24. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Keine »Festung Europa«! · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

junge Welt | 24.10.2017

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Seenotrettungsorganisationen Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea-Watch und SOS Méditerranée am Montag von der künftigen Bundesregierung ein staatlich organisiertes, ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. In dem Papier heißt es:

Wir sind seit 2015 auf dem Mittelmeer aktiv, wo wir Menschen in Seenot vor dem Ertrinken retten. Ohne unseren Einsatz, den wir als Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen sehen – die auch Deutschland ratifiziert hat –, würden weitaus mehr Menschen vor den Toren Europas sterben.

Wir fordern die künftige deutsche Bundesregierung daher auf, sich in der kommenden Wahlperiode entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Flucht über das Mittelmeer einzusetzen und sich hinter die lebensrettende Arbeit der zivilen Seenotretter zu stellen. Die Militarisierung und Abschottung von Europas Grenzen steht in eklatantem Gegensatz zur internationalen Schutzverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Flüchtenden.

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23. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

ARD Tagesschau | 23.10.2017

Für Dienstag ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan geplant. Zwar sollen derzeit nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer dorthin gebracht werden – doch in mindestens einem Fall scheint sich die Regierung nicht daran zu halten.

Von Reiko Pinkert und Christian Baars, NDR

Der nächste Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylsuchenden aus Deutschland nach Kabul soll morgen vom Flughafen Leipzig-Halle starten. Dies berichten mehrere Flüchtlingshelfer und Anwälte. Es wäre die zweite Sammelabschiebung seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai dieses Jahres.

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20. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für L’Italia studia una missione in Niger per controllare la frontiera con la Libia · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Niger · Tags: ,

Bericht über eine gemeinsame Militäroperation von Frankreich, Italien und Deutschland in Niger zur Kontrolle der libyschen Grenze.

La Stampa | 15.10.2017

L’operazione con Francia e Germania contro i trafficanti

FRANCESCO GRIGNETTI ROMA

La direzione di marcia è chiara, manca solo la decisione finale del governo e il necessario via libera del Parlamento, ma quanto prima nascerà una nuova missione militare italo-franco-tedesca in Niger. I passi di avvicinamento sono alle spalle, compresa la firma di un accordo di cooperazione militare tra Italia e Niger che il ministro Roberta Pinotti ha firmato a Roma lo scorso 26 settembre con il collega nigerino. Martedì il capo di stato maggiore della Difesa, generale Claudio Graziano, sarà a Parigi per un incontro tra militari con francesi tedeschi e i responsabili di cinque Paesi africani (il cosiddetto 5G Sahel: Niger, Ciad, Mali, Burkina Faso, Mauritania). E‘ imminente anche la partenza di un gruppo di 20 ufficiali italiani, un «advanced team», per il Niger, dove studieranno i siti del prossimo dispiegamento e analizzeranno con le autorità locali i possibili interventi nel settore del controllo dei confini. La missione avrà infatti il precipuo scopo di contribuire al controllo delle frontiere, dove trafficanti di esseri umani e terroristi attualmente hanno troppa libertà di movimento.

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20. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Studie: Familiennachzug zu Flüchtlingen viel geringer als bisher angenommen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 20.10.2017

Die Bundesregierung ging von einem starken Anstieg des Familiennachzugs zu Flüchtlingen aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso. Aktuelle IAB-Berchnungen zeigen nun, die Zahlen werden weit unter den offiziellen Prognosen bleiben.

Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge könnten einer Studie zufolge deutlich weniger Familienmitglieder nachholen als bisher angenommen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg veröffentlichte am Donnerstag Berechnungen, wonach bis Ende dieses Jahres 400.000 in Deutschland anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention leben werden. Nur sie haben gegenwärtig ein Anrecht darauf, Familienangehörige nachziehen zu lassen. Der Studie zufolge geht es dabei um 100.000 bis 120.000 Ehepartner und minderjährige Kinder – und damit um weniger Menschen als vorausgesagt. Grund sei die Alters- und Familienstruktur der Flüchtlinge.

Die Bundesregierung war auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs davon ausgegangen, dass sich durch den Familiennachzug die Zahl der Flüchtlinge verdoppeln oder sogar verdreifachen könne. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnete mit etwas geringeren Zahlen, ging aber auch davon aus, dass jeder Flüchtling in etwa ein Familienmitglied nachholen könnte.

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19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan! · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan | 19.10.2017

Auf die Grünen kommt es an!

Deutschland steht eine neue Bundesregierung bevor. Außer den Grünen hat sich keiner der möglichen Koalitionspartner gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan ausgesprochen. Deshalb sind es nun die Grünen, auf die es ankommt, damit diese menschenunwürdige Politik endlich ein Ende findet!

Wahlversprechen dürfen nicht gebrochen werden, gerade nicht, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.

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19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Familiennachzug: „Familien lassen sich nicht so lange trennen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Zeit Online | 18.10.2017

Es ist eine CSU-Forderung: den Familiennachzug etwa für Syrer länger zu verbieten. Das wäre inhuman und fördere die illegale Migration, sagt die Anwältin Gisela Seidler.

Interview: Rita Lauter

ZEIT ONLINE: Die CSU will Flüchtlingen, etwa Syrern, die hier kein Asyl, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz bekommen haben, auch weiterhin verbieten, ihre Familien nachzuholen. Schließlich sollen sie irgendwann in ihre Heimat zurückgehen. Wie realistisch ist das?

