09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Polizei will Grenze zu Mazedonien notfalls mit Gewalt räumen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Seitdem Mazedonien die Grenze geschlossen hat, saßen dort Tausende Flüchtlinge unter schlimmen Bedingungen fest. Griechenland bringt sie nun in ihre Heimatländer zurück.

Griechenland hat damit begonnen, Hunderte an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Flüchtlinge zurückzuschicken. Die Migranten würden zunächst in Bussen nach Athen gebracht, damit sie dann von dort die Heimreise antreten, sagte ein Polizeisprecher. Notfalls werde Gewalt angewendet.

Bereits am Morgen wurde das Gebiet Medienberichten zufolge großräumig abgesperrt. Journalisten, aber auch Hilfskräften der Organisation Ärzte ohne Grenzen blieb der Zutritt verwehrt.

Etwa 1.200 Menschen überwiegend aus Pakistan, Marokko und dem Iran sitzen seit Wochen nahe dem griechischen Grenzort Idomeni fest, weil ihnen Mazedonien die Einreise verweigert. Viele Flüchtlinge versuchen über das Land weiter Richtung Norden in die EU zu gelangen. Mazedonien lässt aber wie andere Balkan-Staaten seit einiger Zeit nur noch Syrer, Iraker und Afghanen ins Land, die als Bürgerkriegsflüchtlinge gelten. Andere Migranten werden durch einen Metallzaun an der Einreise gehindert.

An der griechisch-mazedonischen Grenze kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den dort gestrandeten Menschen, die den Übergang sowie die Zugverbindung an der Grenze blockierten. Ein Mann aus Marokko war dort vorige Woche durch einen Stromschlag an den Bahngleisen ums Leben gekommen.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Die meisten machten sich in Holz- oder Schlauchbooten von der Türkei aus auf den Weg. Tausende ertranken bei dem Versuch. Am Mittwoch entdeckte die griechische Küstenwache die Leichen von elf Menschen im Meer. Darunter waren fünf Kinder. Die Küstenwache konnte 23 Menschen aus einem gesunkenen Holzboot retten, 13 werden noch vermisst.

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siehe auch: Der Tagesspiegel

Polizei räumt Camp in Idomeni

Mazedonien hindert seit Wochen tausende Flüchtlinge an der Einreise. Nun wird das inoffizielle Camp in dem griechischen Grenzort Idomeni geräumt.

Von Matthias Meisner

Nach wochenlangem Schwebezustand wird der Flüchtlingscamp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt. Am frühen Mittwochmorgen begann die griechische Polizei mit der Aktion, wie Helfer und Journalisten von dort berichteten. Mehrere tausend Flüchtlinge befanden sich zuletzt in dem inoffiziellen Lager an der Bahnstation des Grenzortes, etwa 1500 von ihnen seit mehreren Wochen. Notfalls soll Gewalt angewendet werden.

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ teilte auf Twitter mit, ihre Ärzte und Krankenpfleger seien am Mittwoch am Betreten des Geländes gehindert worden. Die französische Journalistin Adea Guillot berichtete, Ziel der Behörden sei es, alle Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammen, zurück in die griechische Hauptstadt Athen zu bringen. Aus anderen Quellen hieß es, Fotografen in Idomeni seien von den griechischen Behörden festgesetzt worden. Die Migranten würden zunächst in Bussen nach Athen gebracht, damit sie dann von dort die Heimreise antreten, sagte ein Polizeisprecher.

Die Zustände in dem Lager waren seit Wochen chaotisch. Die Temperaturen nachts lagen nahe null Grad, nicht für alle Flüchtlinge gab es Zelte. Müll türmte sich. Notdürftig nur konnte die Versorgung der Flüchtlinge mit Essen und Getränken sichergestellt werden, meist durch Nichtregierungsorganisationen und ehrenamtliche Helfer.

Der für Migration zuständige Vizeminister Griechenlands, Ioannis Mouzalas, hatte am Montag angekündigt, gegen das Chaos in der nordgriechischen Grenzstadt notfalls gewaltsam vorgehen zu wollen. Seit zehn Tagen würden dort Migranten die Eisenbahnschienen besetzen, „da muss man sich als Staat wehren“, sagte er dem griechischen Fernsehsender Mega. „Wir geben uns unglaublich Mühe, die Situation gewaltfrei zu lösen“, versicherte Mouzalas in dem Interview. „Aber eine Regierung muss auch die Gesetze durchsetzen.“

Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze war seit Tagen angespannt. Tausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen um die Einreise nach Mazedonien gekämpft. Das Balkanland ließ jedoch nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan passieren und verwehrte all jenen die Ein- und Weiterreise, die als „Wirtschaftsflüchtlinge“ gelten. Immer wieder kam es deshalb zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei. Viele der anderen Migranten, die vornehmlich aus Pakistan, dem Iran und aus afrikanischen Ländern stammen, hatten sich zum großen Teil geweigert, per Zug oder mit Bussen zurück nach Athen gebracht zu werden.

