13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Orbán will „Schutzhaft“ für Flüchtlinge · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 13.01.2017

  • Entlang der Balkanroute kämpfen Flüchtlinge mit eisigen Temperaturen. Im Flüchtlingslager Körmend an der ungarisch-österreichischen Grenze hatte es in den letzten Tagen bis zu Minus 28 Grad.
  • Die Regierung von Ungarns Präsident will weiter mit aller Härte gegen Migranten vorgehen. Ihre Forderung: „Schutzhaft“ für alle Flüchtlinge.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Körmend ist ein kleiner Flecken im südwestlichen Ungarn, etwa auf der Höhe von Graz. Ungefähr 11 000 Menschen leben dort nahe der österreichischen Grenze, es gibt einen hübschen kleinen Palast und eine Therme; ansonsten wäre der Ort auch in Ungarn nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht seit etwa einem dreiviertel Jahr auf dem Gelände einer Polizeischule ein Flüchtlingslager stünde. Es war nach der Verschärfung der Grenzrichtlinien eingerichtet worden, damit diejenigen, die nicht sofort abgeschoben oder in Haft genommen werden, so nahe an der Grenze zur Steiermark und zum Burgenland unterkommen, dass sie sich von selbst davonmachen, bloß weg aus Ungarn.

Derzeit wohnen nur noch etwa zwei Dutzend Menschen in dem Lager, oder sollte man besser sagen: hausen? Sie leben in Zelten, dabei sind die Temperaturen in Ungarn in den vergangenen Tagen bisweilen auf extreme minus 28 Grad gesunken. Die Regierung hat sich geweigert, das Lager zu schließen und die Menschen in festen Unterkünften unterzubringen; schließlich, ließ die Einwanderungsbehörde wissen, gebe es Decken, Schlafsäcke und beheizbare Sozialräume. Nur eine gute Nachricht gibt es derzeit aus Körmend: Ein Pfarrer, Zoltán Németh, hat einige Flüchtlinge bei sich im Pfarrheim aufgenommen, weil ihm die Leute leid taten. Ein Hilferuf habe ihn ereilt, weil es im Lager so schrecklich kalt sei, sagte er dem österreichischen Standard. Die Geflüchteten müssen sich zwar regelmäßig im Lager melden, dürfen sich aber immerhin in der Pfarrei aufwärmen.

Ungarn ist nur eines von mehreren Beispielen dafür, unter welch schwierigen Bedingungen Asylbewerber in diesem harten Winter entlang der Balkanroute, etwa in Serbien, aber auch in Bulgarien oder Griechenland, existieren müssen. Die Sprecherin von Human Rights Watch, Lydia Gall, ist außer sich: In Bulgarien seien bereits drei Menschen erfroren, schreibt sie auf Twitter, auch die Menschen auf den griechischen Insel erstickten unter Schneemassen. Gall fragt: „Keine Hilfe in der bitteren Kälte – das ist das Schicksal von Tausenden Asylsuchenden in Belgrad, auf Lesbos, in Körmend. Was macht die EU, was macht Flüchtlingskommissar Avramopoulos eigentlich dagegen?“ Gall zeigt Bilder von Menschen mit Erfrierungen, Menschen in Plastikponchos im Schneesturm, Kinder unter schneebedeckten Wolldecken – und wendet sich sogar an den Papst um Unterstützung: Ob so christliche Nächstenliebe aussehe?

Derweil hat die mit extremer Schärfe geführte Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn noch eine weitere Wendung genommen: Die Regierung in Budapest plant, Asylbewerber in Zukunft generell in „Schutzhaft“ zu nehmen. Danach dürfe sich kein Flüchtling „im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen“, sagte Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag vor der Presse. Die fremdenpolizeiliche Maßnahme, die einer Inhaftierung entsprechen würde, solle bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens dauern, so Lázár.

Zur Begründung des Vorhabens führte der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán die „gestiegene Terrorgefahr“ an und erwähnte in diesem Zusammenhang den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember mit zwölf Toten. Zudem werde der Migrationsdruck auf Ungarn auch im Jahr 2017 weiter steigen. Die Regierung hat den Innenminister mit der Vorlage einer entsprechenden Regelung beauftragt.

Das Helsinki-Komitee, eine Menschenrechtsorganisation, kritisierte umgehend, dass eine solche Inhaftierung von Asylwerbern gegen europäisches Recht verstoße. Asylsuchende könnten nur dann – und auf individueller Basis – in Haft genommen werden, wenn sie ein Risiko für die Sicherheit des Aufnahmelands darstellen.