Gisela Seidler: Die Erfahrung zeigt: Auch viele Menschen mit subsidiärem Schutzstatus bleiben letztlich für immer hier, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter droht. Auch nach Ende eines Bürgerkriegs können die Menschen häufig nicht problemlos zurückkehren. Oft gibt es Folgebürgerkriege, die Regionen bleiben instabil – das sieht man im Irak. Mit dem Sturz von Saddam Hussein wurde die Anerkennung der Iraker als Flüchtlinge widerrufen, aber aufgrund der ständigen Instabilität hat man seit 2003 nur wenige Iraker abschieben können. Ob das in Syrien anders sein wird, wo noch so viele Rebellengruppen unterwegs sind und alles auf einen Sieg von Diktator Baschar al-Assad hinausläuft, ist offen.

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18. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Göttingen: Eröffnung der Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ am 10.11.17 · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Medien, Termine [alt]

Flyer | Plakat

Wir möchten auf die Eröffnung der Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ in Göttingen vom 10.11.17-26.11.17 aufmerksam machen. Eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik.

Mehr Infos unter http://yallah-balkanroute.eu

Nach und nach rücken der Sommer 2015, der „March of Hope“ von Budapest nach Österreich und die „Willkommen!“ rufenden Menschen an deutschen Bahnhöfen immer weiter in die Ferne. Während 2015 die geöffneten Grenzen die Stimmung elektrisiert haben, ist die heutige Debatte zum Thema Flucht immer öfter dominiert von Diskussionen über Grenzsicherung, Terror und rassistischen Perspektiven.

Dem entgegen soll mit dieser Ausstellung der „langen Sommer der Migration“ 2015 und die Öffnung eines Korridors durch Süd-Osteuropa als relevantes politisches und historisches Ereignis festgehalten werden. Die Ausstellung rückt zwei Jahre später Geflüchtete als Hauptakteur_innen wieder in den Vordergrund und zeigt mit zahlreichen Audio- und Videoaufnahmen und Kunstwerken ihre Sichtweisen auf Migration und Europa.

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18. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Berlin: 10 Jahre borderline-europe e.V. · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[DT]

10 years borderline-europe e.V.

Not a reason to celebrate?! We invite anyway!

As long as there are severe Human Rights violations along the external EU borders and refugees are drowning in the Mediterranean Sea, we will continue to monitor, inform and intervene!

10 years borderline-europe e.V.: What has happened so far and where do we stand today?

Where: ACUD BERLIN, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin
When: Saturday, 28.10.2017 at 6pm

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18. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Le ballet des forces étrangères au Sahel · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Sahara, USA · Tags:

Der Militäreinsatz der USA, Frankreichs und anderer westlicher Industriestaaten im Sahel stößt auf wachsende Kritik vor Ort. Seit dem algerischen Unabhängigkeitskrieg hat es keine derartige westliche Militärpräsenz in Afrika gegeben.

L’Orient Le Jour | 18.10.2017

L’accroissement de la présence militaire occidentale dans la région suscite des critiques de la part des populations locales.

Les États-Unis peu présents sur le continent africain ? Depuis la bataille de Mogadiscio en 1993, qui avait coûté la vie à 18 soldats d’élite et scellé le retrait américain du continent, la situation semble avoir évolué. Aujourd’hui, l’Africom (commandement des forces américaines en Afrique) ne compte pas moins de 46 bases, définitives ou pas, et plus de 3 000 hommes sur le continent. Mais en dehors d’une base à Djibouti, cette présence est très peu médiatisée et commentée. La mort de trois bérets verts, forces spéciales américaines, ainsi que celle de cinq soldats nigériens, pendant une « mission de formation » de troupes nigériennes le 5 octobre dernier, a donc suscité un étonnement parmi journaux et experts. Pourtant, la présence américaine au Niger n’est pas discrète : 800 soldats américains sont stationnés, dans ce qui est l’un des États les plus pauvres du Sahel (bande désertique dans le centre du continent) et qui fait face à une double menace. Au nord, des groupes jihadistes venant de Libye font exploser la contrebande et les trafics en tous genres. Au sud, Boko Haram et l’alliance islamiste « Jamaat Nosrat al-Islam wal-Mouslimin » menacent de créer un « jihadistan » dans la zone transfrontalière entre le Tchad, le Nigeria, le Niger et le Cameroun.

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15. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland trickst bei der Flüchtlingszahl“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland

Welt | 15.10.2017

Pro Monat kommen 15.000 Asylsuchende nach Deutschland – meist über die Balkanroute. Damit das Durchwinken von Migranten nicht auffällt, präsentiert die Regierung in Athen bislang falsche Zahlen.

Von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Die Balkanroute, erklären Politiker, sei dicht. Aber noch immer erreichen jeden Monat rund 15.000 Asylsuchende Deutschland – die meisten über die Balkanroute. Einer der wichtigsten Gründe dafür: EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Bulgarien sichern die Außengrenze bewusst nachlässig und winken Migranten entgegen den EU-Regeln weiter nach Mitteleuropa durch. Viele landen schließlich in Deutschland. Das zeigen Recherchen der WELT AM SONNTAG in Berlin und Brüssel.

Das Bundesinnenministerium erklärte offiziell: „Migrationsrelevante Feststellungen der Staaten entlang der Balkanroute sind ein Indiz für eine anhaltende Migrationauf dem Landweg aus Griechenland.“ Nahezu alle in Deutschland ankommenden Asylsuchenden seien zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat gewesen. Statistische Auswertungen gebe es jedoch nicht.

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