14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Systemfrage stellen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Jungle World | 12.01.2017

Nach dem jüngsten Silvesterfest in Köln wird öffentlich über eine Polizeipraxis geredet, die schon längst gängig ist. Die Debatte über »racial profiling« zeigt, dass ein liberales Verständis der Polizei eine Illusion ist.

VON FELIX KLOPOTEK

Noch in der Silvesternacht wurde als Tatsache behauptet, dass 2 000 Nordafrikaner auf dem Weg zur Domplatte in Köln seien. Das konnte nur eine Machtprobe sein, das musste straff organisiert und geplant gewesen sein, das war also ein Vorgeschmack auf die Unterwanderung unserer Gesellschaft durch fremde, dunkelhäutige Männer. Aber nicht wenige Journalisten haben ihre Hausaufgaben gemacht und die kursierenden Zahlen genauer unter die Lupe genommen. »Die Zahl 2 000 stammt von der Bundespolizei. Sie bezieht sich (…) nicht alleine auf Nord­afrikaner, sondern auch auf Syrer, Afghanen, Pakistaner und deutsche Männer«, hat Zeit Online recherchiert. Die Bundespolizei erfasste »170 Personen wegen festgestellter oder schon regis­trierte Straftaten oder gefahrenabwehrender Maßnahmen (…) Diese Menschen hatten jedoch 23 verschiedene Staatsangehörigkeiten, unter ihnen waren 56 Deutsche, 23 Syrer, 22 Algerier und 17 Marokkaner«. Die für den Kölner Hauptbahnhof ausgesprochenen 900 Platzverweise können (noch) nicht einer Hauptgruppe von Verhaltensauffälligen zugeordnet werden. Um es kurz zu machen: Weil nicht bekannt ist (Stand 9. Januar), wer genau sich auf den Weg nach Köln machte und warum, beruhen die aus den Zahlen gewonnen politischen Schlussfolgerungen auf Spekulation. Und die verrät mehr über den, der spekuliert, als über den Sachverhalt.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Israel asylum seekers: ‚They want to break our spirits‘ · Kategorien: Eritrea, Israel, Sudan · Tags:

Quelle: Al Jazeera | 14.01.2017

Sudanese and Eritreans who fled to Israel to escape persecution are finding refugee status nearly impossible to obtain.

Tel Aviv – They have fled war and repression, forced conscription and ethnic cleansing. Yet the vast majority of the estimated 45,000 African asylum seekers in Israel – mostly Eritreans and Sudanese – are not granted refugee status.

Between 2009 and 2013, Israel recognised just 0.15 percent of asylum claims, a rate far lower than in other developed countries.

Israel’s government argues that the Africans are economic migrants, not refugees. Prime Minister Benjamin Netanyahu has labelled asylum seekers as „infiltrators“ who could demographically overwhelm Israel’s identity as a Jewish state .

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „I trafficanti di esseri umani dietro il tentato golpe in Libia“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: La Stampa | 14.01.2017

Le bande della Tripolitania minacciate dall’intesa anti barconi tra Roma e Sarraj. Tobruk contro la nostra ambasciata: «È una nuova occupazione militare»

Ci sono i trafficanti di uomini della Tripolitania dietro il tentato golpe dell’ex premier Ghwell. Le bande che si arricchiscono con i barconi di migranti spediti verso l’Italia non vogliono l’accordo fra Roma e il governo di Al-Sarraj. L’intesa prevede un massiccio aiuto italiano nel pattugliamento delle coste, per impedire le partenze, e nel controllo del confine a Sud, da dove arrivano gli immigrati africani. Per i trafficanti, in particolare quelli di Al-Khoms, una città a metà strada fra Tripoli e Misurata, è una minaccia mortale.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung von Flüchtlingen: Dublin lebt!“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Quelle: FAZ | 13.01.2017

Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.

von MICHAEL MARTENS UND JULIAN STAIB

In einem kurzen Brief informiert der Bundesinnenminister den Innenausschuss des Bundestages über eine weitreichende Entscheidung. Der Brief ist vom 30. Dezember datiert und an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses adressiert. Er liegt der F.A.Z. vor. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender“, steht da. Ein handschriftliches, „lieber Ansgar“, fügte Thomas de Maizière an. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, „die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen“, schreibt de Maizière. Auch soll das Bundesamt ihm einen Vorschlag erstellen, wie die Empfehlung der EU-Kommission zur Wiederaufnahme von Dublin-Transfers nach Griechenland umgesetzt werden kann.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italienische Küstenwache rettet 550 Flüchtlinge von Schlauchbooten“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags:

Quelle: NZZ | 14.01.2017

Trotz Kälte versuchen immer noch Flüchtlinge übers Mittelmeer zu gelangen. Die italienische Küstenwache hat am Freitagabend unter schwierigen Bedingungen Hunderte von Personen, die auf Schlauchbooten unterwegs waren, in Sicherheit gebracht.

