Ein Kommentar von Maximilian Popp
„Das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ist keine Folge des Wegsehens der EU-Politik – ganz im Gegenteil: Mit ihrer Abschottung tötet die Europäische Union vorsätzlich.
Die Beamten in der Zentrale der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau zählen jeden irregulären Grenzübertritt, jedes Flüchtlingsboot. Seit Dezember 2013 setzt die Behörde für Hunderte Millionen Euro Drohnen und Satelliten zur Überwachung der Grenzen ein.
Die EU registriert, was an ihren Rändern vor sich geht. Sie sieht, anders als oft behauptet wird, nicht weg, wenn Flüchtlinge sterben. Sie sieht sehr genau hin. Hier wird nicht nachlässig gehandelt. Hier wird vorsätzlich getötet.
Seit Jahren sterben Menschen auf der Flucht nach Europa. Sie ertrinken im Mittelmeer, verbluten an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla, erfrieren in den Bergen zwischen Ungarn und der Ukraine. Doch die Dimension dieser Katastrophe scheint der europäischen Öffentlichkeit noch immer nicht vollständig bewusst zu sein. Wir sind Komplizen eines der größten Verbrechen der europäischen Nachkriegsgeschichte.
Barbarei im Namen Europas
Möglicherweise werden sich in 20 Jahren Gerichte oder Historiker mit dieser dunklen Zeit beschäftigen. Und nicht nur die Politiker in Brüssel, Berlin und Paris, sondern auch wir Bürger werden uns die Frage gefallen lassen müssen, was wir damals eigentlich unternommen haben gegen die Barbarei in unser aller Namen.
Das Massensterben der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen ist kein Unglück, sondern das direkte Ergebnis europäischer Politik. Das Grundgesetz und die europäische Grundrechtscharta versprechen Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, Schutz. Doch die EU-Mitgliedstaaten torpedieren dieses Recht seit Jahren. Wer in Europa Asyl beantragen will, muss zunächst europäisches Territorium erreichen. Genau das aber ist durch die europäische Abschottungspolitik beinahe unmöglich geworden. Die EU hat an ihren Rändern meterhohe Zäune errichtet, sie hat Soldaten an ihre Grenzen beordert und Kriegsschiffe entsandt, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.
Für Schutzsuchende, egal ob aus Syrien oder Eritrea, existieren keine legalen, sicheren Wege nach Europa. Flüchtlinge sind gezwungen, als „illegale“ Migranten in die EU einzureisen, auf gefährlichen, mörderischen Routen. Etwa über das Mittelmeer.
An den europäischen Außengrenzen ist ein darwinistisches System entstanden: Nur wer genügend Geld hat, um Schlepper zu bezahlen, wer zäh genug ist, immer wieder gegen die Zäune aus Stahl und Stacheldraht anzulaufen, hat überhaupt eine Chance, in Europa Asyl zu beantragen. Arme, Kranke, Alte, Familien, Kinder bleiben meist ihrem Schicksal überlassen. Das europäische Asylsystem ist die Pervertierung des Asylrechts.
Die Abschottungspolitik ist der Grund des Flüchtlingsdramas
Nach dem Schiffsunglück vom Wochenende, bei dem wohl mehr als 650 Flüchtlinge starben, so viele wie nie zuvor, ist die Bestürzung in Europa groß. Wieder einmal heißt es, eine solche Tragödie dürfe sich nicht wiederholen. So war das schon nach der Katastrophe vor der Insel Lampedusa im Herbst 2013 und vor Malta im vergangenen September. Bereits am Montag, nur Stunden nach dem jüngsten Vorfall, droht sich alles zu wiederholen: Hunderte Menschen gerieten im Mittelmeer an Bord eines Flüchtlingsschiffs in Seenot.
Europas Politiker beklagen das Flüchtlingsdrama. Und dann setzten sie die Abschottungspolitik fort, die dafür überhaupt erst die Voraussetzung schafft.
Die Regierungschefs der EU und ihre Innenminister dürfen damit nicht länger durchkommen. Die EU muss jetzt sofort legale Wege für Flüchtlinge nach Europa schaffen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch haben längt aufgezeigt, wie das gehen könnte:
- Die Rettungsmission der italienischen Marine „Mare Nostrum“, die hunderttausend Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrte, muss unverzüglich wieder aufgenommen werden. Die Frontex-Operation „Triton“ dient der Abwehr von Migranten. Sie gehört abgeschafft.
- Die EU sollte ein Botschaftsasyl einführen. Flüchtlinge könnten so künftig in den Auslandsvertretungen der EU-Mitgliedstaaten ein Schutzgesuch stellen. Ihnen bliebe auf diese Weise der mörderische Weg über die Grenzen erspart.
- Die EU muss sich endlich ernsthaft an dem UNHCR-Resettlement-Programm beteiligen. Die Vereinten Nationen vermitteln seit Jahren Flüchtlinge aus akuten Krisengebieten für eine begrenzte Zeit ohne bürokratisches Asylverfahren in sichere Staaten. Das UN-Flüchtlingswerk UNCHR sucht gegenwärtig für mehrere Hunderttausend Flüchtlinge Resettlement-Plätze. Nordamerika nahm 2013 mehr als 9.000 auf, Deutschland 300.
- Die Visumspflicht für Bürger aus Krisenstaaten wie Syrien oder Eritrea sollte vorübergehend aufgehoben werden. Asylsuchende könnten dann an den europäischen Grenzkontrollposten um Einlass bitten, ohne von Polizisten pauschal abgewiesen zu werden. Das Dublin-Regime, das Flüchtlingen verbietet, nach der Ankunft in Europa in ein anderes Land weiterzureisen, gehört aufgehoben. Stattdessen würden Asylbewerber nach einem Quotensystem verteilt. Die Freizügigkeit, die für EU-Bürger längst gilt, würde auf anerkannte Flüchtlinge ausgeweitet.
- Für Menschen, die vor Armut und nicht vorrangig vor politischer Verfolgung fliehen, sollten Möglichkeiten der Arbeitsmigration geschaffen werden – etwa mit einer Greencard für Einwanderer aus ärmeren Ländern.
Diese Reformen würden irreguläre Migration nicht schlagartig abschaffen, aber sie würden helfen, Leid zu reduzieren. Anders als Europas Regierungschefs und ihre Innenminister behaupten, kann das Sterben an Europas Grenzen verhindert oder die Zahl der Toten zumindest dramatisch verringert werden. Dazu braucht es jedoch die Bereitschaft der Europäer, künftig Menschen zu schützen – und nicht nur Grenzen.“