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Swarming – We`ll Come United on Tour für 2018 +++ 15.3. in Frankfurt, Hamburg, Bremen: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt +++ 17.3.: Internationaler Aktionstag gegen EU-Türkei-Deal +++ 19.3. in Szeged: Nicht schuldig! Freiheit für Ahmed! +++ Yallah-Ausstellung: ab 20.3. in Wien und Extra Zeitung +++ Gegen die Abschiebungen nach Afghanistan +++ Alarm Phone: 8 Wochen-Bericht +++ Zentrales Mittelmeer: Gemeinsames Statement von sechs Rettungs-NGOs +++ Newsletter von bordermonitoring.eu zum Balkan +++ Perspektivdiskussion: Umkämpfte Räume – Solidarity Cities +++ Thesenpapier der Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks zu Migration +++ Rückblick: Charta von Palermo – Rede von Leoluca Orlando im November in Kassel +++ Ausblicke: 20.4. auf Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35; 10. bis 13. Mai in Göttingen: Konferenz der großen Koalition des Antirassismus; Juni 2018: Bildung statt Abschiebung … Schulstreik!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Es wird zwar endlich wärmer, doch die Zeiten leider nicht besser. Die neue GroKo wird verschlimmern, was die alte schon verbrochen hatte. Dafür steht insbesondere „Mr. Obergrenze“, der nun zum Heimatminister erkoren wurde und mit den sog. AnkER-Zentren alles daran setzen wird, die Abschiebezahlen nach oben zu treiben. Victor Orban, den Seehofer im Januar 2018 demonstrativ zur CSU-Klausurtagung eingeladen hatte, legte unlängst in Ungarn einen Gesetzesentwurf vor, der die Diskriminierung und Kriminalisierung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete und MigrantInnen zur Norm machen soll. Und nach der rassistischen Regierungskoalition von Kurz und Strache in Österreich jetzt auch noch Wahlsiege für Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Italien. Das sieht alles nicht nach Frühling aus.
Gegenüber dem aggressiven Neo-Nationalismus erscheint der neoliberale EU-Supra-Nationalismus fast als sanfte Alternative. Doch es sind allenfalls feindliche Brüder, die Ausgrenzung und Ausbeutung mit unterschiedlichen politischen Attitüden kombinieren. Und wir sollten niemals vergessen, dass das EU-Grenzregime die Tausenden von Toten im Mittelmeer zu verantworten hat. Frontex und nationalistische Grenzpolizeien sind kein Gegensatz sondern arbeiten „bei der Bekämpfung illegaler Migration“ selbst in Ungarn oder Bulgarien seit Jahren bestens zusammen.
Ob neo-nationaler oder neoliberaler Rassismus: der Kampf für Bewegungsfreiheit und für gleiche Rechte für Alle kann nur in transnationaler Vernetzung und gleichzeitiger lokaler Praxis vorwärts kommen. Erfahrungen der Alltagskämpfe über alle Grenzen hinweg austauschen und zirkulieren lassen, Abschiebungen blockieren, wo immer es geht, und die „Underground Railroad der Migration“ auf allen Ebenen unterstützen, von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten.
Das Konzept der Bürgerasyle wird in mehr und mehr Städten aufgegriffen, um sich einerseits öffentlich den Abschiebungen entgegenzustellen und gleichzeitig mehr praktische Schutzstrukturen aufzubauen. Swarming lautet das Mobilisierungskonzept von We`ll Come United, mit dem die ersten Gruppen bereits unterwegs sind, um Widerstandserfahrungen von und in den Communities zu verbreiten. Und in Zagreb gab es vor kurzem ein Vernetzungstreffen der Gruppen, die kontinuierlich im Balkan und darüberhinaus mit und für die Menschen auf der Route aktiv sind. Das sind nur drei aktuelle Beispiele eines nach wie vor lebendigen und vielfältigen Widerstandes.
Im Kompass für Dezember 2017 hatten wir die Charta von Palermo bereits thematisiert, wir wollen ihr im aktuellen Newsletter insbesondere im Angesicht der italienischen Wahlergebnisse nochmals als potentiellen „emanzipativen Pol“ vorstellen (siehe im Rückblick). Die Charta bietet eine inhaltliche Grundlage für die Vision solidarischer Räume und kommunal getragener oder tolerierter Schutzstrukturen, die momentan sicher nur in kleinen Schritten und in vielerlei Grauzonen realisiert werden können.
„Doch überall bewegt sich was und es entsteht ein eigensinniges und bisweilen unüberschaubares Geflecht von Initiativen, mit der Hartnäckigkeit der Flucht- und Migrationsbewegungen als Motor…“, wird in einem aktuellen Strategiepapier mit der Überschrift „Umkämpfte Räume“ formuliert. Diskutiert werden soll es – wie auch die oben erwähnten praktischen Ansätze – in einer vom 10. bis 13. Mai in Göttingen stattfindenden Konferenz, zu der eine „Große Koalition des Antirassismus“ einlädt (siehe im Ausblick). Und die wir allen Aktiven und Interessierten schon jetzt anempfehlen wollen.
