According to the IOM, the survivors saw 4 people drown (see tweet here) „Migrants arrived in #Pozzallo reported that 4 Somali migrants died last Friday. They were still on the fishing boat (sailed last Wednesday from Zwara) without food nor water,when they spotted a (not identified) ship in the distance: 30 people jumped into the water to reach it, 4 drowned“
German-Foreign-Policy 16.07.18
ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten – auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen. Beschleunigt dadurch, dass die Hilfsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, ertrinkende Flüchtlinge zu retten, ist die Zahl der Todesopfer bereits im Juni massiv gestiegen.
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In einem Hintergrundartikel der italienischen Tageszeitung „Avvenire“ vom 15.07.2018 beleuchtet der Autor Nello Scavo ein „erstes Anzeichen eines Bruchs zwischen Regierung und Uniformen“. In den vergangenen Wochen hatten einige Offiziere der italienischen Küstenwache gegenüber der Zeitung ihren Unmut über die regierungsverordnete Einschränkung der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer geäussert. Die Küstenwache sehe sich in ihrem Stolz und bei ihrem humanitären Auftrag auch durch das Medien-Blackout und den Medien-Sprachgebrauch verletzt. Die italienischen Medien berichten nicht mehr über die wichtigen Details der See-Operationen der letzten Wochen.
Aktueller Anlass für den wachsenden institutionellen Protest ist ein Vorfall beim blockierten Flüchtlingsschiff am vergangenen Freitag vor der italienischen Insel Linosa. Auf dem Schiff befanden sich nach Abtransport von acht geschwächten Kleinkindern und Müttern noch 442 Personen. Als sich drei Boote der italienischen Küstenwache näherten, sprangen zwei Gruppen, ca. zwei Dutzend Menschen, ins Meer, um die rettenden Boote schwimmend zu erreichen. Die Küstenwache hat sie sofort an Bord gezogen und anschließend mit dem Transfer der Bootsflüchtlinge auf die Boote der Küstenwache begonnen – ohne auf die Rettungsanweisung aus Rom zu warten. Auch ein Schiff der Guardia di Finanza hat sich beteiligt. Bei ihrer Rettungsaktion fanden sie sich durch das Statement des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bestätigt, der kurz zu vor die eigenständige Seenotrettung durch die Küstenwache gelobt hatte.
Diese Details der Rettungsaktion haben die italienischen Massenmedien verschwiegen. Nur Radio Radicale hatte einen Hinweis geliefert. Gegenüber „Sole24Ore“ hatte zuvor am 13.07.2018 ein Admiral der Küstenwache seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung nur durch Twitter- und Facebook-Mitteilungen, nicht aber mit ausführlichen, begründungsstarken Dekreten Anweisungen verbreite. Die letztinstanzliche Verantwortung liege, so ließ der Admiral verlauten, bei der Capitaneria der jeweiligen Häfen.
Im selben Artikel weist der Artikel-Autor auf Fake News zum Fall „VosThalassa“ hin. Das italienische Schiff, das eine „Total“-Ölplattform vor der libyschen Küste versorgt, hatte Bootsflüchtlinge gerettet. Tagelang verbreitete die italienische Regierung Falschmeldungen über eine erfolgte oder angedrohte „Entführung“ des Schiffs durch die aufgenommenen Bootsflüchtlinge. In Wirklichkeit hatte sich sofort die italienische Marine in den Vorgang eingeschaltet und war zu einer Kommandoaktion bereit. Die Untersuchungen der Marine ergaben hingegen, dass keine Bedrohungslage oder gar Entführung vorlag.
In den frühen Morgenstunden konnten alle Restlichen der 450 Bootsflüchtlinge die vor Sizilien blockierten Schiffe von Frontex und der Zollpolizei verlassen und befinden sich im Krankenhaus von Pozzallo. Je 50 Personen werden nach Malta, Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal und wohl auch Belgien ausgeflogen. Der Bürgermeister dieser Hafenstadt Pozzallo hatte in den vergangenen Tagen immer wieder dagegen protestiert, dass das italienische Innenmininisterium die Bootsflüchtlinge auf Sichtweite im Meer blockiert hatte, nun fordert er ein sofortiges Gespräch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. In der katholischen Kirche formieren sich solidarische Protestgruppen, die sich mit Appellen nach außen richten wollen – und nach innen gegen die bislang schweigende Kichenspitze. Weiterlesen »
Live-Berichterstattung der Reise vom 16. bis 18. Juli 2018 in den sozialen Medien
Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski, reist vom kommenden Montag, 16. Juli 2018, bis Mittwoch, 18. Juli 2018, nach Malta. Geplant sind Besuche auf von Behörden festgesetzten zivilen Seenotrettungsschiffen, Begegnungen mit Helferinnen und Helfern und ein Gedenken der Verstorbenen. Die Stationen der Reise können live auf der Facebookseite der EKD und der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie im Präsesblog verfolgt werden. Weiterlesen »