Zeit Online | 19.02.2017
New York, Chicago und L.A. sind „Sanctuary Cities“, sie liefern illegale Einwanderer nicht an die Behörden aus. Können sie sich dem Druck der Regierung Trump entziehen?
Von Heike Buchter, New York
Eigentlich sollten an diesem Mittwochmorgen um kurz nach acht Uhr Viertklässler in der Bibliothek dieser New Yorker Grundschule nach Lesestoff suchen. Doch es sind Erwachsene, die hier an den Tischen sitzen. Die Schulleiterin hat das Treffen einberufen. Es geht nicht um Schlägereien auf dem Schulhof, auch nicht um Mobbing oder schlechte Noten. Der Grund ist eine neuartige Bedrohung für viele Schüler und deren Eltern: Donald Trump.
Gleich nach seiner Amtseinführung hat er die Anweisung gegeben, illegale Einwanderer aufzugreifen und abzuschieben. Dann verhängte er einen Einreisestopp für legale Immigranten aus sieben überwiegend muslimischen Ländern. Der wurde zwar von den Gerichten zunächst aufgehoben, doch Trumps Vorstöße haben Schockwellen durchs Land geschickt. 42 Millionen Einwanderer leben in den USA, elf Millionen von ihnen haben keine Aufenthaltsgenehmigung. Wie an vielen Schulen im Land sind auch an dieser öffentlichen Schule in Brooklyn viele Kinder oder deren Eltern illegal aliens, wie es in der Amtssprache heißt. Die New Yorker Schulbehörden fürchten, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr zum Unterricht schicken, aus Angst, von den Einsatzkräften der Heimatbehörde, des Immigration and Customs Enforcement (ICE), entdeckt und aufgegriffen zu werden. „Ihre Kinder sind hier sicher“, sagt die schwarze Schulleiterin, selbst Tochter von Immigranten. Sollten ICE-Agenten in die Schule kommen, werde sie die Anwälte der Stadtverwaltung informieren.
An diesem Morgen hat sie zwei Juristinnen eingeladen. Die sollen die drängendsten Fragen der Eltern beantworten. Einige Frauen in der Runde tragen Kopftuch, sie sind aus dem Jemen und dem Sudan, andere Teilnehmer kommen aus Osteuropa. Ein asiatisches Paar ist dabei, sowie einige Latinos. „Meine Freundin traut sich nicht mal mehr aus dem Haus, um Milch zu kaufen“, sagt eine Latina. Sie fürchte die Razzien. Alle nicken. Ja, es gebe Razzien des ICE, bestätigen die Anwältinnen. Niemand wisse jedoch, wer aufgegriffen wird und um wie viele Personen es sich handle. Im gesamten Land wurden am Wochenende zuvor mehr als 600 Illegale aufgegriffen.
„Machen Sie niemandem die Tür auf, den Sie nicht kennen“
Einer der Teilnehmer hat gehört, dass ICE-Mitarbeiter dunkelhäutige Passagiere aus der U-Bahn-Linie 7 zögen. Die Sieben verbindet den Stadtteil Queens mit Manhattan und wird in Reiseführern gerne als die „multikulturellste Linie“ New Yorks beschrieben, jeder Stopp eine andere Ethnie. Bisher erfolge der Zugriff nur zu Hause oder am Arbeitsplatz, beruhigen die Juristinnen. „Machen Sie einfach niemandem die Tür auf, den Sie nicht kennen“, raten sie. Dann will jemand wissen, ob die Stadtverwaltung die Adressen von Illegalen an das ICE weiterreiche.
Vor zwei Jahren hat New York einen Stadtausweis eingeführt, den auch Bürger ohne Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. Er sollte das Leben für Bewohner wie Behörden leichter machen. Jetzt haben viele Illegale Angst, dass die Datenbank mit ihren Namen und Adressen verwendet wird, um sie zu verhaften und zu deportieren. Die Stadt habe angekündigt, die Daten nicht an die Heimatschutzbehörde herauszurücken, sagen die Expertinnen. Doch das beruhigt hier niemanden.
Einschnitte wären schwer zu verkraften für New York
Es sind Maßnahmen wie der New Yorker Stadtausweis, die Trump und seine Anhänger aufbringen. New York, mit über 500.000 illegalen Einwanderern, ist eine sogenannte Sanctuary City. Das sind Kommunen, die den Illegalen einen gewissen Schutz gewähren. So fragen New Yorker Schulen, Krankenhäuser und Polizei nicht nach dem Einwanderungsstatus. Vielerorts weigert sich die lokale Polizei, den ICE-Kräften bei den Verhaftungen zu helfen. Selbst wenn ein illegaler Einwanderer ein Verbrechen begeht, liefern ihn die lokalen Strafverfolger nur in besonders schweren Fällen an die Heimatschutzbehörde aus. Laut dem Immigrant Legal Resource Center, einem unabhängigen Institut für Migrationsfragen, gibt es 39 Sanctuary Cities in den USA, darunter New York, Chicago, Los Angeles und Austin (Texas); mehr als 300 lokale Gemeindebezirke haben entsprechende Maßgaben.