Mit solidarischen Grüßen,
das Kompass-Team
Daten und Termine im März und April 2018
Swarming – We`ll Come United on Tour für 2018
In Brandenburg und Rhein-Main hat es bereits begonnen, das „Ausschwärmen“ in weitere Städte, in Camps und Communities, um den Austausch über den Alltagswiderstand gegen Abschiebungen, gegen Isolation und Ausgrenzung zu intensivieren. Und um alle Interessierten einzuladen, sich dem Netzwerk von We`ll Come United anzuschließen.
Für das Swarming wurden erste Materialien zusammengestellt, die demnächst über ein „Swarming Office“ verfügbar gemacht werden: zur Bestellung online aber auch in mehrsprachigen Druckversionen. Sie beinhalten Handlungsanleitungen zur Seenotrettung, sie geben Tipps und machen Mut, sich den Dublin-Abschiebungen zu widersetzen, sie informieren gegen die Angst vor Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan. Sie sollen „best practices“ der Solidarity City Initiativen verbreiten und vor allem dazu anregen, sich mit anderen gemeinsam zu organisieren und kollektiv für gleiche Rechte für Alle zu streiten.
Weitere Infos über: http://www.welcome-united.org
15.3. in Frankfurt, Hamburg, Bremen: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
In mehreren Städten gibt es am 15.3. Aktionstage gegen Polizeigewalt, zumindest in Frankfurt und Hamburg verbunden mit weiteren Aktionen gegen autoritäre Formierung am 16.3. sowie zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3., siehe auch http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/gemeinsam-und-widerstandig-damit-solidaritat-eine-waffe-wird
„Am 15. 03.2018 begehen wir zum ersten Mal in Frankfurt den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Am 15. März 1997 wurde der Tag erstmals von der Initiative Collectif Opposé à la Brutalité Policière (C.O.B.P.) initiiert und dem Gedenken der Betroffenen und Opfer von Polizeigewalt gewidmet. Wir, ein Bündnis von antirassistischen und linken Initiativen, organisieren an 4 Stationen im öffentlichen Raum der Frankfurter Innenstadt Aktionen, Interventionen, Installationen und Performances. … Rassistische Polizeigewalt in Form von Racial Profiling schikaniert in Deutschland täglich Menschen. Diese Praxis ist Teil des strukturellen und institutionellen Rassismus, der immer wieder Täter*innen schützt und Betroffene rassistischer Gewalt selbst, sowie ihre Familien und Freund*innen in den Fokus der Ermittlungen rückt …“ Mehr dazu über die folgenden Links:
- https://copwatchffm.org
- https://twitter.com/hashtag/15MRZ?src=hash <https://twitter.com/hashtag/15MRZ?src=hash>
- https://www.facebook.com/2082263065327490/photos/a.2083150685238728.1073741828.2082263065327490/2083150551905408/?type=3&theater
17.3.: Internationaler Aktionstag gegen EU-Türkei-Deal
Aus dem „Besten Hotel Europas“, dem besetzen City Plaza in Athen kommt ein erneuter Aufruf zu dezentralen Aktionen anlässlich des zweiten Jahrestages des EU-Türkei-Deals. Aus dem Aufruf:
Stop the EU Dirty Migration Deals
City Plaza: International call for the 17th March 2018 – European day against all anti-migration policies between states
17m18CommonStruggles: Stop EU’s Dirty Anti-Migration Deals
People from all over the world flee war, poverty, torture, political, ethnic as well as religious persecution and slavery with the hope to arrive and settle in Europe. But even inside the EU migrants face terrible conditions. Instead of fighting against the causes of migration, the EU is doing everything to stop people from coming. It externalises its borders through deals with other states in an attempt to keep the suffering of refugees out of sight. These arrangements aim to keep people from reaching EU-territory and easily aggravate the situations in transit countries. (…)
On the occasion of the International Day Against Racism and two years after the signing of the EU-Turkey deal we will take again the streets on the 17th of March! Join our fight Let’s fight together against the EU-border regime and struggle with us for a world without nations and borders!
Take action wherever you are and be part of this international day of action!
Stand up against the criminal regime of Fortress Europe!
Stop Europe’s funding of slavery in Libya!
Stop Wars on Migrants!
For freedom of movement and safe passages!
Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza
Mail: solidarity2refugees@gmail.com
Website: https://18m.commonstruggle.eu
Twitter: @17m18ActionDay
19. März in Szeged: Nicht schuldig! Freiheit für Ahmed!
Der Schauprozess zweiter Teil gegen Ahmed geht zu Ende: Am 14. März sind die Plädoyers zu erwarten, am 19. März ist die Urteilsverkündung. Dies ist der richtige Moment, Solidarität zu zeigen und Ahmed im Gerichtssaal nicht allein zu lassen.
Schauplatz ist das Gericht in Szeged (Széchényi tér 4.) Für den Besuch im Gericht ist eine Anmeldung erforderlich. Infos dazu auf www.freetheroszke11.weebly.com
Falls du planst, zu kommen, melde dich bei uns: freetheroszke11@riseup.net
#FreeAhmed! Stay tuned!
Facebook: www.facebook.com/11personfreedom
Folge uns auf Twitter: @freetheröszke11
„Yallah“-Ausstellung: Ab 20.3. in Wien und jetzt mit Extra Zeitung!
Die Yallah-Ausstellung gastiert demnächst in Wien, und die OrganisatorInnen suchen noch Ausstellungsorte: „Derzeit noch freie Zeiträume liegen im März 2018, August 2018 und Mitte November 2018 bis ins ganze Jahr 2019.
Weitere Informationen über die Ausstellung, das Leihen der Ausstellung oder erste Einblicke in die Ausstellung sind auch unter yallah-balkanroute.eu zu finden.
Zudem wurde mittlerweile eine beeindruckende Ausstellungszeitung gedruckt, die bestellt oder hier online angesehen werden kann:
http://yallah-balkanroute.uni-goettingen.de/wp-content/uploads/2018/01/Yallah-Zeitung-Layout_WEB.pdf
Afghanistan-Abschiebungen stoppen!
Am 20. Februar fand die mittlerweile 10te Sammelabschieung nach Kabul statt. Ein detaillierter Bericht mit gesammelten Informationen zu diesem Charter der Schande findet sich auf der folgenden Webseite:
Pro Asyl Bericht zu erneut Geflüchteten auf Lesbos
„Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind erneut zur Flucht gezwungen. Jetzt sitzen sie in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen fest. Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben vier Flüchtlinge getroffen, die in den griechischen Lagern gestrandet sind.
https://www.proasyl.de/news/erneute-flucht-abgeschobene-afghanische-fluechtlinge-in-griechenland/
„Nach der Billigung des Perspektivberichts zur Lage in Afghanistan und der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes haben Grüne und Linkspartei einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. Wenn es darum gehe, die Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu rechtfertigen, habe die Bundesregierung kein Problem damit, die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in diesem Land einzugestehen, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke dem “Kölner Stadtanzeiger”. Statt daraus Konsequenzen auch für den Umgang mit afghanischen Flüchtlingen zu ziehen, schließe die Regierung diese weiterhin von Integrationsangeboten aus, halte an Abschiebungen fest und wolle künftig mehr Schutzsuchende zu einer angeblich freiwilligen Ausreise drängen, kritisierte Jelpke. Dies sei “menschenverachtend und zynisch”. “In Afghanistan gibt es keine sicheren Regionen – das macht der ‘Perspektivbericht’ der Bundesregierung deutlich”, sagte Jelpke. Wer dennoch Menschen nach Afghanistan abschiebe, nehme “Tod und Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf”. (…)“ siehe:
Alarm Phone: 8 Wochen-Bericht
We have published our latest Alarm Phone report, entitled ‘Entering 2018, Mediterranean migration struggles continue’. It reflects on the radical transformations of the maritime borderzone in 2017, explores current developments in all three regions, and gives an account of the 17 emergency cases the Alarm Phone has worked on in the past 8 weeks.
Given the continuous atrocities in the Mediterranean Sea, it remains crucial also in the new year to mobilise against the forces that construct a deadly obstacle course for those who want to, and need to, escape. In light of the vicious criminalisation campaign against activist networks and humanitarian actors engaged in ‘flight help’ and/or rescue, what is required is a strong solidarity front that speaks back when activists and rescuers are turned into smugglers and criminals. We as the Alarm Phone network promise to do what we can also in 2018 to support disobedient movements through the sea. Between October 2014, when we launched the phone project, and until the end of December 2017, we have worked on a total of 1,925 emergency cases in the Mediterranean Sea.
The report can be found on our website:
And on Facebook:
https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/posts/2057178197889746
Zentrales Mittelmeer: Gemeinsames Statement von sechs Rettungs-Organisationen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung
Die zentrale Mittelmeerroute ist noch immer die gefährlichste Fluchtroute auf der Welt. Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung haben Jugend Rettet, borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Watch The Med – Alarmphone, Sea-Watch, LIFELINE , Salvamento Marítimo Humanitario und RESQSHIP ein gemeinsames Statement herausgegeben, adressiert an die EU: Sind wir die Sündenböcke der gescheiterten EU-Politik?