(sda/afp) Italiens Küstenwache hat am Freitag rund 550 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die Menschen hätten sich auf vier Schlauchbooten befunden und seien in Einsätzen unter Leitung der Küstenwache auf sichere Schiffe gebracht worden, teilte die Küstenwache mit.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn lässt frierende Migranten trotz Eiseskälte nicht ins Land“ · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags:

Quelle: FAZ | 14.01.2017

Tausende Flüchtlinge harren bei eisigen Temperaturen an der Grenze zu Ungarn aus. Der Außenminister des Landes lehnt eine Grenzöffnung aus humanitären Gründen jedoch ab – und gibt den Frierenden einen Rat.

Ungarn hält nichts von einer Grenzöffnung für Migranten, die bei Eiseskälte in Serbien ausharren. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die Menschen in Serbien registrieren lassen und in die dortigen Unterkünfte gehen, sagte Außenminister Péter Szijjártó der Zeitung „Welt“ (Samstag). „Das wollen viele aber nicht, weil sie später in einem anderen Land Asyl beantragen wollen.“

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für ILO: Arbeitsmigration wird weiter steigen · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: DW | 12.01.2017

Die Not treibt Menschen in die Fremde, in vielen Ländern können sie sich nur mit prekären Jobs über Wasser halten. Die Situation werde noch schlimmer, sagt die Internationale Arbeitsorganisation voraus.

Die prekäre Arbeitssituation in Entwicklungs- und Schwellenländern wird einer Studie zufolge schlimmer und treibt mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit 2009 steige die Zahl derjenigen, die eine bessere Zukunft in anderen Ländern suchen, berichtete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Donnerstag in Genf.

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Orbán will „Schutzhaft“ für Flüchtlinge · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 13.01.2017

  • Entlang der Balkanroute kämpfen Flüchtlinge mit eisigen Temperaturen. Im Flüchtlingslager Körmend an der ungarisch-österreichischen Grenze hatte es in den letzten Tagen bis zu Minus 28 Grad.
  • Die Regierung von Ungarns Präsident will weiter mit aller Härte gegen Migranten vorgehen. Ihre Forderung: „Schutzhaft“ für alle Flüchtlinge.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Körmend ist ein kleiner Flecken im südwestlichen Ungarn, etwa auf der Höhe von Graz. Ungefähr 11 000 Menschen leben dort nahe der österreichischen Grenze, es gibt einen hübschen kleinen Palast und eine Therme; ansonsten wäre der Ort auch in Ungarn nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht seit etwa einem dreiviertel Jahr auf dem Gelände einer Polizeischule ein Flüchtlingslager stünde. Es war nach der Verschärfung der Grenzrichtlinien eingerichtet worden, damit diejenigen, die nicht sofort abgeschoben oder in Haft genommen werden, so nahe an der Grenze zur Steiermark und zum Burgenland unterkommen, dass sie sich von selbst davonmachen, bloß weg aus Ungarn.

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Libya Rescue Operations Continue Despite Harsh Weather Conditions · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Quelle: Read True | 13.03.2017

On 12 January, IOM officials met with Libya’s Minister of Defence at the North African country’s Navy Base to discuss ways of improving Libyan rescue-at-sea operations.

During the one-day visit, IOM also met with the leadership of the Libyan Coast Guard to discuss the outcomes of a needs assessment conducted last year. This assessment aimed to identify ways to improve the infrastructure of Libyan disembarkation points and enhance the capacity of government agencies involved in rescue operations. A work-plan for a capacity building programme was discussed during the meeting and concrete steps for the rehabilitation and provision of communication equipment was agreed.

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „European countries mistreating refugees in cold weather, says UN“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Serbien · Tags:

Quelle: The Guardian | 13.01.2017

Refugee agency claims people being pushed back over borders, beaten by police and having phones and clothes confiscated

A migrant sits outside a tent at the refugee camp of Vagiohori village, east of Thessaloniki in Greece. Photograph: Giannis Papanikos/AP

Refugees and migrants at risk of dying in the severe cold weather sweeping across Europe are being moved back over borders and subjected to violence and confiscations, the UN’s refugee agency has said, as it calls on governments to do more to help.

The UNHCR said at least five refugees had died from the cold weather since the start of the year, as temperatures dropped as low as -14C in parts of Greece, and several countries saw some of the heaviest snowfall in years.

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