In seinem Wahlkampf hatte Trump bereits angekündigt, diese Städte und Gemeinden abzustrafen, sollten sie weiterhin die Zusammenarbeit mit den Heimatschutzbehörden verweigern. In einer seiner ersten Anordnungen nach der Amtseinführung drohte er, den Kommunen bundesstaatliche Mittel zu streichen. New York erhält knapp neun Milliarden Dollar aus Washington, unter anderem für Bildung und Transport. Das gesamte jährliche Haushaltsbudget beträgt 85 Milliarden. Einschnitte wären schwer zu verkraften.
Miami in Florida ist angesichts von Trumps Drohung bereits eingeknickt und hat den Status als Schutzzone aufgegeben. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat dagegen Widerstand angekündigt. „Wir werden unsere Bürger verteidigen, egal woher sie kommen, egal welchen Einwanderungsstatus sie haben“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Verwaltungsrechtsexperten verweisen darauf, dass Bundesmittel nur dann gekürzt werden dürfen, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Anweisung der Bundesbehörde stehen. Für New York würde das bedeuten, dass der Etat des Anti-Terror-Budgets beschnitten würde – selbst für Trump dürfte das ein Tabu sein.
Viele New Yorker wissen gar nicht, dass ihre Freunde oder Kollegen illegal im Land sind
Trump und viele Republikaner sehen in den Sanctuary Cities nichts anderes als die Erfindung arroganter Linksliberaler, Kriminelle zu decken. Viele Stadtväter fühlen sich nun von den Republikanern in eine Zwangslage versetzt, weil die Partei seit Jahrzehnten eine Einwanderungsreform verweigert hat. „Ich würde mir wünschen, dass der Präsident und der Kongress eine Einwanderungsreform verabschieden, damit die Menschen einen legalen Status bekommen und aus dem Schatten treten können“, sagte Javier Gonzales, der Bürgermeister von Santa Fe. Die Stadt mit 70.000 Einwohnern im Bundesstaat New Mexico lebt vom Tourismus, Gonzales fürchtet, dass Hotels und Gastronomie leiden, sollten die Illegalen aus Angst in den Untergrund gehen. Selbst viele Polizeichefs im Land befürworten einen gewissen Schutz für Illegale. Sie wollen vermeiden, dass diese sich fürchten, Verbrechen zur Anzeige zu bringen oder als Zeugen auszusagen. Wenn Illegale sich nicht trauen, zum Arzt zu gehen, könnten Kinder ohne Impfungen bleiben und sich Epidemien wie Zika möglicherweise unbemerkter ausbreiten.
Wer bei illegalen Einwanderern in den USA nur an Arbeiter in der Landwirtschaft denkt, täuscht sich. Viele sind in der Gastronomie tätig, im Baugewerbe, in der Pflege und der Kinderbetreuung. „Wenn die Immigranten aus New York verschwinden würden, wäre das für unsere Wirtschaft ein schwerer Schlag“, sagte einmal New Yorks früherer Bürgermeister Michael Bloomberg. Oft wissen New Yorker gar nicht, dass ihre Nachbarn, Freunde, Kollegen und Mitschüler keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen.
Bäckereien, Restaurants blieben geschlossen, Baustellen lagen still
Am vergangenen Donnerstag bekam die Stadt einen Vorgeschmack, wie ein New York ohne Einwanderer aussehen könnte. Über Facebook hatten Aktivisten zum „Tag ohne Immigranten“ aufgerufen. Viele Bäckereien, Coffeeshops, Lebensmittelläden und Restaurants in der Stadt blieben geschlossen, Baustellen lagen still. In manchen Schulbussen fuhren morgens nur vereinzelt Schüler zum Unterricht.