Lázár verwies indes darauf, dass die Einführung einer „Schutzhaft“ auch das Problem der Asylbewerber in Körmend lösen würde: Wenn diese inhaftiert würden, werde das Lager ohnehin aufgelöst. Der Kanzleramtsminister bedankte sich ausdrücklich bei der Stadtverwaltung und der Bevölkerung dafür, dass sie das Lager geduldet hätten; die Regierung werde sich mit Entwicklungsprojekten in der Region erkenntlich zeigen, berichtet das Online-Portal politics.hu.

Auch der Ministerpräsident äußerte sich dieser Tage zum Zusammenhang von Flüchtlingen und Terrorgefahr: Orbán pries Ungarn als eines der sichersten Länder in der EU, wo es keinen Terrorismus gebe. „Das bedeutet jedoch nicht, dass dies bei uns nicht passieren könnte.“ Auch in Zukunft werde sich der Druck auf die Südgrenzen nicht verringern, daher bleibe der Schutz der Grenzen nationale Priorität“, sagte Orbán bei der feierlichen Vereidigung von 532 neuen Grenzjägern in Budapest.

Die Grenzjäger sind eine neue Sondereinheit, die nach sechsmonatiger Ausbildung die Grenzen zu Serbien, Kroatien und Rumänien sichern sollen, um Übertritte sogenannter Grenzverletzer zu verhindern. Die ersten von 3000 Rekruten, die seit vergangenem November an elf Standorten im Land ausgebildet wurden, sind nun bei einer Feier in Budapest vorgestellt worden.

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siehe auch: Welt | 13.01.2017

Ungarns Rückkehr zu systematischen Zuwanderer-Festnahmen

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will alle in dem Land ankommenden Flüchtlinge systematisch inhaftieren lassen.

Die Regierung habe beschlossen, „die Festsetzung von Fremden durch die Polizei wieder einzuführen“.
Details nannte Orban nicht. Er räumte aber ein, dass systematische Festnahmen mit EU-Recht nicht vereinbar seien.

Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán macht sich offenbar nicht viel aus Lebensweisheiten. Aus Schaden wird man klug, lautet zum Beispiel eine bekannte. Vor fünf Jahren war es Praxis in Ungarn, Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in eigens dafür vorgesehenen Unterkünften festzuhalten. Das hatte der Europäische Gerichtshof als inkompatibel mit dem EU-Recht gerügt und die Regierung in Budapest verpflichtet, alle Asylbewerber auf freien Fuß zu setzen.

Nun will Ungarn offenbar zu seiner bis 2012 geltenden Praxis zurückkehren. „Die Regierung hat beschlossen, die Festsetzung von Fremden durch die Polizei wieder einzuführen“, sagte Orbán am Freitag im staatlichen Rundfunk. 2016 stellten in Ungarn rund 29.400 Menschen einen Asylantrag. Als Begründung führte der Premier an: „Wir müssen unsere Souveränität schützen.“ Zugleich kündigte er an, in diesem Jahr „wichtige Kämpfe“ mit Brüssel ausfechten zu wollen.

Eine Rückkehr zur alten Methode würde, wenn man es genau betrachtet, Deutschland und Österreich schützen. Denn in gewissem Sinne war die erzwungene Freilassung der Asylbewerber der Beginn der Balkanroute: Sofort vervielfachte sich die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die durch Ungarn nach Deutschland zu gelangen versuchten.

Systematische Festnahmen von Zuwanderern wäre noch immer ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, das räumte Orbán offen ein. Und es ist kaum anzunehmen, dass Brüssel die Budapester Begründung akzeptiert, die Maßnahme gelte allein der Terrorabwehr.

Nicht nur gegen Migranten, auch gegen die eigene Zivilgesellschaft will die ungarische Regierung eine schärfere Gangart einlegen. Und sie formuliert hier einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, seien mit verantwortlich dafür, dass „500.000 Flüchtlinge zu Ungarns Grenze“ geströmt seien, sagte János Lázár am Donnerstag. Sie sollen jetzt ihre Finanzen offenlegen.

Der Chef des ungarischen Ministerpräsidentenamts, der als „Kronprinz“ von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, beschwichtigte, niemand wolle deswegen solche NGOs „aus dem Land fegen“. Es sei doch aber verständlich, dass Regierungspolitiker angesichts eines verdeckten „ausländischen Einflusses“ mittels solcher NGOs „sensibel reagierten“.

