Als Reaktion auf die beiden Bootskatastrophen der letzte Woche haben gestern in Bremen knapp 1.000 Menschen demonstriert. Eine für Bremer Verhältnis überraschend große Zahl, was aber zeigt, wie groß die Empörung, ja Wut vieler Menschen darüber ist, was gerade passiert. Mehr zur Bremer Demo findet sich zudem in einem vergleichsweise langen Beitrag in den Abendnachrichten von Radio Bremen, in denen auch das Watch The Med Alarm Phone näher vorgestellt wird:
Radio Bremen
Doch das ist nicht der Grund, weshalb wir schreiben. Worauf wir eigentlich aufmerksam machen möchten, ist der Umstand, dass wir im Rahmen der Bremer Demo auch vor den Amssitz des Bremer Innensenators gezogen sind: Zum einen, weil es es uns wichtig scheint, die Innenminister der Länder und des Bundes als zentrale Adressaten der derzeit anstehenden Proteste anzugehen. Denn über das Gremium der Innenministerkonferenz (IMK) spielen diese eine durchaus zentrale Rolle in dem, was in migrationspolitischer Hinsicht bundesweit ausgehandelt wird (und das mit direkten Auswirkungen auf die europäische Ebene). Zum anderen, weil der Bremer Innensenator in seiner Zunft ein vergleichsweise aufgeschlossener Zeitgenosse ist. Entsprechend hat er sich in einer gestern veröffentlichten Erklärung ausdrücklich gegen den Bundesinnenminister gestellt und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung gefordert (siehe unten), was zwar nicht das gleiche ist wie „Fähren statt Frontex!“, aber immerhin ein erster Schritt.
Kurzum: Wo immer in den nächsten Tagen Proteste mit Fokus auf die Riege der Innenminister stattfinden, kann sich ganz realpolitisch auch auf den Bremer Innensenator als Vorbild bezogen werden …
Innensenator Mäurer befürwortet maritime Rettungstruppe mit europäischer Unterstützung auf dem Mittelmeer
Innensenator Ulrich Mäurer hat sich nach dem jüngsten Unglück mit befürchteten rund 900 ertrunkenen Flüchtlingen vor der lybischen Küste für eine Wiederauflage einer gezielten Seenotrettungsaktion auf dem Mittelmeer ausgesprochen und fordert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dringend auf, seine bisherige Haltung zu ändern.
Italien hatte nach mehreren Flüchtlingstragödien mit mehreren Hundert Toten im Oktober 2013 für ein Jahr die Marineoperation „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen und in diesem Zeitraum weit über 100 000 Menschen gerettet. Fehlende finanzielle Unterstützung seitens der EU für das monatlich ca. 9 Millionen Euro teure Programm hat Italien dazu bewogen, das Programm einzustellen. Die EU hat daraufhin lediglich ein von den Aufgaben nicht vergleichbares Programm „Frontex Plus“ aufgelegt. Kritiker wie Bundesinnenminister de Maizière lehnen eine Wiederauflage einer Marineoperation wie „Mare Nostrum“ ab, da es einen weiteren Anreiz für Flüchtlinge biete, die gefahrvolle Fahrt übers Mittelmeer zu wagen und damit kriminellen Schleuserbanden in die Hände spiele.
Mäurer hält dagegen: „Es ist die schiere Verzweiflung, die Menschen antreibt, alles hinter sich zu lassen und sich auf den gefahrvollen Weg nach Europa zu machen. Dieser Verzweiflung dürfen wir nicht Abschreckung entgegensetzen.“ Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehörten die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern, eine maritime Rettungstruppe auf dem Mittelmeer sowie legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa, so Mäurer.