Die Befürworter der Massenabschiebungen argumentieren, die Betroffenen hätten auf legale Weise ins Land kommen müssen. Doch für Arbeitskräfte ohne eine spezielle Ausbildung, ein Unternehmen, ein Millionenvermögen oder einen Sponsor gibt es de facto keinen legalen Weg in die USA. Viele kommen nicht einmal mit der Absicht, das Gesetz zu brechen. Wie Natela (Name geändert), die aus Georgien stammt. Mit Anfang 20 kam sie über ein Studentenvisum. „Es war eine dunkle Zeit in Georgien damals“, sagt sie. Als das Visum abgelaufen war, blieb sie wie so viele andere einfach im Land. Das ist 17 Jahre her. Sie hat Kinder, die Amerikaner sind. Jetzt hat sie Angst. „Zur falschen Zeit am falschen Ort und ich bin weg.“
Jüngere Geschwister haben die Staatsbürgerschaft, ältere nicht
Durch viele Familien geht ein Riss. Ein typischer Fall: Die jüngeren Geschwister sind in den USA geboren und haben die Staatsbürgerschaft, während die älteren Geschwister und die Eltern illegal sind. Minderjährige, die von den Eltern ins Land geschmuggelt wurden, trifft es besonders hart. Sie fühlen sich als Amerikaner, sprechen oft nicht einmal die Sprache der alten Heimat. Wie ihre amerikanischen Freunde können sie studieren. In New York können sie sich sogar um ein Stipendium bewerben. Doch weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben, finden sie meist nur Arbeitsplätze, für die man keine Ausbildung braucht und die schlecht bezahlt werden. Rosanna (Name geändert) ist ausgebildete Pädagogin, sie möchte gerne als Lehrerin arbeiten. Doch außer einem Job als Babysitterin bekommt sie keine Stelle. Immer wieder hat sie sich beworben, doch dann kommt die Frage nach den Papieren und sie erhält eine Absage. In den letzten Monaten habe ihre Tochter ihr Zimmer kaum noch verlassen, klagt ihre Mutter Diana. Manchmal mache sie nicht einmal das Licht an.
Sie hat Rosanna und ihre zwei Schwestern aus Trinidad mitgebracht, als sie die Karibikinsel vor bald 20 Jahren verließ. Rosanna war damals ein Teenager. Trinidad gehört zu den ärmsten Staaten der Karibik. Die Kinder sollten es besser haben. Ihre beiden Söhne bekamen kein Visum. Diana, die als Kinderfrau arbeitet, hat sie seither nicht mehr gesehen. Manchmal überlegt sie, zurückzugehen. Doch das Haus ist verkauft und die Aussichten für einen Neuanfang auf der Insel nicht gut. Eine ihrer Töchter hat einen Amerikaner geheiratet und könnte für ihre Mutter eine Greencard beantragen. Diana hatte die Gebühren fast zusammengespart. Doch dann fehlte das Geld für die Miete und sie musste sich zwischen Greencard und Obdachlosigkeit entscheiden. „Ich bete, dass Gott mir helfen wird“, sagt sie.
„Obamas Versprechen“ wird sich nicht erfüllen
Außerhalb der Sanctuary Cities reicht es schon, von der Polizei wegen eines kaputten Bremslichts angehalten zu werden. Stellt sich heraus, dass Fahrer oder Passagiere keine Papiere haben, werden sie an das ICE überstellt und kommen in eines der 200 Abschiebegefängnisse, die mehrheitlich von privaten Unternehmen betrieben werden. Über 400.000 Häftlinge werden jährlich durch das System geschleust. Unter Obama wurden mehr als 2,5 Millionen illegale Einwanderer abgeschoben, deutlich mehr als unter allen seinen Vorgängern. Der Präsident versuchte, durch diese Härte die Voraussetzungen für einen Kompromiss mit den Republikanern zu schaffen. Doch der kam nie.
Um wenigstens Fällen wie Rosanna zu helfen, hatte Obama eine Anordnung erlassen, die die Abschiebung aussetzt und den sogenannten Dreamern – in Anlehnung an den American Dream – eine Arbeitserlaubnis erteilt. Die Regelung läuft allerdings jetzt aus und müsste von Donald Trump verlängert werden. Viele Dreamer reagierten entsetzt, als das ICE vergangene Woche den 23 Jahre alten Daniel Ramirez Medina verhaftete. Er war mit sieben Jahren mit seinen Eltern aus Mexiko illegal über die Grenze gekommen. Das ICE erklärte, Ramirez sei Mitglied einer Gang. Sein Anwalt weist den Vorwurf zurück. Um als Dreamer registriert zu werden, müssten die Antragsteller gründliche Background-Checks erfüllen. Sein Mandant sei mehrfach überprüft worden.
Treuen Steuerzahlern droht nun die Abschiebung
Für viele Illegale war ein Durchgreifen, wie es Trump nun plant, unvorstellbar. Als Obama gewählt wurde, glaubten sie, ein Weg in die Legalität sei absehbar. La Promesa de Obama – Obamas Versprechen – nannten es die spanischsprachigen Einwanderer. Sie lebten den amerikanischen Traum. 35 Prozent erwarben ein eigenes Haus. Viele zahlten freiwillig Steuern, in der Hoffnung, dies später als legale Bürger angerechnet zu bekommen. Das könnte sich nun als schwerer Fehler erweisen. Die Steuerbehörde IRS hat eine Liste von Steuerzahlern ohne Sozialversicherungsnummer – zum großen Teil illegale Einwanderer. Trump könnte anordnen, die Liste an das ICE zu übergeben.
Manche Illegale wollen nicht warten, bis die Agenten an ihre Türe pochen. Seit Trump im Amt ist, schleichen sich im Schutz der Nacht ganze Familien über die Grenze – nach Kanada.