„Sehr viel Wut und Hass, der sich regelmäßig entlädt“

Thomas Kluttig, Helfer des Dresden-Balkan-Konvois, der in Idomeni im Hilfseinsatz ist, hatte am Dienstag im Interview mit dem Tagesspiegel zur Situation in Idomeni berichtet: „Die Lage ist sehr angespannt, weil viele Menschen an der Grenze festhängen, für die in Idomeni Schluss ist. Und deshalb ist dort auch sehr viel Wut und Hass, der sich regelmäßig entlädt. Die Leute demonstrieren an der Grenze. Dabei kommt es immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Übergriffen zwischen Polizei und Flüchtlingen, die dann immer wieder eskalieren.“ Der Dresden-Balkan-Konvoi hatte Hilfsgüter nach Idomeni gebracht, regelmäßig morgens wurden die Migranten an einer Teeküche versorgt. Am Mittwoch berichtete der Dresden-Balkan-Konvoi auf Twitter: „Die Polizei lässt uns derzeit nicht zu unserem Küchenzelt, zum Spendenlager und zu unserem Auto und Anhänger.“

„Schlepper werden profitieren“

Bernd Eichner von der Hilfsorganisation Medico schildert die Lage in Idomeni als „gespenstisch“. Zum mazedonischen Grenzregime erklärte er: „Es gibt ein großes Tor, an dem stehen griechische und mazedonische Grenzbeamte. Man zeigt seine Registrierung oder Ausweispapier. Syrer, Iraker, Afghanen kommen durch. Alle anderen werden abgewiesen.“ Es komme einem vor, „als würde das Tor zum rettenden Europa bewacht wie von Türstehern an einer zweitklassigen Discothek“. Wer nicht durchkomme, werde einfach mit einem „Go, go“ abgewiesen. Das betrifft Somalis, Marokkaner, Bangladeschi und Iraner. Die Selektion der Flüchtlinge habe zu heftigen Auseinandersetzungen unter den Flüchtlingen selbst geführt. „Flüchtlingsgruppen, die nicht durchgelassen werden, haben mit Gewalt darauf beharrt: Alle oder keiner.“ Deshalb habe sich der UNHCR aus der Versorgung des Lagers zurückgezogen.

Eichner sagte weiter, nach der Räumung des Camps sehe man nun überall in den Dörfern kleine Gruppen von Flüchtlingen, die versuchten, die Grenze auf anderen Wegen zu überschreiten. „Die Schlepper sind also wieder im Geschäft. Denn es gibt große Angst vor den mazedonischen Militärs, viele Gerüchte, darunter, dass Flüchtende beim nichtlegalen Grenzübertritt angeschossen wurden. Dann sucht man den Kontakt zu denen, die sich auskennen. Die Räumung wird also das Schleppergeschäft wieder stärken. Sie sind die einzigen, die profitieren.“

Amnesty International (AI) hatte Mazedonien Ende vergangener Woche vorgeworfen, mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Flüchtlinge vorzugehen. Entsprechende Berichte über die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze seien „sehr alarmierend“, erklärte die Menschenorganisation in London. AI rief Mazedonien zur Zurückhaltung auf. Das Vorgehen erhöhe nur die Spannungen, internationale Standards seien einzuhalten.

Anfang Dezember war an der Grenze ein Flüchtling durch einen Stromschlag ums Leben gekommen. Seine verbrannte Leiche habe am Donnerstag vergangener Woche neben Bahngleisen gelegen, berichtete damals ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Es war das erste Mal, dass ein Migrant an der griechisch-mazedonischen Grenze umkam. Der Tote stammt vermutlich aus Marokko.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Die meisten machten sich in Holz- oder Schlauchbooten von der Türkei aus auf den Weg. Tausende ertranken bei dem Versuch. Am Mittwoch entdeckte die griechische Küstenwache die Leichen von elf Menschen im Meer. Darunter waren fünf Kinder. Die Küstenwache konnte 23 Menschen aus einem gesunkenen Holzboot retten, 13 werden noch vermisst. (mit dpa/rtr)

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