„Migranten retten reicht nicht“

10. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migranten retten reicht nicht“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: NZZ

Im zentralen Mittelmeer ertrinken so viele Migranten wie im letzten Jahr. Die Flüchtlingsroute aus Libyen muss unterbrochen werden – notfalls mit Gewalt.

Erfolg und Misserfolg in der europäischen Flüchtlingspolitik sind oft zwei Seiten derselben Medaille. Noch 2014 und Anfang 2015 hatten die Berichte über gesunkene Flüchtlingsschiffe und ertrunkene Migranten vor Süditalien die Schlagzeilen der europäischen Medien beherrscht – bis im Frühsommer die neu eröffnete Flüchtlingsroute über die Ägäis und den Balkan die ganze Aufmerksamkeit auf sich zog. Heute ist die Balkanroute geschlossen, und von den in Italien aus Nordafrika ankommenden Migranten ist nur noch selten die Rede. Die Rettungsaktion Triton der europäischen Grenzbehörde Frontex mit Schiffen, Flugzeugen, Helikoptern und mehr als 400 Helfern operiert erfolgreich im zentralen Mittelmeer. Allein an einzelnen Spitzentagen im August wurden bis zu 6500 Menschen aus seeuntüchtigen Booten gerettet. Ein grosser Erfolg? Nicht unbedingt.

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„Flüchtlinge: Merkel bereitet sich auf Scheitern des Deals mit der Türkei vor“

05. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Merkel bereitet sich auf Scheitern des Deals mit der Türkei vor“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar veranlasst, Deutschland auf ein Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei vorzubereiten. Schon jetzt funktionieren die Rückführungen aus Griechenland nicht mehr. Die EU soll für die Schließung der Außengrenzen sorgen. Flüchtlinge sollen in Lagern registriert und dann in der EU verteilt werden. Bisher hat genau dieser Plan allerdings nicht einmal ansatzweise funktioniert.

Die Bundesregierung hält ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einem Spiegel-Bericht zufolge für möglich. Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien „völlig unklar“, zitierte das Nachrichtenmagazin am Freitag aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums. „Erneuter Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist nicht ausgeschlossen.“ Die Finanzfachleute fühlen sich demnach zuständig, weil mit der Flüchtlingskrise auch Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind.

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„Frontex dringt auf Hilfe für Bulgarien“

29. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex dringt auf Hilfe für Bulgarien“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Der Frontex-Chef spricht sich für mehr legale Wege für Flüchtlinge aus. Gleichsam fordert er mehr Unterstützung für Bulgarien beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Fabrice Leggeri hat vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in Europa gewarnt. „Der Migrationsdruck bleibt immens“, sagte Leggeri im Interview der „Welt“ (Montag). „In Syrien herrscht weiter Krieg, die Terrormiliz Islamischer Staat setzt sich nun auch in Nordafrika fest und noch immer hat die Armut weite Teile der Welt fest im Griff.“

Leggeri sprach sich daher für eine Stärkung des EU-Grenzschutzes sowie mehr legale Wege für Migranten nach Europa aus. Der französische Exekutiv-Direktor erklärte, angesichts der geschlossenen Balkanroute fächerten sich die Flüchtlingsströme auf. „Die Migranten und die Schmuggler finden neue Wege“, sagte Leggeri. „Es kommen mehr Migranten aus Griechenland oder der Türkei nach Bulgarien“, stellte der Frontex-Chef fest. Leggeri forderte mehr Unterstützung für Bulgarien beim Schutz der EU-Außengrenze: „Zurzeit haben wir etwa 112 Beamte in Bulgarien eingesetzt, wir brauchen aber noch mindestens 100 mehr.“

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„Europa steht vor einem Stresstest seiner Grenzen“

28. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa steht vor einem Stresstest seiner Grenzen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Noch immer kommen Flüchtlinge über den gefährlichen Seeweg. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri will legale Wege nach Europa schaffen. Außerdem wird er die Schwachstellen an deutschen Grenzen testen.

Angesichts der angespannten Flüchtlingssituation plant die EU-Grenzschutzagentur Frontex Stresstests für die europäischen Außengrenzen. „Wir müssen den Krisenfall besser vorbereiten“, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt am Sonntag“.

Folgt man Leggeri haben sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt, an der für Oktober geplanten Schwachstellenanalyse teilzunehmen – darunter Deutschland und Griechenland. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die Zusage. Nach Informationen der Berliner Regierung haben sich zudem Finnland, Slowenien und Rumänien gemeldet.

