyschen Küstenwache zugeteilt wurde. Im Unterschied zu den Boat-people, die Rettungs-NGOs auf ihre Schiffe genommen hatten, gestattete Italien hier die Anlandung im italienischen Messina.
La Repubblica | 08.07.2018
„Porti chiusi anche alle navi militari europee“, ma Salvini irrita la Difesa: “Non ha nessuna competenza”
L’affondo del vicepremier dopo lo sbarco a Messina di 106 migranti da una nave irlandese: „Stortura da modificare, porterò la questione al vertice dei ministri dell’Interno Ue“. Ma arriva lo stop: „Questa missione europea è gestita da Esteri e Difesa“
di ALESSANDRA ZINITI