19. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Afghanistan-Abkommen soll Abschiebungen erleichtern“ · Kategorien: Afghanistan, Europa

derStandard | 18.02.2017

Regierung in Kabul erhält 1,2 Milliarden Euro pro Jahr

München – Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Land Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll die Regierung in Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylwerber zustimmen.

Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet.

Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem vergangenen Jahr hielten sich zuletzt rund 80.000 eigentlich ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt.

Im Gegenzug für die Kooperation in Bereichen wie der Migration soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebepläne von EU-Staaten. Sie halten Afghanistan angesichts des anhaltenden Terrors durch die radikalislamischen Taliban nicht für ein Land, in das man geflüchtete Menschen zurückschicken kann.

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Zeit Online | 19.02.2017

EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU mit Afghanistan erstmals ein Flüchtlingsabkommen vereinbart. Es soll beim Kampf gegen illegale Migration helfen.

Afghanistan und die Europäische Union haben erstmals ein Kooperationsabkommen geschlossen. Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet und regelt vor allem die Zusammenarbeit in Migrationsfragen zwischen der EU und dem Land am Hindukusch.

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Dokument berichtet, hielten sich im vergangenen Jahr rund 80.000 ausreisepflichtige Afghanen innerhalb der Europäischen Union auf. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt.

Die Regierung in Kabul soll nun die Rücknahme dieser abgelehnten Asylbewerber garantieren und erhält dafür als Gegenleistung von der EU bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro. Bereits im Oktober hatte auch die Bundesregierung mit den afghanischen Behörden die Modalitäten für Rückführungen aus Deutschland festgelegt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Abschiebepläne von EU-Staaten. Sie halten Afghanistan angesichts des anhaltenden Terrors durch die radikalislamischen Taliban nicht für ein Land, in das man geflüchtete Menschen zurückschicken kann.

Auch die Opposition sprach sich dagegen aus. „Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen“, sagte etwa die SPD-Politikerin Bärbel Kofler der Augsburger Allgemeinen. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei von Region zu Region unterschiedlich, gut sei sie aber nirgendwo. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Aktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als einen „Akt von Chaos und Willkür“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière dagegen hatte die erste große Abschiebung im Dezember 2016 verteidigt. „Solche Rückführungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagte der CDU-Politiker. Die Praxis solle deshalb „verantwortungsvoll und behutsam“ fortgesetzt werden. Etwa 50 abgelehnte Asylbewerber wurden im vergangenen Jahr nach Kabul geschickt.

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