Quelle: FAZ | 13.01.2017
Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.
von MICHAEL MARTENS UND JULIAN STAIB
In einem kurzen Brief informiert der Bundesinnenminister den Innenausschuss des Bundestages über eine weitreichende Entscheidung. Der Brief ist vom 30. Dezember datiert und an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses adressiert. Er liegt der F.A.Z. vor. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender“, steht da. Ein handschriftliches, „lieber Ansgar“, fügte Thomas de Maizière an. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, „die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen“, schreibt de Maizière. Auch soll das Bundesamt ihm einen Vorschlag erstellen, wie die Empfehlung der EU-Kommission zur Wiederaufnahme von Dublin-Transfers nach Griechenland umgesetzt werden kann.
Damit dürften von Mitte März an Asylsuchende, die über Griechenland einreisen und in Deutschland aufgegriffen werden, wieder zurückgeschickt werden – und ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Der Großteil der rund 1,2 Million Asylsuchenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, kam über die Balkan-Route mit dem Ausgangspunkt Griechenland. Auch von den in den vergangenen Monaten aufgegriffenen Asylsuchenden kamen nach Angaben des Bundesinnenministers die meisten auf diesem Weg.
Dublin-Transfers nach Griechenland seit 2011 ausgesetzt
Theoretisch hätten sie alle nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Schließlich ist dem Dublin-System zufolge derjenige Staat für die Aufnahme verantwortlich, in dem die Migranten erstmals europäischen Boden betreten. Doch aufgrund des desolaten Asylsystems wurden Dublin-Transfers nach Griechenland seit 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt. Hintergrund sind Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs.
Die Pflicht zur Aufnahme der Asylsuchenden wäre damit auf die EU-Staaten im Norden Griechenlands übergegangen. 2015 hätte das die meisten überfordert, also wurden die Migranten durchgewunken. Dass diese Kette im ersten Glied ausfiel, war also einer der Hauptgründe für das enorme Anschwellen des Flüchtlingsstroms. Dublin sei tot, hieß es auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise allerorten. Migranten konnten sich ihren Zielort in Europa aussuchen. Nun soll das erste Glied der Kette repariert und Dublin wiederbelebt werden. Berlin hatte schon lange auf eine Wiederaufnahme der Transfers gedrungen und nun schnell auf einen Schritt der Europäischen Kommission reagiert. Diese hatte Anfang Dezember den Mitgliedstaaten empfohlen, die Transfers wieder aufzunehmen.
Schließlich habe Griechenland deutliche Fortschritte dabei gemacht, die „essentiellen institutionellen und rechtlichen Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem“ zu installieren. Es bestünden „gute Aussichten“ für ein voll funktionierendes Asylsystem in der nächsten Zukunft. Vor allem die Unterbringung von gefährdeten Gruppen, etwa unbegleiteten Minderjährigen, habe sich deutlich verbessert, auch wenn die Qualität der Unterbringung vor allem auf den Inseln teilweise noch gering sei.
Flüchtlingshilfsorganisationen wie „Pro Asyl“ übten scharfe Kritik an einer möglichen Wiederaufnahme der Dublin-Transfers. Die Lage in Griechenland sei immer noch prekär, die Wiederaufnahme drohe dem „zarten Pflänzchen“ eines entstehenden griechischen Asylsystems einen Schlag zu versetzen, heißt es von Pro Asyl. Die Organisation kündigt an, gegen Überstellungsentscheidungen zu klagen.
Griechenland soll angemessenes Asylverfahren ermöglichen
Der Gefahr ist man sich im Bundesinnenministerium bewusst. Im Brief de Maizières heißt es, Überstellungen von Deutschland soll es nur unter „engen Voraussetzungen“ geben. Das entspricht den Empfehlungen der EU-Kommission. So sollen keine „vulnerablen Personengruppen“ einschließlich unbegleiteter Minderjähriger zurückgeschickt werden. Auch Personen, die vor Mitte März einreisten, sollen ausgenommen sein.
Zudem soll Griechenland dem überstellenden Mitgliedstaat eine „individuelle Zusicherung“ geben, dass die Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist, welche europarechtlichen Standards entspricht. Zudem müssen Asylverfahren in angemessener Zeit abgewickelt werden. Eine individuelle Zusicherung von Seiten Griechenlands soll wohl vor gerichtlichen Anfechtungen schützen, er dürfte allerdings für einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand sorgen.
Roland Schönbauer, Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Athen, macht im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich, dass es sich bei den möglichen Rückführungen auf absehbare Zeit voraussichtlich nicht um große Zahlen handeln werde. „Jetzt im Winter könnte man ohnehin niemanden nach Griechenland zurückschicken. Derzeit sind viele Lager in schrecklichem Zustand für die Betroffenen, die dort in Eis, Schnee und Morast leben müssen“, sagt Schönbauer.
Er verweist auch auf die Einschränkungen, die mit einer Dublin-Überstellung verbunden sind. Eine angemessene Unterbringung sowie ein rasches Verfahren als Bedingungen seien derzeit in Griechenland „vielfach nicht erfüllt“, so Schönbauer.
Asylsystem soll reformiert werden
Tatsächlich zeigt sich die kleine griechische Asylbehörde vielfach überfordert. Die dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen „Bündnis der radikalen Linken“ meist wohlgesonnene Athener Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ berichtete dazu im Dezember, die Regierung plane, die Unternehmensberatung McKinsey zu beauftragen, das griechische Asylsystem zu reformieren und Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei zu beschleunigen.
