FAZ | 19.02.2017
Mehr als 80.000 abgelehnte Asylbewerber sollen laut dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in diesem Jahr in ihre Heimatländer gebracht werden. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge geht stark zurück.
Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. „Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen.“ Vor allem Straftäter und „Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht“, müssten schnell außer Landes gebracht werden.
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung sagte in dem Interview, vergangenes Jahr seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. „Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, mahnte Altmaier.
Er unterstützte den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Diese könnten „sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung unmittelbar bevor steht“. „Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereit standen“, sagte Altmaier.
Den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen kritisierte der Kanzleramtschef. „Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch“, sagte er. In Afghanistan gebe es „sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können“,
Die rot-grünen Landesregierungen forderte Altmaier auf, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Baden-Württemberg habe sich hier „seit langem positioniert“. „Nun müssen rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen folgen.“ Der Bundesrat solle dafür „schnell einen neuen Anlauf nehmen“. Schon im Mai vergangenen Jahres hat der Bundestag dafür votiert, auch die Maghreb-Staaten entsprechend einzustufen. Zu einer Abstimmung im Bundesrat kam es aber bislang nicht, da die Grünen ihre Zustimmung versagen und sich damit keine Mehrheit abzeichnet.
Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ist die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, zuletzt deutlich zurückgegangen. Im Januar hätten 14.349 Menschen Antrag auf Asyl gestellt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Vorjahresmonat seien es noch 91.671 gewesen. Unerlaubt reisten im Januar 2016 demnach rund 65.000 Menschen ein, im Januar 2017 aber nur noch 2600.