medico international
10-Punkte-Plan der EU
Statt Hilfe eine Verschärfung der Abschottung? Ousmane Diarra von der malischen Abgeschobenen-Organisation AME bewertet den 10-Punkte-Plan der EU.
Statt Hilfe kommt die Verschärfung der Abschottung? Sind neue Tote einkalkuliert? Ousmane Diarra, Präsident der malischen Organisation AME, bewertet Punkt für Punkt den EU-Plan, der Schutz für Flüchtlinge verspricht. Oder?
Die dpa-Meldung über den 10-Punkte-Plan der EU, der rasch angesichts der Katastrophe im Mittelmeer aufgelegt wurde, bezeichnet den ersten Punkt als „Seenothilfe“. Es geht um die Verstärkung von Grenzüberwachungsprojekten wie „Triton“ und „Poseidon“. Wird das die Sicherheit der Flüchtlinge erhöhen?
Wir beobachten schon eine Weile die Arbeit von „Triton“ und „Poseidon“. Es geht dabei nicht darum Leben von Flüchtlingen zu retten, sondern die Grenzen sichern, und die Flüchtlinge abzuschrecken. Mit mehr Geld werden sie mehr Personal einstellen. Das wird nicht mehr Leben retten. Im Gegenteil, die Menschen sterben wegen Triton und Poseidon.
„Die Menschenfischer stoßen an ihre Grenzen“
Seit Monaten retten Handelsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer. Ihre Seeleute sehen dabei immer wieder das ganze Elend. Lange schwiegen die Reeder – doch sie sind mit der Situation überfordert.
von Frank Pergande, Hamburg
Am Montag wurde einer der Mehrzweckfrachter der Reederei Rörd Braren, der gerade im Mittelmeer unterwegs ist, von der italienischen Küstenwache angefunkt und zu einem Boot mit Flüchtlingen beordert. Mehr als 100 Flüchtlinge seien an Bord, hieß es zunächst. Es waren dann 94, und alles ging glimpflich ab. Nicht zuletzt dank des guten Wetters konnte die Besatzung alle Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings musste das Schiff der in der Nähe von Glückstadt beheimateten Reederei einen Umweg von nahezu drei Stunden fahren. Doch die Flüchtlinge konnten den Frachter bald wieder verlassen, denn ein Schiff der Küstenwache kam ihnen entgegen.
martedì 21 aprile 2015
Oltre il disumano, internati nel CARA di Mineo i sopravvissuti, a Malta si cancella la strage. I cadaveri dei migranti annegati nella strage più grande del Mediterraneo sbarcati a terra tra indifferenza dei turisti e commemorazioni ufficiali. L’Europa rimane a guardare da lontano.
Pubblicato da Fulvio Vassallo
Così stanno riuscendo a cancellare presto dalla memoria degli italiani la strage più grande del Mediterraneo, che tanti cercano di sfruttare per i propri vantaggi economici o politici, per mettere almeno un piede in Libia, o per garantirsi uno sprazzo di visibilità mediatica. Neppure un rappresentante europeo allo sbarco delle vittime a Malta, si fa di tutto per fare „scomparire“ la strage e per nascondere all’opinione pubblica europea i corpi delle vittime.
Pro Asyl
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer: Kommt der politische Richtungswechsel?
Nachdem in wenigen Tagen weit über 1000 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch der nun von der EU vorgelegte 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandalös Verfehltes.
10 Jahre Frontex!
10 Jahre Handel mit Körpern!
10 Jahre und tausende Tote!
„Jemanden der Gefahr des Todes ausliefern, für bestimmte Leute das Todesrisiko erhöhen, oder aber den politischen Tod, die Vertreibung, die Abschiebung.“ (Michel Foucault)
Die Dichtmachung und totale Überwachung der Grenzen bedeutet Kontrolle über „das nackte Leben“. Diese Kontrolle läuft im militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Knotenpunkt Frontex zusammen. Kontrolle über Leben und Tod heißt Ausübung von Gewalt. Frontex übt psychische und körperliche Gewalt aus: Feststellung der Schambehaarung zwecks Altersbestimmung, DNA-Aufnahme zur Festhaltung verwandtschaftlicher Verhältnisse, psychiatrische Testgutachten zur Feststellung von Homosexualität. Frontex gibt sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen Ghostships.
Als Reaktion auf die beiden Bootskatastrophen der letzte Woche haben gestern in Bremen knapp 1.000 Menschen demonstriert. Eine für Bremer Verhältnis überraschend große Zahl, was aber zeigt, wie groß die Empörung, ja Wut vieler Menschen darüber ist, was gerade passiert. Mehr zur Bremer Demo findet sich zudem in einem vergleichsweise langen Beitrag in den Abendnachrichten von Radio Bremen, in denen auch das Watch The Med Alarm Phone näher vorgestellt wird:
Radio Bremen
Ein Kommentar von Maximilian Popp
„Das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ist keine Folge des Wegsehens der EU-Politik – ganz im Gegenteil: Mit ihrer Abschottung tötet die Europäische Union vorsätzlich.
Die Beamten in der Zentrale der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau zählen jeden irregulären Grenzübertritt, jedes Flüchtlingsboot. Seit Dezember 2013 setzt die Behörde für Hunderte Millionen Euro Drohnen und Satelliten zur Überwachung der Grenzen ein.
Die EU registriert, was an ihren Rändern vor sich geht. Sie sieht, anders als oft behauptet wird, nicht weg, wenn Flüchtlinge sterben. Sie sieht sehr genau hin. Hier wird nicht nachlässig gehandelt. Hier wird vorsätzlich getötet.
Seit Jahren sterben Menschen auf der Flucht nach Europa. Sie ertrinken im Mittelmeer, verbluten an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla, erfrieren in den Bergen zwischen Ungarn und der Ukraine. Doch die Dimension dieser Katastrophe scheint der europäischen Öffentlichkeit noch immer nicht vollständig bewusst zu sein. Wir sind Komplizen eines der größten Verbrechen der europäischen Nachkriegsgeschichte.
Der UN-Berichterstatter F. Crépeau fordert für Flüchtlinge legale und sichere Wege in die reichen Länder der Welt. Um das Massensterben der Boat-people im Mittelmeer zu beenden, sollten 1 Million Flüchtlinge in die Industrieländer übernommen werden. Crépeau erinnert an frühere Flüchtlingskatastrophen und auch an die zurückliegende Immigrationsgeschichte Europas, als MigrantInnen und Flüchtlinge Fähren besteigen konnten, um nach Südeuropa zu gelangen und von dort aus mit dem Zug zu gewünschten Zielen in Europa weiterzufahren. Bei seinen Fact-Finding-Missions der letzten Zeit hat Crépeau, so berichtet er, immer wieder die IOM- und Migrationspolitiker Europas gefragt – angesichts der Hetze gegen kommerzielle Fluchthilfe – , warum sie keine Fähren für die Flüchtlinge organisierten. Damit wäre das Problem des „Schleppens und Schleusens“ erledigt.