Einstweilen bleibt angesichts der vielen von der EU-Kommission genannten Einschränkungen jedoch fraglich, wie viele Asylsuchende überhaupt nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Dies erklärt womöglich auch, warum die im Dezember 2016 ergangene Empfehlung der Kommission, die Rückführung nach Griechenland im Grundsatz wieder aufzunehmen, bisher kaum öffentlich debattiert wurde.
Zwar bezog der Sprecher des griechischen Krisenstabs für Migrationsfragen, Giorgos Kyritsis, schon im September 2016 deutlich gegen eine mögliche Wiederaufnahme von Rückführungen Position. Griechenland habe jetzt schon viele Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen und sie „praktisch ohne jede Hilfe von außen“ untergebracht, so Kyritsis. Deshalb wäre es „empörend“, wenn es nun noch Flüchtlinge aus anderen europäischen Ländern aufnehmen müsste. Doch abgesehen von Kyritsis’ Worten ist die mögliche Wiederaufnahme von Flüchtlingsrückführungen bisher kein dominierendes Thema geworden.
Dennoch könne das UNHCR die griechischen Behörden „nur ermutigen, fortgesetzt und verstärkt daran zu arbeiten, die Unterbringungsbedingungen weiter zu verbessern und auch dafür zu sorgen, dass Asylverfahren zügiger vollzogen werden“, sagt deren Athener Sprecher. Vor allem auf den Inseln gebe es „echte Kapazitätsengpässe“, was Asylverfahren und Registrierung betreffe. Das UNHCR empfehle den griechischen Behörden, „mehr Personal auf die Insel schicken“. Aber auch die EU solle mit ihrem Asylbüro Easo Griechenland auf den Inseln stärker unterstützen, da entsprechende Zusagen „bisher nur zum Teil umgesetzt worden sind“.
Provisorische Lager als Dauerzustand
Zu den Bedingungen der Unterbringung von Migranten und Asylsuchenden in Griechenland sagte Schönbauer, schlechte Lebensbedingungen gebe es „sowohl auf den Inseln als auch am Festland“. Bei den mehr als 40 von der griechischen Regierung betriebenen Lagern handele es sich zum Teil um Unterkünfte, die als Übergangslösung entstanden, inzwischen aber zu „Dauerprovisorien“ geworden seien. Das gelte etwa für Lagerhäuser einer ehemaligen Fabrik für Toilettenpapier, in denen Menschen „unter schwierigsten Bedingungen hausen. Es gibt dort zwar Heizung und Nahrung, aber Lagerhäuser sind eben nicht für Menschen gemacht. Entsprechend gibt es dort Unzufriedenheit und Spannungen.“
Das gelte auch für die überfüllten Lager auf den ägäischen Inseln, etwa auf Samos, wo Hunderte in ungeheizten Zelten ausharrten. Griechische Medien berichteten am Mittwoch, die Regierung habe ein Schiff der Kriegsmarine zur Unterbringung von Flüchtlingen nach Lesbos entsandt. Migrationsminister Giannis Mouzalas gestand ein, die Lage auf den Inseln sei durch die Minustemperaturen „nicht akzeptabel“, deutete aber auch an, vielfach habe lokaler Widerstand Pläne zum Ausbau der Aufnahmelager verhindert.
Sollten alle EU-Staaten Dublin-Transfers wie von der EU-Kommission empfohlen wieder aufnehmen, droht eine weitere Überlastung der griechischen Aufnahmesysteme. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Rückführungen nach Griechenland daher verknüpft werden mit einer Aufnahme von Asylsuchenden in anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission ruft diese daher dazu auf, die Zahl der monatlichen Umsiedlungen von derzeit rund 1000 monatlich auf 2000 zu erhöhen.
Bisher allerdings nahmen alle EU-Staaten zusammen von den insgesamt zugesagten 160000 Personen nur knapp 7340 Asylsuchende aus Griechenland und 2650 Personen aus Italien auf. Die europaweite Verteilung („Relocation“), auf die sich die EU-Staaten 2015 einigten, kommt also kaum voran. Deutschland nahm bisher nach Angaben der Europäischen Kommission 644 Personen aus Griechenland und 455 aus Italien auf.
Dublin-System reformieren
Durch das faktische Aussetzen des Dublin-Systems in den vergangenen Jahren war die Bundesrepublik überproportional vom Zuzug Asylsuchender belastet; Berlin kritisierte wiederholt die Staaten im Süden Europas. Zuvor war es andersherum gewesen, damals klagten die südeuropäischen Staaten über die Belastung, der Norden Europas schwieg. Wiederholt sich das nun?
Das Dublin-System soll zwar nach dem Willen der Kommission reformiert werden. Auch das Bundesinnenministerium verweist nun darauf: Die Empfehlung, die Transfers wieder aufzunehmen, unterstreiche die Notwendigkeit für eine baldige Einigung über eine Dublin-Reform und einen Solidaritätsmechanismus, damit die „systemischen Mängel, die zu der Aussetzung der Dublin-Überstellungen geführt haben, nachhaltig abgestellt werden können“.
Doch der Kommissionsvorschlag für eine Reform („Dublin-IV-Verordnung“) kommt nicht voran. Dass er unter den südeuropäischen Staaten eine Mehrheit findet, ist äußerst fraglich. Schließlich ändert er nichts am „Verursacherprinzip“, also daran, dass weiterhin diejenigen Staaten für Asylsuchende verantwortlich sind, deren Boden diese zuerst betreten.
Im Brief de Maizières heißt es daher auch, die Einschätzung der EU-Kommission, dass Überstellungen nach Griechenland von März an wieder durchgeführt werden können, sei ein positives Signal. Dies könne aber nur ein „allererster Schritt hin zu einem vollfunktionierenden Dublin-System sein“.