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„Frontex to reinforce its activities in Bulgaria“

17. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex to reinforce its activities in Bulgaria“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Serbien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Frontex

In response to the request from Bulgarian authorities, Frontex will significantly strengthen its ongoing activities at the country’s land borders. Additional assistance will mainly focus on the border with Turkey but surveillance of the border with Serbia will also be reinforced.

“Frontex is committed to support Bulgaria. In the coming weeks, Frontex will deploy border surveillance officers, patrol cars, thermo-vision vans and dog teams to the land border with Turkey. At the same time border surveillance will also be reinforced at the Bulgarian-Serbian border,” said Berndt Koerner, Frontex Deputy Executive Director.

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„Balkanroute bleibt wohl auch ohne Türkei-Deal zu“

10. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute bleibt wohl auch ohne Türkei-Deal zu“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags:

Quelle: derStandard

Daten zufolge gingen die Flüchtlingsbewegungen durch Schließung der Balkanroute massiv zurück. Ein Platzen des Türkei-Deals dürfte also nicht viel ändern

Adelheid Wölfl

„Ach, so muss man das machen, man muss die EU erpressen. Um Meinungsfreiheit oder Demokratie geht es offensichtlich ohnehin nicht.“ So ähnlich lauteten Reaktionen in den EU-Aspirantenstaaten auf dem Balkan nach dem EU-Türkei-Deal. Die Botschaft trifft in Südosteuropa auf Gesellschaften, in denen die Medienfreiheit seit Jahren drastisch zurückgeht. Die Glaubwürdigkeit der EU nimmt ab. Weshalb soll die Türkei vor dem Kosovo die Visaliberalisierung bekommen, obwohl sie viel weniger Voraussetzungen erfüllt, fragt man sich zu Recht.

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„Die neue EU-Grenz- und Küstenwache: Hoffnungen und Illusionen“

12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die neue EU-Grenz- und Küstenwache: Hoffnungen und Illusionen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: NZZ

Die neue EU-Grenzagentur soll den Schutz der Aussengrenze verbessern und so die Reisefreiheit in der EU retten. Doch die Behörde bleibt auf Kooperation innerhalb und ausserhalb Europas angewiesen.

Europas Liste von Unzulänglichkeiten, Unterlassungen und Umsetzungsproblemen in der Flüchtlingskrise ist lang. Bei der Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache aber haben die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten Handlungsfähigkeit bewiesen. Im Rekordtempo einigten sie sich in den letzten Wochen auf einen im Dezember präsentierten Gesetzesvorschlag – in der Hoffnung, mit dem besseren Schutz der Aussengrenze lasse sich die gefährdete Reisefreiheit im Schengenraum retten.

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Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende „Hotspots“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende „Hotspots“ · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache

Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender „Hotspots“ für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe „Einwanderung“ verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert.

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„CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Der „Bundesfachausschuss Europapolitik“ der CDU fordert in einem Papier, das der SZ vorliegt, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, um Flüchtlinge abzuwehren.
  • Außerdem verlangt das Gremium die Schaffung eines einheitlichen Sozialleistungssystems für Flüchtlinge in ganz Europa.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es gibt kein Thema, das die Union in den vergangenen Jahrzehnten so zerrissen hat wie die Flüchtlingspolitik. Nicht nur zwischen CDU und CSU, auch innerhalb der CDU gibt es Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs.

Um so interessanter ist das Papier, das jetzt der zuständige Bundesfachausschuss der CDU zur europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen hat. Es zeigt, wo die Christdemokraten nach den Debatten der vergangenen Monate stehen – und wohin der Kurs gehen soll. Um es vorwegzunehmen: Vom Geist einer Refugees-welcome-Politik ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung.

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Sea-Watch: 5.000 Geflüchtete innerhalb einer Woche

29. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch: 5.000 Geflüchtete innerhalb einer Woche · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: rbb

Die Balkanroute ist dicht, der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. Doch nun suchen sich viele Flüchtlinge offenbar neue, gefährliche Wege nach Europa. Das Rettungsteam Sea-Watch berichtet von einem dramatischen Anstieg von Flüchtlingsbooten auf der Mittelmeer-Route nach Italien.

Der Verein Sea-Watch hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben über 5.000 Geflüchteten auf dem Mittelmeer das Leben gerettet. „Derzeit schicken Schlepper jeden Tag Bootszahlen im zweistelligen Bereich auf das Meer“, sagte der aus dem nord-brandenburgischen Barnim stammende Mitinitiator Harald Höppner dem rbb.

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