Kirchenasyl: Neue Regeln, neuer Streit

22. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kirchenasyl: Neue Regeln, neuer Streit · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 22.07.2018

Das Innenministerium hat schärfere Regeln fürs Kirchenasyl erarbeitet. So müssen Flüchtlinge künftig bis zu eineinhalb Jahre ausharren, bis sie vor einer Abschiebung geschützt sind. Kirchen halten dagegen.

Von Matthias Drobinski

Bundesregierung und Kirchen streiten wieder einmal ums Kirchenasyl. Thomas Sternberg, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) wandte sich am Wochenende gegen Vorwürfe aus der Politik, die Kirchen stellten sich gegen geltendes Recht, wenn sie Flüchtlinge aufnähmen, die ausreisepflichtig sind. „Ein Kirchenasyl, das grundsätzlich versucht, das deutsche Recht außer Kraft zu setzen, wäre nicht zu verantworten“, sagte Sternberg der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung. Einen kirchlichen Schutz, bis Rechtsverfahren noch einmal geprüft sind, habe es aber durch alle Jahrhunderte gegeben. „Während Kirchengemeinden dieses Recht nicht überdehnen sollten, tut der Staat gut daran, Polizeieinsätze in Kirchen nicht durchzuführen,“ sagte der ZdK-Präsident.

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Europas Hilfspolizisten (II)

22. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Europas Hilfspolizisten (II) · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

German Foreign Policy | 23.07.2018

Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU. Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt – darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden – und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit.

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Spanien: Über 1000 Flüchtlinge an einem Wochenende

22. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Über 1000 Flüchtlinge an einem Wochenende · Kategorien: Mittelmeer, Spanien · Tags: ,

NZZ | 22.07.2018

Die spanische Seenotrettung hat am Sonntag im westlichen Mittelmeer erneut 400 Flüchtlinge gerettet. Damit sei die Zahl der seit Freitag in Sicherheit gebrachten Migranten auf mehr als 1100 gestiegen, berichtete das spanische Fernsehen am Sonntag unter Berufung auf Behördenangaben.

Die Flüchtlinge seien auf mehr als 50 Booten im Alborán-Meer und in der Strasse von Gibraltar unterwegs gewesen. Sie stammen den Angaben zufolge aus Maghreb-Staaten und afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die Retter brachten die Menschen in verschiedene Häfen im südspanischen Andalusien, unter anderem nach Tarifa und Málaga.

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Val Roja: Festival der ‚Passeurs de Humanité‘

22. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Val Roja: Festival der ‚Passeurs de Humanité‘ · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags:

Il Fatto Quotidiano | 22.07.2018

Migranti, viaggio sul confine tra Francia e Italia dove “l’Europa non esiste” e “il regolamento di Dublino è ignorato”

Giuristi, attivisti e solidali francesi si sono dati appuntamento in questi giorni in Val Roja, nelle alpi marittime francesi, per la prima edizione del Festival dei ‘Passeurs des Humanité’, trafficanti di umanità. Tra loro Mirelle Damiano, Zia Oloumi, importanti avvocati del foro di Parigi e di Nizza, lo storico eurodeputato dei verdi francesi José Bové, docenti universitari come Pinar Selek e osservatori dei diritti umani di prestigiose e autorevoli associazioni transalpine come Emilie Pesselier dell’Anafe. Insieme, a margine dell’incontro “Come difendersi da uno Stato che non rispetta la legge?”, tenutosi tra le tende piantate sul terreno dove Cédric Herrou ospita i migranti in transito, gli avvocati hanno elencato ai microfoni de ilfattoquotidiano.it quelle che, a loro modo di vedere, sarebbero le violazioni del diritto internazionale e del regolamento di Dublino che la Francia mette in atto dal giugno 2015 a oggi.

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