Counter-Investigation gegen Kriminalisierung von Jugend Rettet
A crucial new Forensic Oceanography counter-investigation has been published by WatchTheMed’s Charles Heller and Lorenzo Pezzani, demonstrating very clearly the severely flawed accusations made against the Jugend Rettet crew of the rescue vessel Iuventa. It provides important evidence against the attempts to criminalise and de-legitimise non-governmental rescue in the Mediterranean Sea.
https://blamingtherescuers.org/iuventa
Newsletter von bordermonitoring.eu zum Balkan
„… In dieser Ausgabe fassen wir den aktuellen Stand des Grenzregimes in Europa im Hinblick auf Ungarn, Serbien, Bulgarien und die Türkei zusammen …“
http://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2018/02/bordermonitoring.eu-newsletter_1-2018.pdf
Perspektivendiskussion: Umkämpfte Räume – Solidarity Cities
„…Mit Rückblick auf Erfahrungen der letzten Jahre fokussieren wir in diesem Papier auf einige grundlegende Ausgangspunkte für die antirassistische Linke, um anschließend zu versuchen, strategische Fragen und zentrale Herausforderungen der kommenden sozialen Auseinandersetzungen zu umreißen. Zugespitzt: ´In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!` …“
https://solidarity-city.eu/app/uploads/2018/02/Umkämpfte-Räume-final.pdf
Thesenpapier der Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks zu Migration
„With this document we aim at opening up a discussion with collectives of migrants and non-migrants, solidarity initiatives, unions around the issue of migrant labor and transnational organization against the current mobility regime …“
Rückblick
Charta von Palermo – Rede von Leoluca Orlando im November in Kassel
Erläuterungen zur Rede sowie ein Video-Mitschnitt, siehe
Links zum Text der Charta in italian, english and german:
- https://www.comune.palermo.it/js/server/uploads/_20032015172842.pdf
- https://www.iom.int/sites/default/files/our_work/ICP/IDM/2015_CMC/Session-IIIb/Orlando/PDF-CARTA-DI-PALERMO-Statement.pdf
- http://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2015/12/PDF-CARTA-DI-PALERMO-GER.pdf
Ausblicke
20.4. auf Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35
Prozess gegen 35 Angeklagte wegen Protesten in Hot-Spot Moria auf Lesvos/Griechenland startet am 20.April 2018
Im Sommer 2017 kam es zu einem von unzähligen Protesten und im Anschluss zu einer Revolte aufgrund der unmenschlichen Lebensbedingungen in den sogenannten Hot-Spots auf den griechischen Inseln. Seit dem EU-Türkei-Deal im März 2017 sind die neu Ankommenden auf unbestimmte Zeit auf den Inseln gefangen und von Abschiebungen in die Türkei bedroht. Im Anschluss an die Revolte wendeten die Aufstandsbekämpfungseinheiten der griechischen Polizei massive Gewalt an, mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt und es kam 2 Stunden später zu willkürlichen Festnahmen von 35 Geflüchteten aus verschiedenen westafrikanischen Ländern. Im April ist nun ein Mammutprozess angekündigt. An den 35 Angeklagten wird mit jeweils gleichen Anklagepunkten ein Exempel statuiert, sie sind angeklagt stellvertretend für alle, die Widerstand leisten gegen die EU-Migrationspolitik der Abschottung. Während des Prozesses braucht es internationale Solidarität. Den Prozess in Chios statt in Lesvos durchzuführen, bedeutet nicht zuletzt eine Einschränkung der Verteidigung, da wichtige Entlastungszeugen nicht reisen dürfen. Angeklagt sind 35, gemeint sind alle, die für Bewegungsfreiheit täglich kämpfen müssen.
Free Moria 35!
More see: #freethemoria35
10. bis 13. Mai in Göttingen
Konferenz der großen Koalition des Antirassismus
Das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, der Gesprächskreis Migration der Rosa-Lux-Stiftung, das Solidarity Cities Netzwerk und We`ll Come United laden zusammen zu einer mehrtägigen Konferenz nach Göttingen ein. Die vier Netzwerke werden jeweils ihre eigenen Programme erstellen, aber zu einzelnen Podiumsdiskussionen, Workshops und in einem gemeinsamen Abschlussplenum zusammenkommen. Die jeweiligen Planungen sind noch am Anfang, We`ll Come United will jedenfalls bereits am Donnerstag, 10.5.18, ab Nachmittag beginnen und über ihre angelaufene Mobilisierung beraten.
Kontakt für weitere Infos: kmii-hanau@antira.info
Juni 2018: Bildung statt Abschiebung … Schulstreik!
Für Juni 2018 ist ein großer Schulstreik gegen Abschiebung in Vorbereitung, ausgehend von einer SchülerInnengruppe in Nürnberg… Erste Informationen auf den folgenden beiden Webseiten: