„Importe aus Deutschland und den USA: Neue Rüstungsgüter für Saudi-Arabien“

23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Importe aus Deutschland und den USA: Neue Rüstungsgüter für Saudi-Arabien“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

taz | 23.03.2018

Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen Militärhilfen.

BERLIN/WASHINGTON dpa/afp/taz | Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.

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„Warum Europa die Sklavereibilder aus Libyen gelegen kamen“

22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Warum Europa die Sklavereibilder aus Libyen gelegen kamen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Mauretanien, Senegal, Tschad

medico international | 03.2018

Amadou M’Bow, mauretanischer Menschenrechtler und medico-Partner spricht im Interview über die G5 Sahel, Sklavereibilder aus Libyen und die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in der Region.

Die G5 Sahel haben sich vor vier Jahren zusammengetan, um in den Bereichen Armutsbekämpfung, Infrastrukturausbau, Landwirtschaft und Sicherheit zusammenzuarbeiten. Was ist von diesem Zusammenschluss zu halten?

Amadou M’Bow: Dieser Zusammenschluss ist nicht von den fünf beteiligten Ländern Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad selbst initiiert worden, sondern geht auf eine Initiative Frankreichs zurück. Wir verstehen nicht einmal genau, wie G5 Sahel funktioniert. Da Frankreich nicht die finanziellen Mittel hat, um seine Strategie für die G5 umzusetzen, wurden weitere Geldgeber gesucht. Nachdem die USA abgewunken haben, kommen jetzt die EU, Deutschland, aber auch Saudi-Arabien dazu, die Geld mitbringen und damit auch an Einfluss gewinnen. Und das alles, obwohl noch gar nicht klar ist, was das Mandat der G5 eigentlich ist.

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Berlin: „Zur Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen am Beispiel von Salam Aldeen“

18. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Zur Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen am Beispiel von Salam Aldeen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Termine [alt] · Tags:

Vortrag und Diskussion am 10. April 2018

Veranstaltungsort

Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung,
Sebastianstr. 21
10179 Berlin

Termin

Dienstag, den 10. April 2018, 18 – 20.30 Uhr
(Anmeldeschluss: 09.04.2018)

Thema

Salam Aldeen kam nach Lesbos, um als freiwilliger Rettungsschwimmer Leben zu retten – jetzt benötigt er selbst Hilfe. Weil er Geflüchtete vor dem Ertrinken rettete, drohen ihm zehn Jahre Haft. Am 7. Mai wird sein Prozess wegen „Menschenschmuggels“ auf Lesbos stattfinden.

Salam Aldeens Fall steht beispielhaft für die zunehmende Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen an den Außengrenzen Europas. Gemeinsam mit ihm und weiteren Gästen werden wir diskutieren, welchen Einfluss die europäische Politik, Medien und das allgemeine soziale Klima auf die öffentliche Meinung dazu nehmen (können). Wie lassen sich grundlegende humanitäre Werte verteidigen? Und wie kann den Kriminalisierten geholfen werden?

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„Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Merkels Deal geht nicht auf“

18. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Merkels Deal geht nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Türkei

DW | 18.03.2018

Vor zwei Jahren haben die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen vereinbart. Die Zahl der Migranten ist seitdem gesunken, aber die Absprache stockt und die Kritik wächst. Hat das Abkommen in dieser Form eine Zukunft?

Es gilt als eines der Herzstücke von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Genau zwei Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen hat. Das Abkommen erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten haben. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei.

Deutschland und die EU erhofften sich davon einen starken Rückgang von Flüchtlingen, die in die EU kommen. Außerdem sollte Schleppern das Handwerk gelegt werden und damit auch die Zahl der tödlichen Unglücke auf dem Mittelmeer zurückgehen. Der Deal hat seinen Preis: Rund sechs Milliarden Euro sollte die Türkei für die Unterbringung, Versorgung und Bildung der syrischen Flüchtlinge im Land erhalten – ausgezahlt in zwei Etappen. Die ersten drei Milliarden Euro sind bereits verplant oder ausbezahlt, die andere drei Milliarden Euro sollen bis Ende des Jahres folgen.

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„UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner Deutschlands?“

15. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner Deutschlands?“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 15.03.2018

Deutschland unterstützt Libyens Regierung – vor allem, um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. Laut Monitor erhebt ein unveröffentlichter UN-Bericht nun schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte in dem Land.

Von Nikolaus Steiner und Naima El Moussaoui, WDR

Die Hiebe der Peitsche sind deutlich zu hören. Immer wieder schlägt sie auf den Gefolterten ein. Sein Rücken ist von offenen Wunden übersät. Er fleht: „Bitte, bitte schickt das Geld!“ Es sind schockierende Videos, die vor einigen Wochen im Netz auftauchten. Darin zu sehen sind sudanesische Flüchtlinge, die in Libyen blutig geschlagen und mit brennender Flüssigkeit übergossen werden. Die Videos wurden an Angehörige geschickt, um von ihnen Lösegeld zu erpressen.

Rund 2500 Kilometer entfernt, in Frankreich, sitzt Abu B. und weint. In den Videos sehe man, wie zwei seiner Brüder schwer misshandelt würden, erzählt er Reportern des belgischen Fernsehens. „Sie wollen 10.000 Euro, damit sie freikommen“, sagt er und verstummt. Und Abu B. ist kein Einzelfall.

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„Rat für Migration warnt Regierung vor Abschottungspolitik“

14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Rat für Migration warnt Regierung vor Abschottungspolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 14.03.2018

Ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforschern warnt die Bundesregierung vor einer Politik, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzt. Als schädlich für die Integration wertet der Rat die geplanten Rückführungzentren für Flüchtlinge.

Der Rat für Migration hat die neue Bundesregierung vor einer Politik der Ausgrenzung und Abschottung gewarnt. „Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland“, sagte Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rates, am Dienstag in Berlin. Der bundesweite Zusammenschluss von mehr als 150 Migrationsforschern befürchtet außerdem, dass die Rechte von Geflüchteten hierzulande weiter eingeschränkt werden.

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„Deutschland rüstet den Mittleren Osten auf“

12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland rüstet den Mittleren Osten auf“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Der Tagesspiegel | 12.03.2018

In Zeiten politischer Spannungen werden weltweit wieder mehr Waffen verkauft, besonders in den Mittleren Osten. Europa und die USA bleiben die Hauptexporteure.

Angesichts anhaltender Konflikte haben die Länder im Mittleren Osten in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Waffen und Rüstungsgüter importiert. Das geht aus einem neuen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.

Die meisten Länder in der Region seien direkt an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen, erklärte Sipri-Experte Pieter Wezeman. Zwar habe es in Westeuropa und Nordamerika politische Debatten darüber gegeben, weniger Waffen in die Region zu liefern. „Trotzdem bleiben die USA und europäische Staaten die Hauptexporteure.“

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„Nur zwei Prozent der Asylbewerber aus Maghreb-Staaten“

12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Nur zwei Prozent der Asylbewerber aus Maghreb-Staaten“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: , ,

Migazin | 12.03.2018

Etwas mehr als 4.100 Asylsuchende sind im vergangenen Jahr aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland gekommen. Ihr Anteil an allen Schutzsuchenden liegt damit bei 2,2 Prozent.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten machen nur einen Bruchteil der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden aus. Nur 2,2 Prozent der 2017 registrierten 186.600 Asylsuchenden kamen aus Tunesien, Marokko und Algerien, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Union und SPD haben vereinbart, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

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AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 67, März 2018

10. März 2018 · Kommentare deaktiviert für AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 67, März 2018 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[DT]

Swarming – We`ll Come United on Tour für 2018 +++ 15.3. in Frankfurt, Hamburg, Bremen: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt +++ 17.3.: Internationaler Aktionstag gegen EU-Türkei-Deal +++ 19.3. in Szeged: Nicht schuldig! Freiheit für Ahmed! +++ Yallah-Ausstellung: ab 20.3. in Wien und Extra Zeitung +++ Gegen die Abschiebungen nach Afghanistan +++ Alarm Phone: 8 Wochen-Bericht +++ Zentrales Mittelmeer: Gemeinsames Statement von sechs Rettungs-NGOs +++ Newsletter von bordermonitoring.eu zum Balkan +++ Perspektivdiskussion: Umkämpfte Räume – Solidarity Cities +++ Thesenpapier der Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks zu Migration +++ Rückblick: Charta von Palermo – Rede von Leoluca Orlando im November in Kassel +++ Ausblicke: 20.4. auf Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35; 10. bis 13. Mai in Göttingen: Konferenz der großen Koalition des Antirassismus; Juni 2018: Bildung statt Abschiebung … Schulstreik!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es wird zwar endlich wärmer, doch die Zeiten leider nicht besser. Die neue GroKo wird verschlimmern, was die alte schon verbrochen hatte. Dafür steht insbesondere „Mr. Obergrenze“, der nun zum Heimatminister erkoren wurde und mit den sog. AnkER-Zentren alles daran setzen wird, die Abschiebezahlen nach oben zu treiben. Victor Orban, den Seehofer im Januar 2018 demonstrativ zur CSU-Klausurtagung eingeladen hatte, legte unlängst in Ungarn einen Gesetzesentwurf vor, der die Diskriminierung und Kriminalisierung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete und MigrantInnen zur Norm machen soll. Und nach der rassistischen Regierungskoalition von Kurz und Strache in Österreich jetzt auch noch Wahlsiege für Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Italien. Das sieht alles nicht nach Frühling aus.

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„Tschechien und Bayern gelingt Schlag gegen Schleuserbanden“

10. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Tschechien und Bayern gelingt Schlag gegen Schleuserbanden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 09.03.2018

Die Polizei in Tschechien und in Bayern melden Erfolge im Kampf gegen die Schlepperkriminalität. In beiden Fällen wurden auch Flüchtlinge aus Fahrzeugen befreit. Derweil scheinen Migranten zunehmend Flugrouten zu nutzen.

In Tschechien nahm die Polizei nach eigenen Angaben drei mutmaßliche Schleuser aus der Türkei fest, die versucht haben sollen, 22 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und der Türkei in einem Lieferwagen nach Deutschland zu bringen. Das Fahrzeug war nach Angaben der Behörden am Stadtrand von Prag aufgebracht worden. Unter den entdeckten Flüchtlingen seien vier Kinder und eine hochschwangere Frau gewesen, die nun ärztlich behandelt würden.

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