Damit war Szilárd Németh gemeint, Vizepräsident der Regierungspartei Fidesz. Wenn es überhaupt sensibel reagierende Politiker gibt, gehört er nach allgemeiner Auffassung in Budapest bestimmt nicht dazu. Németh hatte in einem Interview des Senders ATV gesagt, die Regierung müsse NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und „die Regierung attackieren“, „mit allen Mitteln bekämpfen“ – von ihm stammt auch die Formulierung „aus dem Land fegen“. Wie Németh andeutete, schaffe die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein positives Umfeld dafür.

Speziell klagte Németh über Organisationen, die vom US-Milliardär George Soros finanziell unterstützt werden, der ungarisch-jüdischer Herkunft ist. Als die Moderatorin einige davon aufzählte und fragte, ob die gemeint seien, sagte Németh: „Ja, diese.“

Konkret genannt wurden die Menschenrechtsorganisationen TASZ und das Helsinki-Komitee sowie die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Umweltschutzorganisation Energiaklub. Aber sicher sind nicht nur sie gemeint, was auch Lázár bekräftigte: Man wolle neue Regeln „für alle“ schaffen, um den „ausländischen Einfluss“ auf politischen Aktivismus solcher Organisationen „sichtbar“ zu machen. Belege für einen Einfluss präsentierte er nicht.

Schon 2014 hatte Ministerpräsident Orbán persönlich eine Inspektion der Kontrollbehörde Kehi bezüglich der Verteilung europäischer und speziell norwegischer Gelder an nicht staatliche Organisationen angeordnet. Seine Regierungspartei warf Oslo vor, es würde über den Fonds Norway Grants, der dem norwegischen Staat gehört, die linke Opposition in Ungarn finanziell unterstützen. Als Inspektoren der Kontrollbehörde die Büros von drei Nichtregierungsorganisationen stürmten, bestellte Oslo den ungarischen Botschafter ein und warf Ungarn die Verletzung internationalen Rechts vor.

Die Spannungen, auch mit der EU, endeten mit einer Niederlage der Budapester Regierung, die am Ende alles beim Alten belassen musste.

Kritische Medien und Oppositionspolitiker werfen Orbán nun vor, er mache es wie Russlands Präsident Wladimir Putin. In Russland können Menschenrechtsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, kaum noch arbeiten und gelten als „ausländische Agenten“. Die Inspiration könnte auch ein neues israelisches Gesetz sein, das auch dort sehr umstritten ist und Anfang Januar in Kraft trat. Darauf zielte Tamás Bodoky, Chefredakteur des investigativen Nachrichtenportals Átlátszó.hu im Gespräch mit der Zeitung „Magyar Nemzet“.

Dieses Gesetz verpflichte demnach NGOs, die mindestens zur Hälfte ihre Gelder aus dem Ausland beziehen, dies auf ihren Dokumenten und Veröffentlichungen hervorzuheben. Bodoky vermutet den Amerikaner Arthur J. Finkelstein als Ideengeber. Er berät die israelische wie die ungarische Regierung.

Németh sagte im ATV-Interview, die Regierung wolle die Leiter von international finanzierten NGOs dazu verpflichten, wie Politiker ihr Privatvermögen jährlich offenzulegen. Staatskanzleichef Lázár wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf einen noch in Arbeit befindlichen Entwurf der Regierung.

Ausländische Geldgeber sollen abgeschreckt werden

Vermögenserklärungen, Steuerprüfungen und die Offenlegung ausländischer Geldgeber dürften den NGOs keine existenziellen Probleme bereiten. Es sei denn, sie werden gezielt als Schikane eingesetzt, behindern die Arbeit der Organisationen oder sind mit unverhältnismäßigen Strafen verbunden.

Die Debatte wirft jedoch viele Fragen auf. Etwa die, wie abhängig NGOs von ihren Geldgebern sind? Oder, ob sich Nichtregierungsorganisationen im Interesse ausländischer Geldgeber tatsächlich für politische Ziele manipulieren lassen? Wie die „New York Times“ im vergangenen Jahr aufdeckte, können spendable Unternehmen durchaus die Arbeit von Denkfabriken beeinflussen.

Dennoch ist klar, dass der Budapester Schachzug vordergründig machtpolitisch motiviert ist. Regierungsfreundliche NGOs werden sich wegen der Herkunft ihrer Gelder kaum rechtfertigen müssen. Wie das in Wahlkämpfen sehr aktive „Forum für Zivilen Zusammenhalt“ (CÖF), das schon mal Briefe an jeden ungarischen Haushalt verschickt und darin bittet, nicht für die Oppositionsparteien zu stimmen. Aber die kommen ja auch aus dem Inland.

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