Quelle: Zeit Online
CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat sich für eine EU-Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Der SPD warf er widersprüchliches Handeln in der Flüchtlingspolitik vor.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung regeln zu wollen, funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern,“ sagte Kauder.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster will beim Karlsruher CDU-Bundesparteitag eine Mehrheit für die befristete Wiedereinführung fester Grenzkontrollen gewinnen. „Es ist an der Zeit, wieder Kontrolle über die Situation an den Grenzen zu erlangen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Schuster war selbst als Bundespolizist und Grenzschützer tätig. „Das kann gelingen, indem wir vorübergehend stationäre Grenzkontrollen wieder einführen – gemeinsam mit Österreich und weiteren Balkan-Anrainern“, sagte Schuster.
Kauder wirft SPD Schlingerkurs vor
Der SPD warf Kauder derweil einen Schlingerkurs beim Umgang mit der Flüchtlingskrise vor. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie weiter konstruktiv an der Lösung der Probleme auf Bundesebene mitarbeiten wollten, sagte der CDU-Politiker. „Aktuell sendet die SPD jeden Tag unterschiedliche und widersprüchliche Signale.“ So hätten ihre Länderinnenminister der Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber zugestimmt. Auf dem SPD-Parteitag solle nun aber anscheinend wieder das Gegenteil verabschiedet werden.
Kauder beklagte zudem ein „Hin und Her“ des Koalitionspartners in der Außenpolitik. Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstütze Saudi-Arabiens Bemühungen, die syrische Opposition an einen Tisch zu bekommen. Dagegen stelle SPD-Chef Sigmar Gabriel Saudi-Arabien an den Pranger. Der Wirtschaftsminister hatte das Königreich davor gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland finanziell zu unterstützen.
Kauder wehrte sich gegen den Vorwurf, die Union sei schuld an einer schlechten Behandlung von schwangeren Flüchtlingen. Es gehe nicht, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und andere Sozialdemokraten ständig Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) attackierten.